Saobraćajni znak skoro sasvim pokriven vodom

Letzte Frist: SPD und Grüne drohen im Hochwasser-Ausschuss mit Verfassungsklage

Stand: 28.01.2022, 17:21 Uhr

Schon länger bemängeln SPD und Grüne, die Landesregierung blockiere die Aufklärung zur Hochwasserkatastrophe. Sind geforderte Akten nicht bis zum 4. Februar da, wollen sie vor Gericht klagen.

Von Tobias Zacher

Wegen unvollständiger Akten im Untersuchungsausschuss zur Hochwasserkatastrophe droht die Landtags-Opposition der schwarz-gelben Landesregierung nun konkret mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof.

Der Staatskanzlei, dem Umweltministerium und dem Innenministerium wird eine letzte Frist bis 4. Februar eingeräumt, bis zu der die erforderlichen Akten vollständig geliefert werden sollen. "Bei fruchtlosem Ablauf der Frist werden wir das Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof in Münster einleiten", heißt es übereinstimmend in den drei Briefen, die SPD und Grüne gemeinsam am Donnerstag an die Regierungsstellen geschickt haben.

Grüne finden unvollständige Akten "ungeheuerlich"

„Es ist ungeheuerlich, dass dem Untersuchungsausschuss auch fast vier Monate nach den ersten Beweisbeschlüssen und mehr als sechs Monate nach der Flut noch immer nicht alle Unterlagen vollständig vorliegen. Die Landesregierung behindert die Aufklärung in hohem Maße", sagte Johannes Remmel, der Sprecher der Grünen im Ausschuss. SPD-Sprecher Stefan Kämmerling ergänzte: "Noch immer sind die Akten nicht vollständig, noch immer wissen wir montags nicht, wer freitags als Zeuge geladen wird. Und wenn wir es wissen, können wir uns nicht ausreichend auf die Vernehmungen vorbereiten, weil die Zeit dazu oder immer noch Unterlagen fehlen."

Technische Probleme im Umweltministerium

Für ihr Umweltministerium verteidigte Ursula Heinen-Esser (CDU) am Freitag im Ausschuss die bisher unvollständige Lieferung der Akten: Seit Wochen gebe es technische Probleme in ihrem Haus bei der Erstellung der Daten. Eine 250 Megabyte große Datei in ein PDF-Format zu wandeln und im System zu speichern, dauere in ihrem Haus zu den regulären Dienstzeiten rund vier Stunden. Die Frist bis 4. Februar, die ihr SPD und Grüne für die vollständige Lieferung der Akten gesetzt haben, will Heinen-Esser aber einhalten.

Weil weiterhin Dokumente oder Textstellen fehlen gingen SPD und Grüne auch den Ausschussvorsitzenden Ralf Witzel (FDP) an - in einem vierten Brief, den sie bereits am Mittwoch verschickten. Als Ausschussvorsitzender ist Witzel zur Neutralität verpflichtet, er hat auch im Ausschuss selbst kein Stimmrecht. Seine Aufgabe ist allerdings die Anforderung von Akten der Landesregierung. "Das Fehlen weiterer Akten nach einem Zeitraum von dreieinhalb Monaten nach Beweisbeschluss ist inakzeptabel und nur mit einem schuldhaften Zögern zu erklären", so der Vorwurf von SPD und Grünen in Richtung Witzel.

Sitzungen "in bleihaltiger Luft"

Der Vorsitzende bestätigte gegenüber dem WDR die unvollständige Aktenlage, bekräftigte aber: "Ich mahne regelmäßig die Vervollständigung der Aktenlage bei den betroffenen Behörden an". Dass zum Teil erst wenige Tage vor Ausschuss-Terminen fest steht, wer als Zeuge gehört wird, liege an den späten Aktenlieferungen und nicht etwa an seiner Amtsführung, so Witzel. Insgesamt kritisierte Witzel das Auftreten der Oppositionsfraktionen im Untersuchungsausschuss: Die Sitzungen hätten "von Beginn an in bleihaltiger Luft" stattgefunden.

Das Innenministerium hat inzwischen auf die Vorwürfe mit einem Schreiben an den Ausschuss reagiert. Darin begründet die Behörde die teils großflächigen Schwärzungen von Unterlagen: So schütze man vielfach persönliche Daten wie Adressen oder Handynummern, die beispielsweise Opfern der Katastrophe oder Amts- und Mandatsträgern gehörten. Diese Vorgehensweise ist auch vergleichsweise unstrittig.

Im Schreiben wird allerdings auch dargelegt, dass es Schwärzungen gibt, wenn Angaben nach Ansicht des Innenministeriums "nicht den Untersuchungsgegenstand des Ausschusses betreffen" - ein Bereich, der Interpretationsspielraum zulässt und regelmäßig für Streit mit der Opposition sorgt. In dem Schreiben heißt es weiter: Es könne vom Ministerium "nicht ausgeschlossen werden, dass es im Einzelfall zu fehlerhaften Bearbeitungen gekommen ist, weil etwa Unkenntlichmachungen erfolgten, ohne dass ein anzuerkennender Grund hierfür vorläge". Konkrete Fälle seien aber bislang nicht bekannt.