Warum die neue oberste Richterin im Land noch kein Büro hat

Das OVG Münster

Warum die neue oberste Richterin im Land noch kein Büro hat

Von Philip Raillon

Der NRW-Verfassungsgerichtshof hat eine neue Präsidentin. Erstmals eine eigene. Bisher aber hat sie noch nicht mal ein richtiges Büro. Die Opposition sieht Versäumnisse.

Verfassungsgerichtshof – das klingt staatstragend. Und das soll dieses Gericht auch sein. Spätestens seit 2019. Damals wurde das Gericht aufgewertet. Seitdem können nicht mehr nur Verfassungsorgane, etwa Parteien, den obersten Gerichtshof des Landes anrufen; alle Bürger können dies nun tun, wenn sie ihre Rechte aus der Landdesverfassung verletzt sehen.

„Man hatte den Eindruck, der Verfassungsgerichtshof wird von den Parteien instrumentalisiert, um Rechtsfragen, die man auf politischem Wege nicht geklärt bekam, von Gericht klären zu lassen“, sagt Michael Oerder, Rechtsanwalt und Vorstandsmitglied beim Deutschen Anwaltverein. Das habe sich geändert.

SPD wirft Regierung Trödelei vor

Nun sollte auch das Bild nach außen gestärkt werden. Bislang war der Verfassungsgerichtshof eng mit dem Oberverwaltungsgericht verwoben. Der VerfGH nutzte etwa die Räume des OVG. Und die OVG-Präsidentin war gleichzeitig die des Verfassungsgerichtshofes.

Mit der Pensionierung der bisherigen OVG-Präsidentin, Ende Mai, endete diese Personalunion faktisch. Vorgesorgt wurde dafür aber nicht. Noch immer hat der Gerichthof kein Gebäude. „Die Landesregierung hat da getrödelt“, sagt Sven Wolf, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im NRW-Landtag.

Ähnlich äußerte sich die scheidende OVG-Präsidentin vergangene Woche. Bei ihrer Suche nach einem Gebäude für den VerfGH habe in den entscheidenden Momenten die erforderliche Unterstützung gefehlt, klagte die ehemalige Präsidentin Ricarda Brandts.

Provisorisches Büro im Konferenzraum

Sven Wolf (SPD) glaubt, die Landesregierung habe zu lange gehofft, dass sie doch einen Kandidaten für beide Ämter findet, quasi eine Fortsetzung der Personalunion. Eigene Räumlichkeiten wären dann weniger dringend gewesen. Doch diese Pläne durchkreuzte die Opposition kurz vor der Wahl im Mai.

Professorin Barbara Dauner-Lieb steht in Richterrobe vor einer Wand

Barbara Dauner-Lieb

Eine eigene Präsidentin des Verfassungsgerichts ist nun im Amt: Die Kölner Professorin Barbara Dauner-Lieb wurde vom Landtag gewählt und hat Anfang Juni ihr neues Amt angetreten. Ein passendes Gebäude ist aber nicht in Sicht. Es braucht also Notlösungen.

„Frau Dauner-Lieb hat ein angemessenes Übergangsbüro“, sagt eine Sprecherin. Konkret: Sie wurde im großen Konferenzraum einquartiert. Wenige Meter neben dem Büro der OVG-Präsidentin, das nun leer ist. Ein neuer OVG-Präsident wird noch gesucht.

Landesregierung will "rasch" neues Gebäude finden

Geht es nach der Landesregierung, soll nun bald ein passendes Gebäude gefunden werden. Dafür wolle man den „Gesprächsfaden wieder aufnehmen“, heißt es von einem Sprecher der Staatskanzlei. Bislang habe es keine Standortfestlegungen gegeben, um der neuen Leitung nicht vorwegzugreifen.

Die soll nun auch schnell einen neuen Spitzenbeamten an die Seite bekommen. Diese Stelle für den Verfassungsgerichtshof steht zwar im Haushalt, ist aber noch nicht ausgeschrieben. Unklar scheint auch, wer für die Stelle überhaupt zuständig ist. Verschiedene Stellen verweisen jeweils an die andere.

Nach der Infrastruktur wird gesucht. Das Verfassungsgericht muss aber mehr denn je Arbeiten. Schon in den vergangenen Jahren war die Zahl der Verfahren stark gestiegen, auf über 200. In diesem Jahr deutet sich ein weiterer Zuwachs an. Denn: Immer mehr Bürger machen von ihrem Klagerecht vor dem Verfassungsgerichtshof tatsächlich Gebrauch.

Ricarda Brandts: Höchste NRW-Richterin geht in Ruhestand

WDR 5 Westblick - aktuell 28.05.2021 10:15 Min. Verfügbar bis 28.05.2022 WDR 5


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Stand: 09.06.2021, 13:29