NRW-Untersuchungsausschüsse kosten 3,7 Millionen Euro

NRW-Untersuchungsausschüsse kosten 3,7 Millionen Euro

  • Ausschüsse sind ein Instrument zur Aufklärung
  • Personalkostenanteil sehr hoch
  • Vierter Untersuchungsausschuss zum Fal Lügde in der Diskussion

Die drei Untersuchungsausschüsse des NRW-Landtags kosten insgesamt rund 3,7 Millionen Euro pro Jahr. Wie ein Sprecher des Landtags am Sonntag (12.05.2019) mitteilte, handelt es sich dabei überwiegend um Personalkosten - vor allem der Fraktionen, weniger der Landtagsverwaltung.

Vierter Untersuchungsausschuss in Diskussion

Die drei Gremien, die gerichtsähnliche Befugnisse haben, beschäftigen sich derzeit mit dem Fall des islamistischen Attentäters Anis Amri (Kosten: rund 1,4 Mio Euro jährlich), mit dem verwechselten und in staatlicher Obhut in Kleve zu Tode gekommenen syrischen Häftling Amad A. (rund 1,2 Mio Euro) sowie mit Ungereimtheiten mit Ex-Agrarministerin in NRW Christina Schulze Föcking (1,1 Mio Euro).

Tod in JVA Kleve: Grüne beantragen U-Ausschuss

WDR 5 Westblick - aktuell 09.11.2018 00:50 Min. Verfügbar bis 09.11.2019 WDR 5

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Ein vierter Untersuchungsausschuss könnte hinzukommen, falls die SPD sich dazu entschließt, Behördenversagen im Fall des massenhaften Kindesmissbrauchs von Lügde im Parlament zu durchleuchten.

"Nicht inflationär einsetzen"

Der Bund der Steuerzahler mahnte Augenmaß bei solchen Entscheidungen an. Gerade wegen der hohen Bedeutung eines Untersuchungsausschusses, der oft als "schärfstes Schwert der Opposition" bezeichnet wird, rate er dazu, dieses Instrument "nicht inflationär einzusetzen", sagte der Landesvorsitzende Heinz Wirz. Auch die Kosten sollten im Blick behalten werden.

"Fehler und Vertuschungen beleuchten"

Die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Josefine Paul, unterstrich die Bedeutung parlamentarischer Untersuchungsausschüsse. So könnten mögliche Fehler, Vertuschungen oder dubiose Hintergründe von Regierungs- und Behördenentscheidungen, jenseits strafrechtlicher Verfolgung, beleuchtet werden. Um diesen Aufklärungsauftrag umzusetzen, seien Kosten für eigene Mitarbeiter unerlässlich.

Rechtfertigung gegenüber Steuerzahlern

Die AfD hat zwar als erste Oppositionsfraktion - vor den Grünen - gefordert, einen neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu Lügde einzusetzen, steht aber den drei bereits eingesetzten äußerst skeptisch gegenüber. "Wir fragen uns - nicht nur, aber ganz explizit beim PUA Schulze Föcking - ob der betriebene Aufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum möglichen Ergebnis steht und ob die Kosten gegenüber dem Steuerzahler wirklich zu rechtfertigen sind", teilte ein Sprecher der Fraktion mit.

Auch die FDP betonte, ihr sei "der sorgsame Umgang mit Fraktionsmitteln und dem Geld der Steuerzahler grundsätzlich ein wichtiges Anliegen". Sie habe gemeinsam mit der CDU für den PUA Schulze Föcking eine statt zwei höher besoldete Stellen pro Fraktion vorgeschlagen. Dies sei aber von SPD und Grünen abgelehnt worden.

Stand: 12.05.2019, 11:36