Gutachten kritisiert van-Laack-Deal

Ein Transporter des Modeherstellers van Laack entlädt Schutzausrüstung im Landeslager Schutzausruestung NRW

Gutachten kritisiert van-Laack-Deal

Von Christoph Ullrich

Die Geschäfte der Landesregierung mit dem Mönchengladbacher Modeunternehmen van Laack führen zu weiterem Ärger. Ein Gutachten im Auftrag der SPD sieht Verstöße gegen das Vergaberecht.

"Die Vergabestelle hat nach Prüfung grob gegen die herrschenden Vorschriften des Vergaberechtes verstoßen", schreibt die Anwaltskanzlei aus Koblenz in ihrem Gutachten. Die SPD-Landtagsfraktion hatte es in Auftrag gegeben, dem WDR liegt es vor, zuerst hatte die "Welt" darüber berichtet.

Es ist ein Satz, der neue Brisanz in den Fall bringt. Ende des Jahres war bekannt geworden, dass Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) persönlich Kontakt mit dem Chef des Unternehmens hatte. Auf Hinweis von Laschets Sohn Johannes, der auf seinem Instagram-Profil auch für van-Laack-Hemden Werbung macht.

Umstrittenes Gespräch des Ministerpräsidenten

In einem Telefonat zwischen Regierungschef und Unternehmer ging es an einem Sonntag zu Beginn der Corona-Pandemie um medizinische Schutzausrüstung, die überall fehlte.

Laschet verwies laut eigener Darstellung an die Vergabestelle des Gesundheitsministeriums. Im Laufe einer Prüfung gab es einen Auftrag an van Laack über 38,5 Millionen Euro plus Mehrwertsteuer für Schutzkittel. Außerdem gab es später einen Auftrag für Alltagsmasken für die Polizei durch das Innenministerium. Allerdings musste dieses Geschäft wegen Problemen bei der Vergabe inzwischen rückgängig gemacht werden.

Das vorliegende Gutachten sieht auch Verstöße bei der Bestellung der Schutzkittel. Laut der Kanzlei sei versäumt worden, andere Unternehmen einzubeziehen. Es existieren auch in NRW noch weitere Unternehmen, "die - wenn man die in der Presse getätigten Aussagen für wahr unterstellt - die beschafften Produkte hätten liefern können", heißt es in dem Papier.

Heftiger Streit zwischen SPD und Laschet

Die Landesregierung hat eine Bevorzugung van Laacks immer dementiert. Die zuständige Vergabestelle habe die Angebote des Unternehmens ausreichend geprüft, hieß es in zahlreichen Landtagsdebatten zu dem Thema. Das Gutachten im Auftrag der größten Oppositionsfraktion dürfte die Debatte darum allerdings neu entfachen.

Stand: 08.02.2021, 18:21

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