SPD fordert Ausbau der Schuldnerberatung

Ein Taschenrechner und ein Blatt Papier mit der Aufschrift Schulden

SPD fordert Ausbau der Schuldnerberatung

Von Rainer Striewski

Die Corona-Krise hat viele Verbraucher und Selbständige finanziell hart getroffen. Die SPD fordert deshalb von der Landesregierung einen Ausbau der Schuldner- und Insolvenzberatung.

Angesichts steigender Zahlen von Insolvenzanträgen hat die SPD-Fraktion die Landesregierung aufgefordert, die Schuldner- und Insolvenzberatung in NRW weiter auszubauen. Denn laut einer aktuellen repräsentativen Befragung der Friedrich-Ebert-Stiftung hat sich in der Corona-Krise die finanzielle Situation bei 30 Prozent aller Befragten verschlechtert oder erheblich verschlechtert.

Viele mussten auf Ersparnisse zurückgreifen

Besonders betroffen sind - kaum verwunderlich - Gastronomen, Schausteller und alle, die ihr Geld hauptsächlich im Freizeitbereich verdienten: 19 Prozent von ihnen haben demnach ihr gesamtes Einkommen verloren, 79 Prozent mussten auf Ersparnisse zurückgreifen.

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WDR 5 Westblick - aktuell 01.06.2021 05:19 Min. Verfügbar bis 01.06.2022 WDR 5


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Das schlägt sich auch in den Zahlen der Insolvenzanträge nieder: Im März ist die Zahl der Anträge auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in NRW im Vergleich zum Vorjahr um 72,4 Prozent gestiegen. Insgesamt 3.510 Anträge sind bei den Amtsgerichten in NRW eingegangen.

Neue Regelung: nach drei Jahren schuldenfrei

Dafür verantwortlich dürfte auch eine Änderung des Insolvenzrechts sein. Seit Januar 2021 ist eine Restschuldbefreiung bereits nach drei statt bislang sechs Jahren möglich. Viele werden deshalb mit ihrem Antrag auf die neue Regelung gewartet haben. Sie wird auch rückwirkend für alle Anträge ab Oktober 2020 gelten.

Leere Geldbörse

Neuee Regelung zur Restschuldbefreiung ab 1. Januar

Schuldner- und Insolvenzberatung werden in NRW aus unterschiedlichen Töpfen bezahlt. Während das Land mit 6,1 Millionen Euro die Kosten für die Insolvenzberatung trägt, wird die Schuldnerberatung von den Kommunen übernommen - als freiwillige Leistung. "Das bedeutet: In Orten, in denen es keine freiwillige Schuldnerberatung gibt, haben die Menschen auch keine Beratungsmöglichkeit", erläutert Inge Blask, Verbraucherschutzexpertin der SPD-Fraktion. Sie fordert deshalb von der Landesregierung eine bedarfsgerechte Schuldnerberatung in jeder Kommune.

Gläubiger sollen "Bescheid-Euro" zahlen

Zudem müsse die Schuldnerberatung auch Selbständigen offenstehen. Diese dürften nicht - wie bislang - ausgeschlossen werden.

Zur Finanzierung des Mehraufwands schlägt die SPD die Einführung eines "Bescheid-Euros" vor. Den sollte künftig jeder Gläubiger zahlen, der einen Vollstreckungsbescheid beim Amtsgericht beantragt.

Stand: 01.06.2021, 14:02