Umweltausschuss lehnt Volksinitiative Artenvielfalt ab

Möhrenernte auf einem Feld

Umweltausschuss lehnt Volksinitiative Artenvielfalt ab

Von Thomas Drescher

Die drei großen Umweltverbände in Nordrhein-Westfalen sind stinksauer, weil der Umweltausschuss des Landtags ihre Volksinitiative Artenvielfalt abgelehnt hat. 115.000 Unterschriften für die Tonne?

Rettet die Bienen – unter diesem Motto hatte in Bayern eine Artenschutz-Initiative mehr als 1,7 Millionen Unterschriften gesammelt. Daher ging auch in NRW die "Volksinitiative Artenschutz" mit viel öffentlichem Rückenwind ins Rennen. Immerhin 115.000 Bürgerinnen und Bürger gaben ihre Unterschrift: für den Schutz von Vögeln und Insekten, für naturnahe Wälder und Gewässer, gegen den Flächenfraß und die industrialisierte Landwirtschaft.

Der Umweltausschuss des Landtags musste sich nun mit der Volksinitiative beschäftigen – und lehnte sie mit den Stimmen und CDU und FDP ab. Ein Schlag ins Gesicht der 115.000 Bürgerinnen und Bürger sei das, sagen die drei großen Umweltverbände BUND, NABU und LNU. Sie sprachen von einem „naturschutzpolitischen Offenbarungseid“.

Was die Volksinitiative in NRW wollte

Konkret hatte die Volksinitiative unter anderem gefordert, der Flächenverbrauch müsse auf maximal fünf Hektar pro Tag begrenzt werden. In Schutzgebieten forderte sie ein Verbot von Pestiziden und Düngemitteln. Die Staatswälder sollten Vorreiter für eine natürliche Waldentwicklung sein und auch Teile der privaten Wälder sollten nicht mehr kommerziell genutzt werden. Grünlandflächen, die dem Land gehören, sollten ökologisch bewirtschaftet werden. Landeseigene Kantinen sollten regionale und ökologisch erzeugte Produkte anbieten. Schließlich wurde auch die Forderung nach einem Nationalpark in der Senne erhoben.

Kritik der Opposition an Ablehnung

Von der SPD hieß es, die Regierungsfraktionen hätte gezeigt, dass das Thema Artenschutz für sie keine Bedeutung hat. "Wenn es um den konkreten Schutz und die konkrete Umsetzung geht, haben sie alle guten Vorsätze vergessen, sagte René Schneider, umweltpolitischer Sprecher der SPD im Landtag.

Die Grünen stellten fest, Worte und Handeln klafften bei der schwarz-gelben Landesregierung weit auseinander. Sie erwarten, dass die Regierungsfraktionen zeitnah ein gleichwertiges Programm vorstellen, das die Ziele der Volksinitiative aufnimmt.

CDU verspricht nun eigenen Antrag

Genau dies hat die CDU nun angekündigt.  Ende November will sie einen eigenen Antrag ins Plenum einbringen, "der im Sinne der Volksinitiative den Artenschutz in Nordrhein-Westfalen auf eine andere Stufe hebt". Die von der Volksinitiative vorgeschlagenen Schritte enthielten zu viele rechtliche Hürden und Flaschenhälse und sollten mit dem Blick auf Regelungen des Bundes "nachgeschärft" werden.

Die FDP versprach, die Verantwortlichen der Volksinitiative würden zu weiteren Gesprächen eingeladen. In den Zielen sei man sich einig. Allerdings unterschieden sich die Wege, um dorthin zu gelangen, sagte der umweltpolitische Sprecher Markus Diekhoff der Liberalen. Das Ergebnis des Gesprächs solle ins Plenum eingebracht werden.

Artenschutz: Wo steht NRW? Westpol 27.06.2021 DGS Verfügbar bis 27.06.2022 WDR

Stand: 10.11.2021, 17:17