Todesfall Amad A.: U-Ausschuss soll bald starten

Collage Plenum des NRW-Landtags / Amad A.

Todesfall Amad A.: U-Ausschuss soll bald starten

Von Sabine Tenta

  • SPD und Grüne reichen Antrag auf U-Ausschuss ein
  • Untersuchungsauftrag festgelegt
  • Parlament soll noch im November entscheiden

Einstimmig haben die beiden Fraktionen von SPD und Grünen am Dienstag (20.11.2018) einen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungs-Ausschusses (PUA) beschlossen und bei der Landtagsverwaltung eingereicht.

Der PUA soll die offenen Fragen rund um den Tod des Syrers Amad A. klären. Er war unschuldig in der JVA Kleve inhaftiert und nach einem Zellenbrand gestorben.

Das soll der PUA klären

Die beiden Oppositionsparteien verständigten sich auf sechs Punkte, die der Ausschuss klären soll:

  1. Wie konnte Amad A. mit einem mutmaßlichen Straftäter aus Mali verwechselt werden?
  2. Welche Sprachkenntnisse hatte Amad A.?
  3. Wie waren die Umstände seiner Inhaftierung?
  4. Wie kam es zum Brand in der Zelle von Amad A.?
  5. Wie ist der Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen?
  6. Wie war der Umgang mit der Familie des Opfers?

Wer stimmt für den PUA?

Formal eingesetzt wird der PUA vom Parlament. Die Stimmen von SPD und Grünen reichen dafür aus. Offen ist noch, wie sich die Regierungsparteien verhalten werden. Die Oppositionsparteien luden CDU und FDP ein, sich am Antrag zu beteiligen.

Der weitere Zeitplan

Stefan Engstfeld, rechtspolitischer Sprecher der Grünen, kündigte einen "zügigen und schlanken" Untersuchungs-Ausschuss an, der "maximal zwei Jahre" dauern soll.

Noch im November soll das Plenum über die Einsetzung abstimmen. Im Dezember könnte dann schon die konstituierende Sitzung des PUA sein und die ersten Akten angefordert werden.

Stand: 20.11.2018, 14:49