Geändertes NRW-Versammlungsgesetz beschlossen

Polizisten und Demonstranten stehen sich auf der Straße gegenüber

Geändertes NRW-Versammlungsgesetz beschlossen

Von Christoph Ullrich

Mit den Stimmen von CDU und FDP hat der Landtag das umstrittene Versammlungsgesetz verabschiedet. Es war in der letzten Woche von den Regierungsparteien entschärft worden.

Man könnte meinen, die Verabschiedung des Versammlungsgesetzes sei ein guter Tag für die schwarz-gelbe Koalition. CDU-Redner Christos Katzidis nannte es ein Versprechen, das die Arbeit der Polizei rechtssicherer gemacht habe. Veranstalter von Demonstrationen hätten endlich nachvollziehbare Grundlagen.

Opposition kritisiert Vorgeschichte

Die Opposition grinste. SPD-Mann Hartmut Ganzke merkte an, dass alleine die Historie des ganzen Verfahrens kein Grund zur Freude für die Regierung sei. Der Ursprungsentwurf des Gesetzes hätte landesweite Demonstrationen zur Folge gehabt.

Die Fraktionschefin der Grünen, Verena Schäffer, kritisierte ebenfalls die Vorgeschichte des Gesetzes und den zunächst ausbleibenden Protest der FDP gegen den Ursprungsentwurf.

Scharfe Regeln im Ursprungsgesetz

Ganz so rund lief es mit dem Gesetz tatsächlich nicht. Als das Innenministerium von Herbert Reul (CDU) das Gesetz in den Landtag einbrachte, hagelte es Kritik. Gewerkschaften und Fußballfans fürchteten, sich wegen einheitlicher Kleidung nicht mehr versammeln zu können.

Ein weiteres Beispiel, das zur Kritik führte, waren Formulierungen in der ersten Fassung des Gesetzes, die eventuelle Gegendemonstrationen unmöglich gemacht hätten. Diese beiden Punkte, aber nicht nur diese, entschärften nun CDU und FDP.

Ein Prozess, der beiden Parteien im Vorfeld der Abstimmung sichtlich unangenehm war, auch wenn Freidemokrat Marc Lürbke von einem üblichen parlamentarischen Prozess sprach. Jedes Gesetz werde hier noch einmal verändert und verbessert.

Opposition bleibt trotz Änderung bei Ablehnung

Aber auch der überarbeitete Entwurf fand nicht die Zustimmung der Opposition. Es seien eben nicht alle strittigen Punkte ausgeräumt worden, sagte SPD-Innenexperte Hartmut Ganzke.

Besser, aber immer noch nicht gut? - Das neue Versammlungsgesetz

WDR RheinBlick 10.12.2021 29:40 Min. Verfügbar bis 10.12.2022 WDR Online


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Er verwies auf die Kritik des deutschen Anwaltvereins, das Gesetz sei eher dazu dienlich, Versammlungen zu verhindern. Laut Ganzke ermöglicht das Gesetz immer noch zu leicht staatsanwaltschaftliche Verfahren gegen Personen, die Demos anmelden oder daran teilnehmen.

Grüne sehen schiefe Vergleiche von Demos

Grünen-Abgeordnete Schäffer erkannte jedoch an, dass die Regierung das Gesetz noch an wesentlichen Stellen verändert hat. Aber sie störe daran, wie die Notwendigkeit des Gesetzes begründet wird. Dabei würden Nazi-Aufmärsche mit Klimaprotesten und dem antifaschistischen Schwarzen Block weiter gleichgesetzt. "Ich verstehe nicht, wie man diesen schiefen Vergleich im Gesetz stehen lassen konnte", sagte Schäffer. Sie mache das "fassungslos".

AfD-Fraktionschef Wagner fand insgesamt zustimmende Worte, sprach aber auch Mängel an, die aus seiner Sicht weiter bestünden. So sei weiter ungeregelt, wie Menschen, die kein Deutsch sprechen, ihr Grundrecht auf Demonstrationen geregelt wahrnehmen könnten. Deshalb enthielt sich die Partei bei der Abstimmung.

Keine breite nur eine Regierungsmehrheit

Trotzdem wurde das Gesetz mit der Mehrheit der beiden Regierungsparteien verabschiedet - was Innenminister Herbert Reul dann doch mit Zufriedenheit quittierte. Er sagte noch einmal, dass dieses Gesetz "keine einzige Demonstration in diesem Land verhindert."

Stand: 15.12.2021, 17:51

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