Unterhaltsvorschuss-Reform belastet NRW-Kommunen

Neben einem Ordner mit der Aufschrift Unterhaltszahlungen liegen Geldscheine und ein Taschenrechner

Unterhaltsvorschuss-Reform belastet NRW-Kommunen

  • Reform des Unterhaltsvorschusses in NRW in der Kritik
  • NRW-SPD: Kommunen wurden zusätzlich belastet
  • Mehrausgaben für Kommunen von insgesamt 32 Millionen Euro

Die Reform des Unterhaltsvorschusses in NRW hat ihr Ziel der Entlastung der Kommunen verfehlt, kritisiert die SPD. Stattdessen habe die Neuregelung zu Mehrkosten in Millionenhöhe für die Kommunen geführt. Das erklärte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Michael Hübner, am Montag (12.08.2019).

Der Abgeordnete bezog sich auf eine Antwort des NRW-Finanzministeriums auf eine Kleine Anfrage. Demnach gaben die Kommunen 2018 insgesamt rund 32 Millionen Euro mehr Unterhaltsvorschuss als 2016 aus.

Eintreiben der Vorschüsse durch das Land

Wenn unterhaltspflichtige Eltern nicht für ihre Kinder zahlen, dann tritt der Staat mit einem Unterhaltsvorschuss in Vorleistung. Die Schwarz-Gelbe Regierung in NRW hatte diesen Vorschuss 2017 neu geregelt: Nun ist zentral das Landesamt für Finanzen dafür zuständig, die Vorschüsse wieder einzutreiben. Das solle die Kommunen entlasten, argumentierte die Landesregierung.

Belastende Altfälle

Dass die Belastungen für die Kommunen aber nicht gesunken, sondern stattdessen sogar gestiegen sind, führt Hübner (SPD) auf eine Altfallregelung zurück, "durch die die Kommunen auf allen Fällen sitzen geblieben sind, die vor dem 1. Juli 2019 registriert worden sind".

Unterhaltsvorschuss: "Staat muss Rechte des Kindes durchsetzen"

WDR 2 18.02.2019 02:31 Min. Verfügbar bis 18.02.2020 WDR 2

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Stand: 12.08.2019, 13:38