Gericht sieht Sperrklausel bei Kommunalwahlen kritisch

Acht kleine politische Gruppierungen klagen gegen die 2,5-Prozent-Hürde

Gericht sieht Sperrklausel bei Kommunalwahlen kritisch

Von Nina Magoley

  • Mehrere Parteien klagen seit Dienstag (24.10.2017) am Landesverfassungsgericht gegen 2,5 Prozent-Hürde
  • Darunter Piraten, Linke, NPD und Die Partei
  • Kritik: Parteienvielfalt in Kommunalverwaltung erschwere die Arbeit

Bei der Verhandlung zur Rechtmäßigkeit einer 2,5-Prozent-Klausel bei Kommunalwahlen in NRW hat der Verfassungsgerichtshof in Münster den Zweck der Sperrklausel kritisch hinterfragt. Unter anderem wollten die Richter beim Verfahrensauftakt am Dienstag wissen, warum die Hürde gerade bei 2,5 Prozent angelegt worden sei.

Eingeführt hatte die 2,5-Prozent-Sperrklausel die rot-grüne Landesregierung im Juni 2016. Demnach erhalten Parteien, die bei einer Kommunalwahl weniger als 2,5 Prozent der Wählerstimmen bekommen haben, keinen Sitz in der jeweiligen Kommunalverwaltung - selbst, wenn ihnen dieser nach dem Wahlergebnis rechnerisch zustünde.

Zahl der Kleinparteien hat zugenommen

Die Einführung dieser Klausel war nach Meinung von SPD, CDU und Grünen nötig geworden, weil in den vergangenen Jahren die Zahl der Kleinstparteien stark zugenommen hat. Ihre gewählten Vertreter sitzen in den Kommunalverwaltungen und würden dort zu einer "Zersplitterung" führen, die die Arbeit zunehmend erschwere. Das hatte eine Befragung unter Bürgermeistern ergeben.

WDR 5 Morgenecho - Interview | 24.10.2017 | 04:23 Min.

Im Juni 2016 hat der NRW-Landtag eine 2,5-Prozent-Sperrklausel für Kommunalwahlen beschlossen. Acht kleinere Parteien und Wählerinitiativen - darunter Piraten und Linke - haben dagegen geklagt. WDR-Korrespondent Stefan Lauscher mit den Details.

Kläger fordern Recht auf Chancengleichheit

Stimmzettel

Kleinparteien fordern Chancen für alle

Insgesamt sieben Parteien klagen in Münster gemeinsam gegen die 2,5-Prozent-Klausel - Parteien, die sonst wohl unter keinen Umständen in gemeinsamer Sache unterwegs wären: Neben den Landesverbänden von NPD, Piratenpartei, Die Partei, Linke, ÖDP und Tierschutzpartei gehören auch die Bürgerbewegung Pro NRW und die Partei Freie Bürger-Initiative/Freie Wähler dazu. Die Kläger sahen sich durch den Verlauf des ersten Verhandlungstags bestätigt. "Die Richter haben durch eine intensive Befragung des Prozessvertreters des Landtags erkennen lassen, dass sie Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Klausel haben", sagte Bodo Pieroth von der Piratenpartei.

Kleine Parteien ohne Postengeschacher

Die kleinen Parteien würden die kommunalen Gremien keinesfalls an der Arbeit hindern, sondern "Menschen neu in die Politik" bringen - und zwar "abseits des Postengeschachers von SPD und CDU", sagt Michele Marsching von den Piraten NRW.

Auch Verfassungsrechtler Janbernd Oebbecke, Professor an der Universität Münster, äußert rechtliche Bedenken: Bereits im Jahr 1999 hatte das Landesverfassungsgericht eine Fünf-Prozent-Sperrklausel im damaligen Kommunalwahlgesetz als verfassungswidrig abgelehnt.

Kommunale Arbeit "erheblich erschwert"

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Im Kölner Stadtrat: Endlossitzungen und Antragsflut?

Eine Zersplitterung der Stadt- und Gemeinderäte sei längst zu beobachten, warnt dagegen Jörg Bogumil, Professor für Öffentliche Verwaltung, Stadt- und Regionalpolitik an der Ruhr-Universität Bochum. Bogumil hatte 2015 eine Studie für die Landesregierung erarbeitet. Er kam darin zu dem Schluss, dass es durch den Einzug vieler kleiner Gruppierungen in die Stadträte "erheblich erschwert" sei, klare Mehrheiten und Koalitionen zu bilden.

Lange Ratssitzungen, viele Anträge

Ratssitzungen hätten mittlerweile eine durchschnittliche Länge von zwei, teils drei Stunden; Bürgermeister beklagten sich darüber, dass sich die Zahl der Anträge in solchen Sitzungen verdoppelt hätte. Dabei sei nicht ersichtlich, dass durch "Kleinstfraktionen oder fraktionslose Mitglieder wichtige Impulse für die Ratsarbeit gegeben werden", sagt Bogumil.

Bei einer Befragung der Bürgermeister in NRW für die Studie waren 91 Prozent für die Wiedereinführung der Sperrklausel gewesen.

Nächsten Kommunalwahlen in NRW 2020

Sollte das Gericht die Klausel diesmal für zulässig halten, wird sie voraussichtlich das erste Mal bei der kommenden Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 relevant. Eine Entscheidung will das Gericht am 21. November verkünden.

Stand: 24.10.2017, 20:00