Geflüchtete aus der Ukraine stehen mit ihrem Gepäck vor den Gebäuden eines Flüchtlingsheims in Köln Worringen.

NRW-Jobcenter rüsten sich für Hartz-IV-Anträge von Ukrainern

Stand: 25.05.2022, 14:13 Uhr

Ab Juni können ukrainische Kriegsflüchtlinge Hartz IV beziehen. Die Jobcenter rüsten sich für tausende Anträge.

Von Benjamin Sartory

"Ruckeln tut es immer", sagt der Leiter des Jobcenters in Wuppertal,Thomas Lenz. Die Stadt gehört in NRW zu den sogenannten Optionskommunen. Heißt: Sie organisiert die Grundsicherung für Arbeitssuchende in alleiniger Trägerschaft, woanders ist die Bundesagentur für Arbeit mit im Boot.

Nach den Worten von Lenz sind in Wuppertal rund 4.200 ukrainische Geflüchtete registriert. Das Jobcenter erwartet also viele Hartz-IV-Anträge. Allerdings sei das machbar, auch aufgrund der Erfahrungen mit syrischen Flüchtlingen. So bündelt in Wuppertal ein "Haus der Integration" Jobcenter und andere beteiligte Ämter.

Bund lockert Regeln für ukrainische Flüchtlinge

Bislang bekamen die Menschen aus der Ukraine geringere Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz. Nach einem neuen Gesetz werden sie nun bundesweit anerkannten Asylbewerbern gleichgestellt. Somit erhalten sie Ansprüche auf Grundsicherung und einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt.

Der Städte- und Gemeindebund NRW erwartet, dass die Behörden diese Umstellung einigermaßen unfallfrei über die Bühne kriegen werden. "Ich glaube, das gibt kein Chaos, das gibt nur einen großen Aufwand", sagt Hauptgeschäftsführer Christof Sommer. Zumal für das bisher geltende System und das neue unterschiedliche Stellen zuständig seien.

Sommer lobt, dass der Bund die Hartz-IV-Regeln für Ukrainer mittlerweile vereinfacht habe. Sie brauchen für ihren Anspruch nicht mehr zwingend eine sogenannte Fiktionsbescheinigung, die nur die Bundesdruckerei ausstellen kann. Zunächst zumindest reicht auch eine Ersatzbescheinigung der kommunalen Ausländerbehörde.

Zahl der Antragssteller schwer abzuschätzen

Die Frage, wie viele Ukrainer in NRW am Ende tatsächlich Hartz IV beantragen, lässt sich noch nicht beantworten. Anspruch haben diejenigen, die beim Land registriert sind. Laut dem Landesflüchtlingsministerium sind das etwa 60.000.

Nach Meldungen aus den Kommunen sind in NRW allerdings mehr als doppelt so viele Menschen aus den Kriegsgebieten angekommen. Werden die sich alle noch registrieren und somit auch Ansprüche erwerben? Wohl eher nicht. Denn viele Ukrainer sind mittlerweile wieder zurück in ihr Land gegangen, zum Beispiel in die gerade nicht umkämpfte Region um Kiew.

Auch Thomas Lenz vom Wuppertaler Jobcenter weiß nicht genau, wie viele Ukrainer wirklich noch in der Stadt sind. Der wöchentliche Zuzug habe jedenfalls deutlich nachgelassen.

Jobcenter Wuppertal: "Wir kriegen das hin!"

Dennoch: Für die Jobcenter bedeutet der Hartz-IV-Anspruch der ukrainischen Flüchtlinge Mehrarbeit. "Ohne zusätzliches Personal ist das eine Kraftanstrengung", sagt Thomas Lenz. Die Mitarbeiter hätten schon vorher sehr viel zu tun gehabt. Aber Lenz sagt auch: "Wir kriegen das hin".