Der Fall Amad A. - was bleibt?

Westpol 13.02.2022 22:36 Min. UT DGS Verfügbar bis 13.02.2023 WDR

Tod in der JVA: Im Fall Amad A. bleiben Fragen offen

Stand: 13.02.2022, 12:00 Uhr

2018 war der Syrer Amad A. irrtümlich verhaftet worden und nach einem Zellenbrand in der JVA Kleve gestorben. Der Untersuchungsausschuss dazu hat jetzt die letzten Zeugen gehört. Doch aufgeklärt, ist damit nicht alles.

Von Martina Koch

Amad ist noch immer allgegenwärtig - in der kleinen Wohnung in Bonn, in der seine Eltern jetzt leben. Fotos im Regal, Fotos im Handy. Der Schmerz über seinen Verlust wird immer mehr zu Wut. Es könne nicht sein, dass die Fehler der Polizisten ohne Konsequenzen blieben, so Malak Zaher, Amads Vater.

Verwechslung mit Folgen

Der Ausgangsort für die Verwechslung Amads war Siegen. Hier hatte eine Polizeiangestellte in unzulässiger Weise den Datensatz des Syrers Amad mit dem eines schwarzen Mannes aus Mali zusammengeführt. Das hat der letzte Zeuge im Ausschuss, der IT-Spezialist Prof. Thorsten Holz, in dieser Woche bestätigt. Nachträgliche Datenmanipulationen schließe er aus, erklärte der Gutachter.

Deshalb sahen die Polizisten in Geldern, die Amad mit auf die Wache genommen hatten, die Haftbefehle für den schwarzen Mann aus Mali, die nichts mit dem Syrer zu tun hatten. Es bleibt ein großes Rätsel, warum sie nicht nach Fotos suchten oder ob sie Amad den Haftbefehl vorgelesen haben.

Einzelne Fehler oder Systemversagen?

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte bereits unmittelbar nach dem Tod Fehler der Polizisten eingeräumt. Grob fahrlässig hätten diese gehandelt, urteilte später die Staatsanwaltschaft Kleve und stellte das Ermittlungsverfahren ein.

Im Untersuchungsausschuss später kam dann zwar eine unglaubliche Fehlerkette ans Licht, aber kein Systemversagen, stellt die CDU heraus. Ihr Obmann Oliver Kehrl sagt: "Ich bin heute froh, dass wir zwar einerseits einen tragischen Einzelfall haben, aber dass es keine Strukturen gibt, die das befördern können", resümiert CDU-Mann Kehrl.

143 Zeugenaussagen vor dem Untersuchungsausschuss

NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) betont, dass sich alle Abgeordneten sehr angestrengt hätten, den tragischen Fall aufzuklären. Seit Dezember 2018 fanden 38 Sitzungen im parlamentarischen Untersuchungsausschuss statt. Er könne sich an keinen Untersuchungsausschuss erinnern, der so intensiv gearbeitet habe, so Biesenbach.

Opposition sieht systematisches Versagen

Der Obmann der Grünen Stefan Engstfeld meint: "Die Geschichte von Amad A. ist eine Geschichte vom kollektiven und systematischen Versagen unserer Strafverfolgung und Vollzugsbehörden." Jetzt wird der Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses geschrieben. Darin werden Handlungsempfehlungen erwartet.

Landesregierung hat Konsequenzen gezogen

Die Landesregierung hat inzwischen Konsequenzen aus dem Fall gezogen. Innenminister Reul etwa hat Veränderungen in den Polizeidatenbanken vornehmen lassen. 2018 waren vier Klicks am Computer nötig, um ein Foto zu erhalten, jetzt erscheint das Lichtbild sofort. Die Zusammenführungen von Datensätzen sei nun klar festgelegt. Das dürfe nicht mehr jeder machen, sondern nur extra geschulte Leute beim LKA und in den Kreispolizeibehörden, so Reul gegenüber dem WDR.

Auch Justizminister Biesenbach leitete mehrere Maßnahmen ein. Der Brandschutz in den Gefängnissen wurde verbessert. Matratzen und Möbel in den Zellen sollen schwerer entzündbar sein. Außerdem muss inzwischen – anders als 2018 bei Amad A. – bei der Aufnahme in eine JVA die Identität überprüft werden. Hat die Polizei keine Fingerabdrücke genommen, wird das in der JVA gemacht. Drei Fälle seien dem Minister bekannt, wo durch diese Methode seitdem entdeckt wurde, dass die falsche Person inhaftiert werden sollte.

Anwälte der Familie geben noch nicht auf

Die ursprünglichen Fehler lagen also bei der Polizei. Sven Tamer Forst, Anwalt der Eltern von Amad, geht davon aus, dass die Polizisten damals in Geldern billigend in Kauf genommen hätten, das Amad der Falsche ist. Deshalb sei die Strafbarkeit der Freiheitsberaubung eindeutig gegeben. Forst will alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um die Beamten zur Rechenschaft zu ziehen. Das hätte einen Abschreckungseffekt, so Forst. "Wenn ich weiß, dass ich verfolgt werden kann, dann mache ich es eben vielleicht nicht."

Eltern von Ahmad A. sitzen auf einem Sofa

Die Eltern von Amad A.

Mutter Fadila A. Suleyman kann die Ungerechtigkeit, die ihrem Sohn widerfahren ist, kaum ertragen. Sie lässt ihre Kinder seitdem nicht mehr aus den Augen. Öjalan ist 18 Jahre alt und wohnt noch zu Hause. Ist er unterwegs, rufe sie ihn ständig an, so seine Mutter. Denn "Amad war unschuldig und wurde inhaftiert. Warum soll das nicht auch meinem anderen Sohn passieren können?", fragt die Mutter. Die Sorge sei immer in ihrem Kopf. Mehr als drei Jahre Aufklärung im parlamentarischen Untersuchungsausschuss haben daran nichts geändert.

Über dieses Thema berichten wir am 13.02.22 in Westpol, ab 19.30 Uhr im WDR Fernsehen