Tod in der JVA Kleve: Viele offene Fragen

Aussenfassade: Gefängnisfenster mit Brandspuren

Tod in der JVA Kleve: Viele offene Fragen

Von Nina Magoley

  • Rechtsausschuss im Landtag beschäftigt sich mit Bericht des Justizminister
  • Unklar vor allem: Wie lief der Notruf ab?
  • Justizminister Biesenbach kann viele Fragen nicht beantworten

Hätte der diensthabende JVA-Beamte den Tod des zu Unrecht inhaftierten Syrers Amad A. verhindern können? Was genau geschah vor und nach 19.19 Uhr, als sich der Häftling angeblich erstmals per Rufanlage aus seiner brennenden Zelle meldete?

Zwar hatte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Montag (05.11.2018) einen 60-seitigen Bericht vorgelegt, aus dem er die Feststellung ableitete, dass Amad A. sich das Leben nehmen wollte. Eine Fremdeinwirkung habe es nicht gegeben. In der Sitzung des Rechtausschusses zwei Tage später im Landtag aber wurde deutlich: Viele Fragen kann der Minister nicht beantworten.

Neun Sekunden lang sei der "Telefonkanal für den Haftraum 143 geöffnet" gewesen, so steht es im Bericht. Der Gefangene habe sich danach nicht mehr gemeldet. Die gespeicherten Daten zu diesem Kontakt würden noch von einer externen Firma dekodiert.

Mehr Fragen als Antworten

Peter Biesenbach (CDU), Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen

Biesenbach bleibt Antowrten schuldig

Immer wieder hakte der Grünen-Abgeordnete Stefan Engstfeld am Mittwoch im Landtag nach: Gab es vor 19.19 Uhr eine Rufmeldung aus der Zelle? Wie genau funktioniert die Rufanlage in der JVA? Warum braucht die Dekodierung sieben Wochen? Biesenbach blieb die Antworten schuldig.

Ein direktes Gespräch sei über die Rufanlage in der JVA nicht möglich, erklärt Peter Brock, Vorsitzender des Bunds der Strafvollzugsbeamten NRW, dem WDR. Vielmehr drückt der Häftling auf einen Sensor, wodurch beim diensthabenden Beamten ein Lichtsignal ausgelöst wird - ähnlich wie im Krankenhaus. Der Beamte müsse dann ebenfalls einen Sensor betätigen. In Kleve soll der Beamte dem Syrer gesagt haben, er sei noch kurz beschäftigt.

Direktes Gespräch nicht möglich

Während der Beamte spricht, kann er nicht gleichzeitig hören, was in der Zelle passiert. "Aus Datenschutzgründen", erklärt Brock. Will der Häftling antworten, muss er erst wieder den Sensor drücken.

Zudem würde nur der Zeitpunkt solcher Kontakte, von denen es nach Brocks Aussage in jeder JVA "mehrere Tausend pro Tag" gebe, aufgezeichnet - nicht deren Inhalt. So kann also nicht ermittelt werden, ob und was zwischen dem Beamten und Amad A. gesprochen wurde.

Keine personellen Konsequenzen

Auf die Forderung des Abgeordneten Sven Wolf (SPD) nach einem Sonderermittler verwies Biesenbach auf die Staatsanwaltschaft. Auch personelle Konsequenzen lehnte der Minister erneut ab.

Gleichzeitig ist eine weitere Verwechslung bekannt geworden. Ein Häftling der JVA Remscheid hatte eine falsche Identität angegeben, um den eigenen Bruder zu schützen. Er saß acht Monate in Haft.

Stand: 07.11.2018, 17:00