Verkehrsminister Wüst verspricht mehr Geld im Wahljahr

Verkehrsminister Wüst verspricht mehr Geld im Wahljahr

Von Martin Teigeler

Rekordinvestitionen für Straße, Schiene und Radwege: NRW-Verkehrsminister Wüst kündigt für den Haushalt 2022 Mehrausgaben an. Der CDU-Politiker gilt als Anwärter für das Amt des Ministerpräsidenten.

Mitten im Bundestagswahlkampf hat der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) für den Haushalt im NRW-Wahljahr 2022 "Investitionen so hoch wie nie zuvor" angekündigt. Wüst sprach am Donnerstag in Düsseldorf von "Rekordinvestitionen auf allen Verkehrsträgern". Der Etatentwurf ist der letzte vor der Landtagswahl im Mai 2022.

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst

NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU)

Wüst - der als Anwärter auf das Amt des Ministerpräsidenten gilt, wenn der bisherige Amtsinhaber Armin Laschet im Herbst nach Berlin geht - verkaufte steigende Verkehrsinvestitionen als Erfolg der Landesregierung. Er vergaß aber auch nicht zu erwähnen, dass für Schiene und Straßen viel Geld von Deutsche Bahn und Bund fließt.

Die Zahlen, die Wüst mitteilte, waren teils schon vor Wochen vom Land veröffentlicht worden: Zur Förderung von Planungsleistungen auf der Schiene werden die Mittel mit dem Haushalt 2022 zum Beispiel auf 34 Millionen Euro angehoben - ein Zuwachs um 26 Millionen Euro. Auf insgesamt 285 Millionen Euro steigen demnach die Mittel für Neu-, Ausbau und Erhalt der Landesstraßen.

Auf Nachfrage räumte Wüst Qualitätsmängel beim Schienenersatzverkehr - vor allem in den Ferien fahren oft aufgrund von Baustellen nur Ersatzbusse statt Bahnen - ein. Auch weiteren Verbesserungsbedarf beim Regionalverkehr im Ruhrgebiet bestritt er nicht.

Wüst mit Kritik an CDU-Verkehrspolitik der Vergangenheit

Vor allem aber verkündete der Christdemokrat Erfolge: Seit er Minister sei, habe NRW 580 Kilometer neue Radwege gebaut. 102 Millionen Euro stünden 2022 für Rad- und Fußwege bereit, so Wüst, das sei eine Verdoppelung: "Das Fahrrad hat Hochkonjunktur."

Kritisch äußerte sich der Minister zur CDU-Politik der Vergangenheit: "Wenn man jetzt mal die christdemokratische Landesverkehrspolitik der letzten Jahrzehnte sieht, dann ist das die nächste Überraschung, weil man hat ja da ganz überwiegend Straßenbaupolitik betrieben. Aber aus meiner festen Überzeugung muss eine moderne Verkehrspolitik auch eine aktive Bahnpolitik auf Landesebene beinhalten."

Schon im Juni wurden Rekordinvestitionen angekündigt

Bereits Ende Juni hatte die Landesregierung Rekordinvestitionen im Etat für das Wahljahr 2022 angekündigt. Die vorgesehenen 9,6 Milliarden Euro seien die bisher höchsten geplanten Investitionen in einem Haushaltsplan des Landes, sagte Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU). Die SPD kritisierte, bei der Ankündigung von zusätzlichen Mitteln verplane die CDU/FDP-Landesregierung hauptsächlich Bundesgelder.

Es ist das übliche Spiel in Wahlkampfzeiten: Die Sozialdemokraten feiern bei jeder Gelegenheit ihren spendablen Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidaten Olaf Scholz. Die CDU hält mit eigenen Erfolgs-Rekordmeldungen dagegen.

Opposition unzufrieden mit Ausbau des Radverkehrs

Die Opposition im Landtag sieht die Bilanz des Verkehrsministers kritisch. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Josefine Paul fordert von Wüst: "Bei der Rad-Infrastruktur muss deutlich mehr passieren." Es gebe zwar mehr Geld für den Radverkehr, aber geplant werde prioritär für (Auto-)Straßen. Ein erhöhter Haushaltsansatz alleine reiche nicht, sagte der SPD-Abgeordnete Carsten Löcker und attestierte Wüst "Eigenlob". Der Sozialdemokrat kritisiert, "dass der Baufortschritt bei den definierten Radschnellwegen im Land einem Schneckentempo gleicht".

Derzeit macht der Radverkehr in NRW lediglich rund neun Prozent des Gesamtverkehrsvolumens aus. Wüsts Ziel ist ein Anteil von 25 Prozent.

Stand: 19.08.2021, 14:54

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