So viel NRW steckt im Wahlprogramm der Union

So viel NRW steckt im Wahlprogramm der Union

Von Jochen Trum

Armin Laschets neues Wahlprogramm enthält erstaunlich viele Parallelen mit dem NRW-Koalitionsvertrag von 2017. Dazu gibt es Anleihen beim Vor-Vorgänger Rüttgers. Das Ziel ist der Olymp.

In der Literatur wird häufig über berühmte erste Sätze sinniert. Das hat bei Parteiprogrammen keine Tradition, mit Blick auf die stilistische Qualität der politischen Prosa unserer Zeit wohl auch völlig zurecht. Und doch ist ein Vergleich zwischen dem Anfang des Wahlprogramms der Union mit dem ersten Satz des Regierungsprogramms von Armin Laschets Koalition aufschlussreich.

Vor vier Jahren, CDU und FDP hatten sich gerade in Rekordtempo auf einen Koalitionsvertrag verständigt, las sich das so: "Nordrhein-Westfalen hat große Potenziale." Heute beginnen CDU und CSU mit: "Deutschland ist ein starkes Land." Der Duktus ist ähnlich, die Aussage enthält aber eine interessante Akzentverschiebung. Das erklärt sich schnell, denn in Nordrhein-Westfalen galt es damals, das rot-grüne Erbe der Regierung Kraft zu überwinden. CDU und FDP kamen aus der Opposition. Wer aber selbst fast 16 Jahre die Regierungschefin im Kanzleramt gestellt hat, muss da etwas vorsichtiger sein.

Vom Modernisierungspakt zum Modernisierungsjahrzehnt

Im Koalitionsvertrag 2017 hielten Armin Laschet und Christian Lindner fest: "Wir wollen bei der Lösung der großen Fragen unserer Zeit zu einem Impulsgeber in der deutschen und europäischen Politik werden." Impulsgeber, das klingt nach Selbstbewusstsein. Es war vermutlich nicht so gemeint, gleichwohl finden sich im Unionsprogramm einige markante Punkte wieder, die Beobachter aus Nordrhein-Westfalen bereits kennen.

Im Koalitionsvertrag aus dem Jahre 2017 ist die Rede von einem "Modernisierungspakt", im Wahlprogramm von Armin Laschet und der Union ist einer der zentralen Begriffe das "Modernisierungsjahrzehnt". Das Wort ist für den CDU-Kanzlerkandidaten zu einem zentralen Slogan seiner Kampagne geworden, es ist die Überschrift über allem. 20 Mal fällt der Begriff auf den 140 Seiten.

Entfesselung jetzt auch bundesweit

Ein echter Gassenhauer von Schwarz-Gelb in Düsseldorf ist die Entfesselungspolitik. Gemeint ist damit vor allem eine Entbürokratisierung, die Überwindung von als wirtschaftsfeindlich empfundenen Regelungen. Die Parole wird künftig bundesweit ausgegeben: Entfesselungspakt oder Entfesselungsschub verspricht die Union dem ganzen Land. Die Liberalen dürften es mit Interesse lesen.

Armin Laschet betont oft, dass wahlweise Nordrhein-Westfalen oder Deutschland "Industrieland bleiben" müsse. Den Satz hat schon Vor-Vorgänger Jürgen Rüttgers zu einem Kern christdemokratischer Wirtschaftspolitik gemacht. Das Bekenntnis findet sich nun auch im Unionsprogramm für die Bundestagswahl.

Stand: 21.06.2021, 16:39

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