NRW-Verfassungsschutz beobachtet "Querdenker"-Szene

Eine Demonstrantin steht bei einer Kundgebung der «Querdenken»-Bewegung mit einem Plakat mit der Aufschrift "Willkommen in Diktatur - Sie verlassen Demokratie", das einem Ortsschild nachempfunden ist (17.04.2021).

NRW-Verfassungsschutz beobachtet "Querdenker"-Szene

Der NRW-Verfassungschutz beobachtet ab sofort Teile der sogenannten "Querdenker-Szene". Innenminister Reul (CDU) bezeichnet einige Corona-Skeptiker als "Demokratie-Feinde".

Im Fokus des NRW-Verfassungsschutzes stehen rund 20 regionale Gruppen der "Querdenken-Bewegung" sowie die Gruppierung "Corona-Rebellen Düsseldorf". Für diese gäbe es hinreichende Anhaltspunkte für den Verdacht der demokratiefeindlichen und sicherheitsgefährdenden Delegitimierung des Staates. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn sich Anhänger der Protestbewegung mit Rechtsextremisten vernetzen oder gewalttätig gegen Sicherheitskräfte vorgehen.

Innenminister Herbert Reul (CDU) teilte schriftlich mit: "Es ist legitim, gegen staatliche Maßnahmen zu demonstrieren. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Deutschland ein hohes Gut und wird daher vom Staat besonders geschützt. Teile der Querdenker wollen aber genau diesen Staat bekämpfen. Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden, die unsere Freiheit und Sicherheit bedrohen."

Bereits seit März vergangenen Jahres hatte der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz die Protestbewegungen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen im Blick.

Wie gefährlich sind die Querdenker in NRW? Westpol 02.05.2021 UT DGS Verfügbar bis 02.05.2022 WDR

Bundesweite Beobachtungen

Der Verfassungsschutz beobachtet bereits seit Ende April bundesweit Personen und Gruppen in der "Querdenker"-Bewegung. Dafür musste eine neue Kategorie geschaffen werden mit der Bezeichnung "Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates", denn die als extremistisch eingeschätzten Teile der Bewegung passten in keine der bisherigen Schubladen, wie Rechts- oder Linksextremismus.

Auch mehrere Landes-Verfassungsschutzbehörden beobachten Teile der Protestbewegung. Den Anfang hatte Baden-Württemberg gemacht.

Stand: 06.05.2021, 14:46

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