NRW will Zehntausende weitere Plätze für Ukraine-Geflüchtete schaffen

Stand: 23.03.2022, 13:51 Uhr

NRW bereitet sich auf zahlreiche weitere Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, vor - mit Zehntausenden zusätzlichen Plätzen. Die Opposition im Landtag ist trotzdem unzufrieden.

Von Christian Wolf

Erst vor zwei Wochen hatte die NRW-Regierung angekündigt, dass in den Einrichtungen des Landes mehr Plätze für Ukraine-Flüchtlinge geschaffen werden. Die Rede war von 25.000 statt 21.000 Plätzen. Dass diese Kapazitäten angesichts der Fluchtbewegungen nicht ausreichen, schien schon damals klar. Nun reagiert die Landesregierung.

Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) kündigte am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag an: "Wir werden in den nächsten Wochen weitere Zehntausende Plätze schaffen." Das Land sei dabei, möglichst große Flächen wie zum Beispiel Hallen zu akquirieren. Allerdings gebe es weiterhin "überhaupt keine Prognose", wie viele Menschen noch nach NRW kämen.

Corona-Impfzentrum wird zur Unterkunft für Menschen aus der Ukraine

So wie hier in Gelsenkirchen sollen weitere Plätze für Menschen aus der Ukraine entstehen

Kaum noch Betten und Matratzen zu bekommen

Stamp wies in diesem Zusammenhang auch auf Probleme hin. So seien auf dem Markt kaum noch Betten und Matratzen zu bekommen - "oder nur noch zu exorbitanten Preisen". Zudem könnten sich die Ukrainer aufgrund der bestehenden Visa-Regeln frei im Land bewegen. Die Folge: Eine gerechte Verteilung unter den Kommunen, damit bestimmte Städte nicht überfordert sind, ist nicht so leicht möglich. Laut Stamp werde deshalb nun eine Wohnsitzauflage geprüft.

Opposition fordert mehr Plätze und Hilfe für Kommunen

SPD und Grüne sind mit dem Umgang trotzdem nicht zufrieden. So beklagten Kommunen schon jetzt eine Überlastung. SPD-Fraktionsvize Christian Dahm forderte daher zusätzliche 50.000 Plätze in Landeseinrichtungen, um die Kommunen zu entlasten. "Sie müssen jetzt alles mobilisieren."

Berivan Aymaz 4. Plenarsitzung Landtag Nordrhein-Westfalen, Duesseldorf, 12.07.17

Grünen-Politikerin Berivan Aymaz

Die Grünen-Sprecherin für Flüchtlingspolitik, Berivan Aymaz, kritisierte, dass das Land die kommunalen Ausländerbehörden "immer noch alleine lässt". Neben personellen Kapazitäten fehle es zum Beispiel auch an elektronischen Registrierungs-Stationen. So verfüge die Stadt Köln lediglich über eine solche Station, um Fingerabdrücke zu nehmen und zu vergleichen. Angesichts von schon jetzt über 3.000 Flüchtlingen werde der Prozess damit rund ein halbes Jahr dauern. "Das sind völlig unhaltbare Zustände, für die die Landesregierung schnell Abhilfe schaffen muss."

Stamp stellte in Aussicht, dass das Land bei der Registrierung helfen werde. Schon am Samstag starteten mobile Teams in besonders betroffenen Kommunen. Darüber hinaus werde derzeit eine Vereinfachung der Registrierung mit dem Bund erörtert.

Die AfD sagte, dass sich unter den ukrainischen Flüchtlingen auch Menschen aus anderen Ländern befänden, für die es keinen Schutzgrund gebe.

Parteien verurteilen Angriffskrieg auf die Ukraine

NRW Landtag in Düsseldorf mit Ukrainischer Flagge

Vor dem Landtag wehte erneut die ukrainische Flagge

Zu Beginn der Landtagssitzung wurde eine gemeinsame Resolution von CDU, SPD, FDP und Grünen verabschiedet, in der der russische Angriffskrieg auf die Ukraine verurteilt und die Aufnahme von Flüchtlingen bekräftigt wird. "Wir stehen fest und unverbrüchlich an der Seite unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde", heißt es darin. Man erkläre "Solidarität und Unterstützung mit der Ukraine und ihrer Bevölkerung sowie all jenen Menschen, die auch in der Russischen Föderation wie in Belarus gegen Autokratie und für Frieden, Freiheit und Demokratie eintreten".

Über dieses Thema berichten wir heute im Radio: WDR5, Westblick - Das Landesmagazin, 17.05 Uhr.