NRW stockt Plätze für Menschen aus der Ukraine auf

Stand: 09.03.2022, 15:56 Uhr

Noch lässt sich nicht abschätzen, wie viele Flüchtlinge aus der Ukraine nach NRW kommen werden. Das Land erhöht aber bereits jetzt seine Kapazitäten.

Von Christian Wolf

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen spricht von der größten Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. Zwei Wochen nach Kriegsbeginn in der Ukraine haben bereits über zwei Millionen Menschen ihre Heimat verlassen. Vor diesem Hintergrund bereit sich Nordrhein-Westfalen darauf vor, dass demnächst auch hierzulande viele Schutzsuchende aufgenommen werden müssen.

Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Sondersitzung des NRW-Landtags zur Situation in der Ukraine

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst

In einer Sondersitzung des Landtages kündigte Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) deshalb am Mittwoch an, dass das Land seine Kapazitäten kurzfristig auf 25.000 Plätze erhöhen werde. Es lasse sich zwar noch nicht abschätzen, wie viele Ukrainerinnen und Ukrainer nach NRW kommen. Es gelte aber: "Wer vor Putins Krieg flieht, ist bei uns in Nordrhein-Westfalen herzlich willkommen."

Zunächst keine Registrierung nötig

Laut dem NRW-Flüchtlingsministerium waren es bislang 21.000 aktive Plätze in den insgesamt 33 Landesunterkünften. Bis Dienstag waren davon rund 13.800 belegt. Rund 1.900 Ukrainer wurden im Landessystem aufgenommen. Die Besonderheit im aktuellen Fall: Eine Registrierung ist - anders als bei der Flüchtlingsbewegung 2015 - nicht sofort notwendig, da sich ukrainische Staatsbürger bis zu 90 Tage ohne ein Visum in der EU aufhalten dürfen. Die habe auch nicht Vorrang, betonte Wüst am Abend im WDR: "In erster Linie geht es darum, dass Familien hier willkommen geheißen werden und sicher sind." Und weil viele Kinder dabei seien, gehe es auch darum, "dass die Kinder zur Ruhe kommen und wieder Kind sein können".

Sieben Landeseinrichtungen für Ukrainer

Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) erklärte, dass durch Umverteilungen sieben Landeseinrichtungen für Ukrainer freigeräumt wurden - in Bonn, Soest, Herford, Neuss, Wegberg, Dorsten und Viersen. Dort seien bereits 1.000 Menschen untergebracht. Zudem sei man dabei, "massiv" weitere Unterbringungsplätze zu schaffen.

"Wir werden alles, was hier an dieser Stelle möglich ist, in Bewegung setzen. In der Hoffnung, dass wir sie nicht in Anspruch nehmen müssen. Aber wir bereiten uns für den Worst Case vor." NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp

Auch Kommunen bauen ihre Kapazitäten aus

Doch nicht nur in den Unterkünften des Landes kommen in diesen Tagen Ukrainer an. Auch in den Kommunen werden Plätze geschaffen - so zum Beispiel 1.000 in der Düsseldorfer Messe. Ministerpräsident Wüst versicherte, die Kommunen dabei "ohne Wenn und Aber" zu unterstützen. Grundsätzlich zeigte er sich optimistisch: "Ja, es wird haken. Ja, es wird schwierig. Aber ich will es in aller Klarheit sagen: Wir schaffen das." Damit wiederholte Wüst die viel diskutierte Äußerung von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise von 2015.

Unterstützung der Ukraine-Hilfsinitiativen

Zudem dankte der Ministerpräsident den Menschen in Nordrhein-Westfalen für ihre Solidarität und Hilfsbereitschaft. "Dieses Land hat ein großes Herz", betonte Wüst und appellierte: "Wer helfen kann, soll bitte auch weiter helfen. Zeigen wir uns weiter von unserer besten Seite."

Forderung nach Krisenstab

Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD Fraktion im Landtag von Nordrhein-Westfalen, spricht bei einer Sondersitzung des NRW-Landtags zur Situation in der Ukraine

SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty

SPD und Grüne erneuerten am Mittwoch ihre Forderung, dass das Land einen Krisenstab ins Leben rufen müsse, um die Aufnahme von Ukrainern zu koordinieren. SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty sagte, wichtig sei es nun, für die Ankommenden medizinische und psychologische Betreuung zu sichern und Kinder in Schulen und Kitas zu integrieren. Grünen-Fraktionschefin Verena Schäffer forderte, die Kommunen bräuchten die klare Zusage des Landes, dass die Kosten übernommen werden.

Stehender Applaus für Generalkonsulin

Die Flagge der Ukraine wurde für eine Sondersitzung des NRW-Landtags vor dem Gebäude gehisst

Vor dem Landtag wehte die ukrainische Flagge

Vor der Sondersitzung gedachte der Landtag mit einer Schweigeminute der Opfer des russischen Angriffskriegs. Die ukrainische Generalkonsulin in Düsseldorf, Iryna Schum, wurde mit lang anhaltendem Applaus begrüßt. Als Zeichen der Solidarität wehte vor dem Landtag die ukrainische Flagge.

Über dieses Thema berichten wir am 09.03.2022 u.a. auf WDR 5 im Westblick ab 17.05 Uhr und im WDR Fernsehen in der Aktuellen Stunde ab 18.45 Uhr.