Verfassungsgerichtshof erhöht Druck bei Gebäudesuche

Das OVG Münster

Verfassungsgerichtshof erhöht Druck bei Gebäudesuche

Von Philip Raillon

Seit Jahren läuft in Münster die Suche nach einem angemessenen Gebäude für das Verfassungsgericht. Die Gerichtspräsidentin denkt nun über einen Umzug in eine andere Stadt nach.

Seit Juni ist Barbara Dauner-Lieb Präsidentin des nordrhein-westfälischen Verfassungsgerichtshofs (VerfGH). Schon bei ihrer Antrittsrede im Landtag hat sie deutlich gemacht: Der VerfGH braucht dringend ein eigenes Gebäude. Doch seitdem habe sich nicht viel getan, sagte Dauner-Lieb dem WDR.

Der VerfGH sitzt aktuell im Haus des Oberverwaltungsgerichts in der Münsteraner Innenstadt. Bislang war das nicht so problematisch, weil die Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts gleichzeitig auch den Verfassungsgerichtshof leitete.

Professorin Barbara Dauner-Lieb steht in Richterrobe vor einer Wand

Seit der Wahl von Barbara Dauner-Lieb im Sommer hat sich die Situation geändert. Es fehlt an Platz. "Das Oberverwaltungsgericht platzt aus allen Nähten", sagt eine Pressesprecherin. Die Präsidentin sitzt in einem umfunktionierten Konferenzraum. Für neue Mitarbeiter gibt es keine Büros.

Stadt lobt, Gericht kritisiert

Die Gespräche mit der Stadt Münster laufen in den Augen der Juristin offenbar schleppend. Bislang würden zwei Optionen für ein neues Gebäude diskutiert, ist zu hören. Bei einer geht es um ein Baugrundstück an der Königsstraße, im Stadtzentrum von Münster. Doch die Stadt habe Bedenken, sagt Dauner-Lieb.

„Die scheinen mir nicht so gewichtig, dass es gerechtfertigt wäre, deswegen zu sagen: Das geht nicht“, sagt sie. Konkret soll etwa ein Wendehammer im Weg sein.

Die Stadt Münster will sich zu Details der Planungen nicht äußern und verweist auf die laufenden Gespräche. Sie lobt aber die konstruktiven Zusammenarbeit mit dem Gericht und erste Erfolge bei der Suche. Die Stadt betont, sie habe das Ziel, den Verfassungsgerichtshof weiterhin in Münster zu halten.

Gebäudesuche bald auch außerhalb von Münster?

Davon, sagt Präsidentin Barabra Dauner-Lieb, spüre sie bislang aber wenig. Sie vermisst bei der Stadt Münster Energie und Begeisterung, um das Projekt voranzubringen. Für Dauner-Lieb bedeutet das: „Wir müssen sonst darüber nachdenken, ob es nicht außerhalb von Münster einen Ort gibt.“

Das wäre aber nur das allerletzte Mittel, sagt sie. Denn der VerfGH gehöre an für sich nach Münster. Einen Wegzug würde sie bedauern.

Stand: 19.11.2021, 16:05