Laschet sagt Kommunen Hilfe zu - Kritik am Krisenmanagement

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU, l) unterrichtet zusammen mit dem Hagener Oberbürgermeister Erik O. Schulz die Medien

Laschet sagt Kommunen Hilfe zu - Kritik am Krisenmanagement

Von Rainer Striewski

Ministerpräsident Armin Laschet hat sich in Hagen und Altena ein Bild von der Lage nach den schweren Unwettern gemacht. Die Opposition kritisiert unterdessen sein Krisenmanagement.

Nach den schweren Unwettern und Überschwemmungen in Teilen Nordrhein-Westfalens hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) den Opfern der Starkregen-Katastrophe und den betroffenen Kommunen Hilfe versprochen. "Wir werden die Kommunen und Betroffenen nicht allein lassen", erklärte Laschet. Das Land sei in dieser Situation solidarisch. Die Höhe der notwendigen Hilfen könne er aber noch nicht genau beziffern.

Lob für Verantwortliche in Hagen

Am Donnerstagvormittag hatte Laschet sich in Hagen vom Krisenstab und Oberbürgermeister Erik Schulz (parteilos) über die Lage informieren lassen - und deren Handeln gelobt. In Hagen seien schon Vorbereitungen für den Krisenstab getroffen worden, als noch die Sonne schien, so Laschet. Zuvor hatte er auch die Stadt Altena im Märkischen Kreis besucht.

Sondersitzung des Landeskabinetts

Es sei klar, dass die zunehmenden Starkregen- und Hitzereignisse mit dem Klimawandel verbunden seien, so Laschet. "Wir werden immer wieder mit solchen Krisen konfrontiert werden."

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Für Freitagmorgen habe er eine Sondersitzung des Landeskabinetts einberufen. Auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ist am Donnerstag vorzeitig aus seinem Urlaub in Schleswig-Holstein zurückgekehrt.

Opposition fordert unbürokratische Hilfe

Die Opposition im Düsseldorfer Landtag sprach sich ebenfalls für eine unbürokratische Hilfe aus - und kritisierte das Krisenmanagement der Landesregierung. "Wo ist der Krisenstab der Landesregierung?" fragte etwa die SPD-Landtagsfraktion. Deren Chef Thomas Kutschaty erklärte: "Wir müssen so schnell wie möglich einen Überblick über die Schäden erhalten, um dann gezielt vor Ort unterstützen zu können."

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Grüne: Städte klimafester machen

"Die Betroffenen brauchen nun schnelle und unbürokratische Hilfe", betonten auch die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Verena Schäffer und Josefine Paul. Die Häufung von Starkregenereignissen wären eine Folge des voranschreitenden Klimawandels, stellten sie fest. "Diese Unwetter machen noch einmal sehr deutlich: Unsere Städte klimafester zu machen ist kein nice to have, sondern ein must have."

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Das Land NRW hätte hier viel versäumt, meint auch Dirk Jansen vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in NRW. Viele Kommunen würden potenzielle Überflutungsflächen noch immer als mögliche Siedlungsgebiete ausweisen und damit die Flächenversiegelung vorantreiben.

"Für manche scheint die politische Auseinandersetzung wichtiger zu sein als schnelle Hilfe vor Ort", kritisierte unterdessen CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Für seine Fraktion stehe die Soforthilfe "jetzt klar im Fokus". Er dankte - ebenso wie FDP-Fraktionschef Christof Rasche - den Helferinnen und Helfern und sprach den Opfern sein Mitgefühl aus.

Krisenmanagement für Laschet entscheidend

Für NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) könnte das Krisenmanagement der kommenden Tage entscheidend für seine Kanzlerkandidatur sein. Als Gerhard Schröder 2002 medienwirksam in Gummistiefeln die Opfer des Elbe-Hochwassers besuchte, rettete ihm das die Wiederwahl als Bundeskanzler.

Bei der früheren Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hingegen dürfte ihr Abtauchen im "Funkloch" nach dem schweren Unwetter im Münsterland 2014 mit zwei Toten dazu beigetragen haben, dass sie später die Wahl gegen Armin Laschet verlor.

Wortlos nach Hagen gereist

Laschet betonte allerdings, dass er seinen Besuch in den Hochwasser-Katastrophengebieten nicht für wahlkampfträchtige Bilder nutzen wolle. "Das ist keine Frage, mit der man Bilder erzeugen will."

Am Mittwochabend hatte Laschet seine Wahlkampftour durch Süddeutschland unterbrochen und war noch in der Nacht nach Hagen gereist - ohne sich allerdings zur Unwetter-Katastrophe in seinem Bundesland zu äußern. Viele Social-Media-Nutzer hatten deshalb schon gefragt: "Wo ist eigentlich Armin Laschet?"

Stand: 15.07.2021, 15:37