Verfassungsschutz warnt vor Verschwörungsglauben

Verfassungsschutz warnt vor Verschwörungsglauben

Von Rainer Striewski

  • Verschwörungsideologien als Gefahr für die Demokratie
  • NRW-Verfassungsschutzbericht für 2019 vorgestellt
  • Zahl der Delikte in vielen Bereichen leicht rückläufig

Das passiert auch selten: Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das vergangene Jahr konnte Innenminister Herbert Reul (CDU) für viele Bereiche eine positive Entwicklung vermelden - war aber dennoch nicht zufrieden. Denn: "Wir haben nicht so sehr ein Problem mit der Quantität, aber dafür ein viel größeres Problem mit der Qualität der Straftaten", stellte Reul bei der Vorstellung der Zahlen am Dienstag (09.06.2020) fest.

Positive Entwicklung in vielen Bereichen

Die Zahl der Personen, die dem Rechtsextremismus zuzurechnen sind, ist zwar um 25 Prozent von 3.255 auf 4.075 Menschen gestiegen. Insgesamt aber sind die politisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr um 206 Delikte leicht gesunken - auf 6.032. Die Anzahl der Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität von rechts ging um 106 Straftaten auf 3.661 zurück. Die Anzahl der Straftaten im Phänomenbereich Links stieg zwar leicht auf 1.424, die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewaltdelikten ist allerdings stark zurückgegangen.

Auch die antisemitischen Straftaten sind um zehn Prozent von 350 auf 315 Straftaten zurückgegangen. "Vor dem Hintergrund der Ereignisse von Halle und dem Versuch, in der Synagoge Menschen zu erschießen, wäre es aber fahrlässig, so zu tun, als sei hier alles im 'grünen Bereich'", betonte Herbert Reul.

Internet als "Reifekammer für Terroristen"

Sorge bereitet Reul denn auch vielmehr die Radikalisierung von Einzeltätern, die oft im Netz stattfindet. Das Internet bezeichnete er denn auch als "Radikalisierungsmaschine des 21. Jahrhunderts", als "Dunkelkammer eines extremistischen Weltbildes" und "Reifekammer für Terroristen".

"Hier werden Vorurteile und Angst geschürt, werden Menschen gegeneinander aufgehetzt", so Reul auch mit Blick auch auf die dort verbreiteten Verschwörungsideologien. Durch deren Verbreitung über das Netz würden sich "Mischszenen" bilden, in denen sich dann Hooligans, Rocker, Rechtsextremisten und Wutbürger befinden. "Aber eben auch ganz normale Leute, die sich Sorgen machen, nachdem sie so viel im Netz über die vermeintlich schlimmen Verhältnisse gelesen haben", so Reul.

Corona-Proteste - alles Verschwörung?

studioM – MONITOR im Gespräch. Georg Restle und Gäste 21.05.2020 57:08 Min. Verfügbar bis 27.05.2021 WDR Online Von Georg Restle

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Dabei zeigte Reul Verständnis für die Bürger, die angesichts der Einschränkungen durch die Corona-Pandemie auf die Straße gehen, appellierte aber auch: "Jeder sollte sich anschauen, wer links und rechts neben ihm auf dieser Demonstration steht. Und ob er sich damit gemein machen will."

CDU fordert Vorratsdatenspeicherung

Auch Sven Wolf, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, wies auf die zunehmende Verbreitung von Verschwörungstheorien im Netz hin. "Hier gilt es, wachsam zu sein", so Wolf. "Der Verfassungsschutzbericht macht deutlich, dass Rechtsextremisten zunehmend versuchen, in die Mitte der Gesellschaft vorzudringen."

Christos Katzidis, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, forderte in dem Zusammenhang mehr Befugnisse für die Sicherheitsbehörden. "Die anderen Parteien müssen auf der Bundesebene endlich ihre Blockadehaltung gegen die Vorratsdatenspeicherung aufgeben", so Katzidis.

Leutheusser-Schnarrenberger: "Antisemitismus verfestigt"

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, 20.08.2018

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

"Der Verfassungsschutzbericht zeigt in nüchternen Zahlen, dass der gestiegene Antisemitismus der letzten Jahre keineswegs ein vorübergehender Zustand ist", teilte unterdessen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Antisemitismusbeauftragte des Landes, mit. Der Antisemitismus habe sich weiter verfestigt. "Für Jüdinnen und Juden in NRW wird er in den sozialen Medien, in der Öffentlichkeit oder am Arbeitsplatz sichtbar und spürbar, und sie sind in der Gefahr, Opfer antisemitischer Straftaten zu werden."

Stand: 09.06.2020, 16:24