Verfassungsschutz: Rechtsextremismus wird salonfähig

Burkhard Freier übergibt übergibt Herbert Reul den Verfassungsschutzbericht

Verfassungsschutz: Rechtsextremismus wird salonfähig

Von Thomas Drescher und Martin Teigeler

  • NRW-Verfassungsschutzbericht für 2018
  • Mehr Gewalt durch Linksextreme gegen Polizisten
  • Rechtsextreme radikalisieren sich immer weiter

Die Zahl extremistischer Gewalttaten in NRW ist im vergangenen Jahr gestiegen. Das geht aus Verfassungsschutzbericht 2018 hervor, den Innenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch (03.07.2019) vorgestellt hat.

Gewalt gegen Polizisten von links

Der Anstieg der Gewalttaten geht vor allem auf das Konto von Linksextremisten, insbesondere bei den Auseinandersetzungen mit der Polizei um den Hambacher Forst im Herbst 2018. Gegenüber 2017 stieg die Zahl linksextremer Gewalttaten von 191 auf 447; das ist ein Plus von 135 Prozent.

Bei den Zahlen handelt es sich um die Statistik der Polizei. Zahlen von abgeschlossenen Gerichtsverfahren liegen nicht vor.

Immer weitere Radikalisierung von rechts

Das dominierende Thema der Pressekonferenz war allerdings der Rechtsextremismus. Die Zahl rechtsextremer Straftaten stieg zwar kaum (von 3.764 im Jahr 2017 auf 3.767 in 2018). Und auch die Zahl der darin enthaltenen Gewalttaten war mit 217 nur wenig höher als im Jahr zuvor mit 206.

Dennoch machten Innenminister Reul und der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, deutlich, wie groß sie die Gefahr durch den Rechtsextremimus einschätzen. 3.255 Menschen in NRW werden als Rechtsextremisten geführt, 2.000 von ihnen gelten als gewaltbereit.

Von rechter und linker Gewalt: Der NRW-Verfassungsschutzbericht

WDR 5 Mittagsecho 03.07.2019 03:10 Min. Verfügbar bis 02.07.2020 WDR 5

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Rechtsextremismus wird salonfähig

"Diese Leute radikalisieren sich mehr und mehr", so Reul. Parteien und Gruppen wie "Die Rechte", "Der dritte Weg", Identitäre oder Reichsbürger verfolgten das Ziel, ihre Themen in der Mitte der bürgerlichen Gesellschaft zu platzieren. Die Gefahr bestehe, so Reul, dass die braune Ideologie dieser Gruppen entgrenzt und rechtsradikale Gedanken wieder salonfähig werden. Bei der Radikalisierung spiele das Internet eine entscheidende Rolle, wo Endzeit- und Bürgerkriegsszenarien verbreitet würden.

Dadurch fühlten sich Einzelne motiviert, schwere Gewalttaten zu begehen. Als Beispiele nannte Reul den mutmaßlichen Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke und den Attentäter der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker.

Keine Entwarnung beim Islamismus

Der Islamismus bleibt nach Einschätzung des Verfassungsschutzes weiter gefährlich. Die Zahl der Salafisten stieg leicht auf 3.100, von denen 800 als gewaltbereit eingestuft werden. 18 Prozent seien weiblich. Das Risiko von Anschlägen bleibe bestehen, so der Innenminister. Eine große Gefahr sieht der Verfassungsschutz in den Muslimbrüdern, die eine langfristige Strategie zur Verbreitung ihrer radikalislamischen Ideologie verfolgen. Deren Vertreter seien viel schwerer erkennbar als Salafisten.

Antisemitismus wächst

Den Trend beim Antisemitismus, der erstmals als Thema im Verfassungsschutzbericht auftaucht, nannte Reul "besorgniserregend". Die Zahl der Gewalttaten stieg von sechs auf 16. Ebenso schlimm seien aber Pöbeleien und Bedrohungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. No-go-Areas für Menschen jüdischen Glaubens dürfe es nie wieder geben.

Aus Worten werden Schüsse: Wie gefährlich ist rechter Hass?

Hart aber fair 01.07.2019 01:14:29 Std. Verfügbar bis 01.07.2020 Das Erste

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Stand: 03.07.2019, 14:48