Verfassungsschutzbericht NRW: Sorge um die Mitte der Gesellschaft

Verfassungsschutzbericht NRW: Sorge um die Mitte der Gesellschaft

Von Sabine Tenta

In NRW hat die Zahl verfassungsfeindlicher Straftaten zugenommen, die nicht den üblichen Kategorien zuzuordnen sind. Der NRW-Verfassungsschutz sieht aber weiterhin die größte Gefahr von rechts.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) macht sich Sorgen um die Mitte der Gesellschaft. Die Mitte werde "von allen Seiten angegriffen, bombardiert mit Verschwörungsmythen", es gebe Homophobie und Misstrauen, die Strategien würden "immer perfider, um die wahren Absichten zu verschleiern". Das sagte Reul bei der Vorstellung des NRW-Verfassungsschutzberichts 2020 am Dienstag in Düsseldorf.

Neue Kategorie: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung"

1.552 Taten konnten nicht den bisherigen Kategorien zugeordnet werden, 2019 waren es nur 625. Das macht einen Anstieg von 148 Prozent aus. Darum habe man nun eine sechste Kategorie eingeführt: "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung". Sie zielt unter anderem auf die sogenannte Querdenker-Szene. Reul sieht für den Anstieg zwei Gründe: die Kommunalwahl 2020 und die Corona-Pandemie.

Von Querdenkern zu "Querschlägern"

Reul nennt Shitstorms und weitere Attacken gegen Kommunalpolitiker. Allein gegen den Bürgermeister von Dormagen habe es 100 Angriffe gegeben. Das sei "ein Extremismus, der in der Mitte Anschluss sucht und immer öfter Anschluss findet", fasste Reul zusammen. Das sei "sehr beunruhigend". Darum legten der Innenminister und der Leiter des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, auch einen Sonderbericht vor.

Das 179 Seiten starke Dokument mit dem Titel "Sonderbericht zu Verschwörungsmythen und 'Corona-Leugnern'" sei das erste Corona-Lagebild bundesweit, sagte Reul. Man müsse aufpassen, dass aus "Querdenkern keine Querschläger werden", so der Minister.

Rechtsextremismus bleibt "größte Gefahr"

2020 gab es laut Reul in NRW insgesamt 6.543 politisch motivierte Straftaten, das sei ein Plus von 8,5 Prozent. Der Rechtsextremismus "bleibt die größte Gefahr für unsere Demokratie", sagte der Minister. Das Personenpotenzial dort sei mit 3.940 Anhängern nahezu unverändert hoch, zusätzlich gebe es rund 2.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen.

Mehr linksextremistische Gewalttaten

Auch die Zahl gewaltorientierter Linksextremisten habe zugenommen. Sie sei von 975 Anhängern im Jahr 2019 auf 1.020 gestiegen. Die Zahl der von Linksextremisten begangenen Straftaten stagniere, hier gab es ein Plus von 0,4 Prozent (1.430 Straftaten 2020 im Vergleich zu 1.424 im Jahr 2019).

Islamismus, Salafismus, Antisemitismus

Aufgrund der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie sei die Zahl der Aktivitäten im "auslandsbezogenen Extremismus" 2020 trotz der fortdauernden Konflikte im nordsyrischen Grenzgebiet deutlich rückläufig, stellte Reul fest. Vom Salafismus und dem internationalen Terrorismus, der sich darauf bezieht, gehe aber nach wie vor eine hohe Gefahr aus.

Im Bereich Antisemitismus verzeichnet der Verfassungsschutzbericht sogar einen Rückgang der Straftaten von zehn Prozent. Der Innenminister sagte, im alten Verfassungsschutzbericht von 2019 sei der Bereich Antisemitismus zu undifferenziert dargestellt. Er beziehe sich nur auf die rechte Szene, aber heute gebe es auch "oft einen arabischen Hintergrund".

Cyber-Angriffe nehmen zu

Für den Bereich der Spionage- und Cyberabwehr stellte das Ministerium "mehr Angriffe fremder Mächte auf die Mitte der Gesellschaft" fest: "Propaganda und Falschnachrichten, Cyber-Angriffe und Einschüchterung von Personen und Organisationen haben gewaltig zugenommen", konstatiert Herbert Reul: Von 2018 bis 2020 habe sich die Zahl der Cyberangriffe und ihrer Opfer verfünffacht. Absolute Zahlen nannte er nicht.

Seine Befürchtung: "Und vermutlich wird das noch mehr, vor allem jetzt, wo der Bundestagswahlkampf losgeht." Als mögliche Urheber dieser Angriffe sieht er Staaten wie Russland und China.

Attacken auf Landtagsabgeordnete

So habe es bereits Cyber-Attacken auf die privaten E-Mail-Accounts von 14 Landtagsabgeordneten gegeben, sagte Verfassungsschutz-Chef Freier. Einige von ihnen seien bereits im Ruhestand. Das Muster hinter diesen Attacken sei, dass Daten abgegriffen werden, deren Veröffentlichung kurz vor wichtigen Wahlen erfolge.

Im konkreten Fall der Abgeordneten sei der Angriff über eine authentische, fingierte E-Mail der Telekom erfolgt. Darin seien Netzprobleme mit dem Mail-Account ankündigt und Hilfe bei der Datensicherung angeboten worden. Noch sei kein Schaden entstanden, so Freier. Er schloss aber nicht aus, dass vor der Bundestags- oder Landtagswahl noch etwas passiere.

Die Attacke sei nicht den Betroffenen aufgefallen, sondern der Verfassungsschutz habe sie gewarnt. Nach "Hinweisen von Nachrichtendiensten", wie Freier auf Nachfrage etwas nebulös antwortete.

Fazit

Der NRW-Verfassungsschutzbericht 2020 zeigt eine deutlich geänderte Gefahrenlage bei der politisch motivierten Kriminalität. Neben den fünf klassischen Feldern - rechts, links, auslandsbezogen, religiöse Ideologie (Islamismus) sowie "nicht zuzuordnen" - wurde eine sechste geschaffen, die "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung". Und mit dem Sonderbericht zu Verschwörungsmythen auch gleich ein entsprechender Bericht vorgelegt.

Beiläufig sagte Reul zu Freier - als sei es ihm just in dem Moment eingefallen - "das könnten wir auch den anderen Bundesländern zur Verfügung stellen". Und zeigte damit, dass die NRW-Landespolitik kurz vor der Bundestagswahl mit dem Unions-Spitzenkandidaten Laschet wohl auch im Wahlkampfmodus ist.

Stand: 22.06.2021, 12:32