U-Auschuss Schulze Föcking: Anruf vom Justizminister

Peter Biesenbach (CDU), Justizminister von Nordrhein-Westfalen

U-Auschuss Schulze Föcking: Anruf vom Justizminister

  • Staatsanwälte als Zeugen im Landtags-Untersuchungsausschuss
  • Frage, ob der Justizminister Einfluss auf Hacker-Ermittlungen nahm
  • Ermittler bestätigen Ministeranruf, bestreiten aber Einflussnahme

In der angeblichen Hackeraffäre um Ex-Umweltministerin Christina Schulze Föcking hat NRW-Justizminister Peter Biesenbach (beide CDU) 2018 den Chef-Ermittler angerufen. Dies bestätigten am Montag (04.02.2019) zwei Staatsanwälte als Zeugen vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags. Biesenbach habe keine Weisungen erteilt oder Einfluss genommen, sondern um Infos zum Ermittlungsstand gebeten.

Anruf auf dem Diensthandy

Mitten in einem Ortstermin auf dem Hof Schulze Föcking klingelte demnach das Diensthandy des ermittelnden Staatsanwalts. Für ihn sei der Anruf "nicht unüblich" gewesen, sagte Oberstaatsanwalt Markus Hartmann. Biesenbach habe schon öfter bei den Staatsanwälten angerufen, die sich um Cybercrime-Delikte kümmern. An den genauen Wortlaut des kurzen Telefonats mit Biesenbach erinnerte sich Hartmann nicht.

Oberstaatsanwalt Stephan Neuheuser, der die Aufsicht in dem Verfahren führte, bezeichnete Biesenbach als "unkonventionellen, unorthodoxen" Minister: "Man kann dafür wahrscheinlich verschiedene Worte finden." Bei Biesenbachs Amtsvorgängern gab es demnach keine Anrufe zum Sachstand von Ermittlungen.

Ministerin sagt im Untersuchungsausschuss aus

WDR 5 Westblick - aktuell 26.11.2018 06:21 Min. Verfügbar bis 26.11.2019 WDR 5

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Die Affäre

Im März 2018 waren auf dem privaten Fernseher der Ministerin plötzlich Aufnahmen aus einer Fragestunde im Landtag zu sehen, in der es um die umstrittene Schweinehaltung im Betrieb der Familie ging. Später entpuppte sich der vermeintliche Hackerangriff jedoch als Bedienungsfehler. Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob die Landesregierung sich dazu wahrheitswidrig geäußert hat.

Die Staatsanwaltschaft Köln hatte ihre Ermittlungen Ende Juni 2018 eingestellt.

Pannen ohne Ende - Justizminister in der Kritik Westpol 20.01.2019 UT DGS Verfügbar bis 20.01.2020 WDR

Stand: 04.02.2019, 18:28