Verbandsklagerecht für Tierschützer in NRW endet

Viele Ferkel auf engem Raum.

Verbandsklagerecht für Tierschützer in NRW endet

  • Verbandsklagerecht wird nicht verlängert
  • NRW-Landtag lehnt Verlängerung ab
  • Opposition scheitert mit Anträgen

Das Klagerecht für die Tierschutzverbände in NRW wird nicht verlängert. Das hat der NRW-Landtag am Mittwoch (12.12.2018) beschlossen. SPD und Grüne wollten das Gesetz für ein Jahr verlängern, um es während dieser Zeit zu novellieren. Ihr Antrag wurde genauso abgelehnt wie der Antrag der AfD, das Gesetz ganz abzuschaffen.

Die Regierungsparteien CDU und FDP halten das Klagerecht nicht für den richtigen Weg, um den Tierschutz in NRW zu verbessern. Dass es in knapp fünf Jahren nur sieben Klagen durch die anerkannten Tierschutzverbände gegeben habe, sehen sie als Beleg für die Unwirksamkeit des Gesetzes. Sie kündigten andere Maßnahmen an, um den Tierschutz zu verbessern, etwa die Videoüberwachung in Schlachthöfen.

Das Klagerecht war 2013 von der rot-grünen Landesregierung eingeführt worden und hatte zunächst eine Laufzeit bis Ende 2018. Bis dahin sollten die Erfahrungen mit dem Gesetz ausgewertet werden.

Tierschutz unterm Messer

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 16.11.2018 | 02:53 Min.

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Stand: 12.12.2018, 15:02