Umwelthilfe leitet Zwangsvollstreckung ein

Abgas kommt aus einem Auto.

Umwelthilfe leitet Zwangsvollstreckung ein

Von Rainer Striewski

  • Ultimatum an NRW-Ministerpräsident Laschet abgelaufen
  • Umwelthilfe beantragt Zwangsvollstreckungsverfahren
  • Bezirks- und Landesregierung wollen erst Gerichtsurteil abwarten

Im Streit um Dieselfahrverbote hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) am Mittwoch (14.03.2018) ein Verfahren zur Zwangsvollstreckung beantragt. Damit soll das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Luftreinhaltung gerichtlich durchgesetzt werden.

"Mit der Zwangsvollstreckung, also der Androhung und späteren Verhängung von Zwangsgeldern, soll die Regierung dazu gezwungen werden, ein rechtskräftiges Urteil zu beachten", erklärt DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch gegenüber dem WDR.

Normalerweise würde man damit nicht bereits zwei Wochen nach Verkündung des Urteils beginnen, ergänzt DUH-Anwalt Remo Klinger. "Nach der Ankündigung des Ministerpräsidenten, Fahrverbote als rechtswidrig und unverhältnismäßig untersagen zu wollen, sehen wir jedoch keinen Sinn darin, länger zu warten."

Laschet gegen Fahrverbote

Laschet hatte zuvor erklärt, er halte Dieselfahrverbote in NRW für unverhältnismäßig und habe diese Haltung der ihm weisungsgebundenen Bezirksregierung Düsseldorf erläutert. Falls die Bezirksregierung Fahrverbote verhängen sollte, "gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen".

DUH-Geschäftsführer Resch hatte Laschet daraufhin vorgeworfen, offen mit einem Rechtsbruch zu drohen und ihm ein Ultimatum gesetzt: Bis Mittwochnachmittag sollte der Regierungschef seine Aussagen zurücknehmen, was dieser allerdings nicht tat.

Die Bezirksregierung Düsseldorf sowie das NRW-Umweltministerium wiesen unterdessen darauf hin, dass sie erst das schriftliche Urteil des Bundesverwaltungsgerichts abwarten und prüfen müssten.

Nix als heiße Luft: Fahrverbote

WDR 5 Westblick - aktuell | 14.03.2018 | 03:07 Min.

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Stand: 14.03.2018, 15:40