Luftverschmutzung: Knast für Politiker?

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Luftverschmutzung: Knast für Politiker?

  • Bayern ignoriert Gerichtsurteil
  • EuGH prüft Zwangshaft
  • Noch kein Konflikt in NRW

Eine mögliche Zwangshaft für Spitzenpolitiker wegen nicht umgesetzter Fahrverbote beschäftigt ab diesem Dienstag (03.09.2019) die höchsten EU-Richter. Der Europäischen Gerichtshof (EuGH) soll entscheiden, ob Haft gegen Amtsträger wie den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) angeordnet werden kann - oder sogar muss - wenn sie gültige Gerichtsurteile zur Luftreinhaltung ignorieren.

Stehen bald auch NRW-Politiker mit einem Bein im Gefängnis? Fragen und Antworten.

Absitzen für Politiker

WDR 5 Morgenecho - Satire 03.09.2019 02:45 Min. Verfügbar bis 02.09.2020 WDR 5 Von Peter Zudeick

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Worum geht es bei der Verhandlung in Luxemburg?

Hintergrund ist ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VGH) München aus dem Jahr 2012. Damals hatten die Richter die bayrische Landesregierung dazu verurteilt, den Luftreinhalteplan für München so zu ändern, dass die Werte von Stickstoffdioxid (NO2) "schnellstmöglich" eingehalten werden - möglicherweise wären dafür Fahrverbote nötig gewesen. Daraufhin passierte - nichts.

Der VGH verhängte gegen den Freistaat Bayern daraufhin zwei Mal ein Zwangsgeld, das auch bezahlt wurde. Allerdings bedeutet eine Geldstrafe in solchen Fällen nur, dass ein Betrag aus dem Staatshaushalt an eine andere Buchungsstelle des Freistaats überwiesen wird. Weil "normale" juristische Zwangsmittel offenbar keine Wirkung zeigen (und in München weiter dicke Luft herrscht), sollen nun die höchsten EU-Richter entscheiden.

Wie wahrscheinlich ist es, dass Politiker ins Gefängnis müssen?

Sehr unwahrscheinlich, meint Arndt Kempgens, Rechtsanwalt aus Gelsenkirchen. Selbst wenn der EuGH zu dem Schluss kommen sollte, dass deutsche Gerichte in solchen Fällen Zwangshaft verhängen können - gewählte Landespolitiker sind durch ihre Immunität vor Strafverfolgung geschützt. Theoretisch wäre es nur möglich, zum Beispiel leitende Ministerialbeamte in Haft zu nehmen.

Kein Konzept gegen Fahrverbote Westpol 01.09.2019 UT DGS Verfügbar bis 01.09.2020 WDR

Allerdings begrüßt Kempgens, dass ein Gericht sich endlich mit dem grundsätzlichen Rechtsproblem beschäftigt. Ganz unabhängig vom Thema Luftreinhaltung sei es ein "untragbarer Zustand" für das Prinzip der Gewaltenteilung, wenn die Politik nicht genehme Gerichtsurteile einfach ignorieren könne - und keine Konsequenzen fürchten müsse.

Könnten auch NRW-Politiker gefährdet sein?

Nein, zumindest noch nicht aktuell. Zwar hat die Umwelthilfe auch zahlreiche NRW-Städte wegen nicht eingehaltener Schadstoff-Grenzwerte verklagt und gewonnen. Aber derzeit bemühen sich die Städte noch, die Vorgaben der Gerichte mit neuen Luftreinhalteplänen zu erfüllen. Gelingt ihnen das, wird es wohl nicht zu einem Konflikt wie in Bayern kommen.

Stand: 03.09.2019, 11:39

Kommentare zum Thema

8 Kommentare

  • 8 Anonym 04.09.2019, 09:18 Uhr

    Zwangshaft für die DUH wäre angebrachter. Werden von dubiosen Firmen gesponsert.

  • 7 Kritiker 04.09.2019, 07:16 Uhr

    DAS ist längst überfällig. Doch machen wir uns nichts vor, würde ein ranghoher Politiker ins Gefängnis gehen, dann würde er garantiert ganz anders behandelt als eine Person X, die den Parkzettel nicht bezahlt hat und in Beugehaft kommt.

  • 6 Heinzb aus nrw 03.09.2019, 22:44 Uhr

    Es sollte sich die Frage stellen , ist die sogenannte Deutsche Umwelthilfe ein Staat im Staat in Deutschland , denn der Irrsinn hat Grenzen , rundum um Deutschland drüber hinweg ist von diesem Haufen nichts zu vernehmen . Ein Paar Kläger nehmen das Volk in Sippenhaft . Das weckt Erinnerungen von den 40er Jahren , auch erst in Deutschland und dann ein Flächenbrand .

  • 5 Politikverdrossenheit? 03.09.2019, 15:35 Uhr

    Die Narren machen, was sie wollen. Und der ( bayrische ) Bürger findets gut ?! - Münchener ( und andere bayrische ) Bürger leiten wohl demnächst aus Protest die PKW-Abgase ins Wageninnere ? Jetzt erst recht ! Ist doch gesund !

  • 4 Kokolores 03.09.2019, 15:26 Uhr

    Als Politiker würde ich sagen: Macht euren Dreck alleene.

  • 3 Kurt 03.09.2019, 15:19 Uhr

    Die gewählten Volksverteter handeln nach Wählervotum und ihrem Gewissen. Sind "Fehlendscheidungen" getroffen worden so kann und muß das Parlament sich diesem annehmen. Leider ist eine Haftung wie für uns Bürger nicht vorgesehen. Ein sogenannter Freifahrschein ist ihnen holt. Bis zur nächsten Wahl oder???!!!

  • 2 Jörg Friedrich 03.09.2019, 14:22 Uhr

    Erstens genießen nur die Politiker Immunität, die gleichzeitig Abgeordnete sind. Zweitens handelt es sich bei der Zwangshaft nicht um Strafverfolgung, sondern um Verwaltungsvollstreckung. Hier wird kein Verhalten in der Vergangenheit bestraft, sondern es soll erzwungen werden, dass sich der Staat künftig an rechtskräftige Urteile hält. Und drittens wäre eine Vollstreckung gegen bayerische Ministerialbeamte sinnlos, soweit deren vorgesetzte Politiker die Weisung erteilen, rechtskräftige Urteile nicht zu befolgen.

  • 1 Miro 03.09.2019, 14:12 Uhr

    Die Altparteien zerlegen den Rechtstaat indem ihre Mitglieder in hohen Ämtern sich einen feuchten Kehrricht scheren um Gesetz und Gericht. Wie soll man so einen Staat ernst nehmen?