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Der Ton wird rauer zwischen den Koalitionspartnern FDP und CDU in Düsseldorf: Die Jungen Liberalen (Julis) kritisieren Ministerpräsident Armin Laschet und werfen ihm im WDR gebrochene Versprechen vor. Bereits Ende Oktober forderte der Juli-Chef Alexander Steffen: „Armin, lass die Restaurants auf“. Die Julis demonstrierten auch in der Düsseldorfer Altstadt gegen die pauschale Schließung von Restaurants, Fitnessstudios und Kultureinrichtungen.
Damals hatte der FDP-Nacchwuchs aber noch die Hoffnung, dass die Maßnahmen nur auf den November beschränkt bleiben würden. So hatte es Ministerpräsident Laschet versprochen und nur deshalb hatte die FDP-Landtagsfraktion mitgemacht. Jetzt sind die Julis unzufrieden, das Laschet nicht Wort hält. „Mich ärgert der Zustand insgesamt massiv“, so Alexander Steffen im Westpol-Interview.
FDP-Nachwuchs hält Maßnahmen für teils gefährlich
Die pauschale Schließung dränge gerade jüngere Menschen vermehrt zu privaten Treffen, welche deutlich gefährlicher seien. Das sei ein großes Problem für die Gesellschaft und die Wirtschaft. Die Julis sprechen aus, was so mancher in der FDP denkt, aber nicht laut sagt. Schließlich regieren die Liberalen in NRW mit der CDU.
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Ende Oktober hatte die FDP-Landtagsfraktion die pauschale Schließung in der Gastronomie und im Sport gegen die eigenen Überzeugung mitgetragen. Doch einen Bruch der NRW-Koalition wollen die Liberalen nicht. Fraktionschef Christof Rasche ging in dieser Woche in die Offensive. Er räumte zwar Meinungsverschiedenheiten mit der CDU ein, fügte aber gegenüber dem WDR an: „Wir gehen offen und ehrlich miteinander um und finden immer einen gemeinsamen Weg.“
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Immerhin die Bildungsgarantie der FDP hat noch Bestand: Schulen und Kitas bleiben geöffnet. Das steht laut Rasche auf der Habenseite. Auch im Handel habe man das Schlimmste verhindert. Bei Restaurants und im Sport habe man sich nicht durchsetzen können gegen die Mehrheit von Bund und Ländern.
Unternehmer fordern von Liberalen eine Perspektive
Viele Unternehmen kämpfen weiter um ihre Existenz. Nach einer Blitzumfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) NRW unter 3800 Unternehmen steht bei über 80 Prozent der Befragten in der Reisewirtschaft und im Gastgewerbe der Betrieb komplett still. Für sie fordert die IHK NRW eine Öffnungsperspektive. Doch die gibt ihnen die schwarz-gelbe Landesregierung bisher nicht.
Genau das ärgert Unternehmer wie Walid El Sheikh. Der Düsseldorfer Gastronom betreibt mehrere Bars, die jetzt alle weiter geschlossen bleiben müssen. Seine 200 Mitarbeiter sind seit Wochen in Kurzarbeit. Von der versprochenen Novemberhilfe hat er bisher nichts gesehen. „Es wird immer sehr viel versprochen und am Ende sehr wenig getan. Das ist aktuell die FDP“, beschreibt El Sheikh seine Enttäuschung. Eigentlich sei er ein FDP-naher Wähler. Doch ihm fehlt derzeit schlicht eine Perspektive.
Koalitionskrach um Coronastrategie?. Westpol . 08.11.2020. Verfügbar bis 08.11.2021. WDR.
Stand: 29.11.2020, 15:00
