Stabsstelle Umweltkriminalität: Früherer Leiter klagt Landesregierung an

Außenansicht des Ministeriums für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz NRW in Düsseldorf

Stabsstelle Umweltkriminalität: Früherer Leiter klagt Landesregierung an

Von Marc Steinhäuser

Nach dem Regierungswechsel 2017 in NRW löste die damalige CDU-Umweltministerin eine Expertengruppe zum Thema Umweltkriminalität im Haus auf. Deren Ex-Leiter wehrt sich im Landtag.

Vor dem Untersuchungsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags hat der ehemalige Leiter der Stabsstelle Umweltkriminalität schwere Vorwürfe gegen die schwarz-gelbe Landesregierung erhoben.

Der frühere Staatsanwalt H. widersprach öffentlichen Darstellungen, wonach seine Arbeit im Umweltministerium vor allem zum Greifvogelschutz und ansonsten unbedeutend gewesen sei. "Die Stabsstelle war eine etablierte und gut geführte Einrichtung", erklärte H. am Montag als Zeuge. Die Auflösung dieser Einrichtung führte er auch auf falsche Angaben in einem Organisationsgutachten zurück.

Interessenkonflikt vermutet

Die Abgeordneten im Landtag gehen der Frage nach, warum die Landesregierung 2017 die Auflösung der Stabsstelle beschlossen hatte. Die Opposition vermutete einen Interessenkonflikt zwischen der damaligen Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) und dem Leiter der Stabsstelle. Dieser hatte sich auch mit den Vorkommnissen in der Schweinezucht der Familie Schulze Föcking befasst.

Angeblich politische Gründe für Auflösung

Tatsächlich sieht der Ex-Leiter der Stabsstelle einen Zusammenhang zwischen dem Regierungswechsel und dem Ende seiner Tätigkeit. Das Aus führt er auf politische Gründe zurück. "Ich trage das seit Jahren als Rucksack mit mir herum", erklärte der Zeuge.

Die Landesregierung hatte auch nach dem Rücktritt der damaligen Umweltministerin stets argumentiert, die Aufgaben der Stabsstelle würden nun an anderer Stellen wahrgenommen und die Bekämpfung der Umweltkriminalität sei nach wie vor ausreichend gewährleistet. H. bestritt dies und sagte, das Aufgabenfeld liege brach.

Stand: 17.05.2021, 16:50

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