Neue Fluchtroute über NRW?

Ein Polizist überprüft an einer Kontrollstelle der Bundespolizei auf der Autobahn A 3 kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze den Pass eines Autofahrers

Neue Fluchtroute über NRW?

Von Rainer Kellers und Christian Wolf

  • Keine Transit-Zentren in NRW
  • Stamp: Zentren wenig entscheidend
  • Polizeigewerkschaft warnt vor illegalen Einreisen über NRW

Der Kompromiss von CDU und CSU sieht vor, Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind, in so genannten Transit-Zentren unterzubringen. Geplant sind diese aber nur in Bayern.

Sind Transit-Zentren auch in NRW denkbar?

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat im Interview mit dem WDR am Dienstag (03.07.2018) bekräftigt, dass es in NRW keine Transit-Zentren geben werde. NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hält die Zentren angesichts geringer Fallzahlen für wenig entscheidend.

"Der vermeintliche Kompromiss trägt nicht zu Lösung der eigentlichen Probleme bei", sagte Stamp dem WDR. "Die entscheidenden Fragen zu beschleunigten Verfahren, Rückführungen und Lösungen für gut integrierte Geduldete bleiben unbeantwortet."

Mehr Flüchtlinge über Grenzen nach NRW?

WDR 5 Westblick - aktuell 03.07.2018 05:38 Min. WDR 5

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Weichen Flüchtlinge nach NRW aus?

Es ist nicht ausgeschlossen, dass Flüchtlinge, die nach Deutschland einreisen wollen, künftig die bayerische Grenze meiden. Eine Möglichkeit wäre der Umweg über Frankreich und die Beneluxstaaten. Derzeit sei aber keine verstärkte Migrationsbewegung aus den Beneluxstaaten zu beobachten, sagt NRW-Flüchtlingsminister Stamp.

Wie viele Flüchtlinge kommen über die Westgrenze?

Nach Angaben der Bundespolizei wurden von Januar bis Ende Mai 2018 an der belgisch-deutschen Grenze 857 Personen bei der illegalen Einreise aufgegriffen. An der niederländisch-deutschen Grenze waren es 627 Personen. Aber das sind nur die, die der Bundespolizei auffallen. Wie viele Flüchtlinge insgesamt aus Richtung Benelux nach NRW gekommen sind, ist unbekannt.

Helfen würden mehr Kontrollen, glaubt Arnd Krummen, bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zuständig für die Bundespolizei. "Sobald Kollegen an der Grenze unterwegs sind, werden sie sehr schnell fündig", sagt Krummen. So hat im Raum Aachen die Bundespolizei Anfang Juni verstärkt den Grenzraum überwacht und stichpunktartig Autos und Busse kontrolliert. Dabei waren in einer Woche mehr als 100 Menschen festgenommen worden, die unerlaubt eingereist waren.

Wie wird die NRW-Grenze kontrolliert?

Es findet eine sogenannte Grenzüberwachung statt. Dabei wird stichprobenartig, aber nicht flächendeckend und nicht dauerhaft kontrolliert. Selbst wenn umfangreichere Grenzkontrollen politisch gewollt wären - was sie nicht sind -, könnte sie die Bundespolizei gar nicht durchführen. Es fehlt an Personal.

Stand: 03.07.2018, 17:45