Verbandsklagerecht für Tierschützer vor dem Aus

Viele Ferkel auf engem Raum.

Verbandsklagerecht für Tierschützer vor dem Aus

  • CDU und FDP halten Gesetz für unwirksam
  • Umweltausschuss lehnt Verlängerung ab
  • Opposition scheitert mit Antrag auf Verlängerung

Das Klagerecht für die Tierschutzverbände in NRW wird nicht verlängert. Der Umweltausschuss des Landtags debattierte am Mittwoch (05.12.2018) einen Bericht des Umweltministeriums, der nahe legt, das Klagerecht zum Jahresende 2018 auslaufen zu lassen. SPD und Grüne wollten das Gesetz für ein Jahr verlängern, um es während dieser Zeit zu novellieren. Ihr Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD abgelehnt.

Die Regierungsparteien CDU und FDP halten das Klagerecht nicht für den richtigen Weg, den Tierschutz in NRW zu verbessern. Dass es in knapp fünf Jahren nur sieben Klagen durch die anerkannten Tierschutzverbände gegeben habe, sehen sie als Beleg für die Unwirksamkeit des Gesetzes. Sie kündigten andere Maßnahmen an, um den Tierschutz zu verbessern, etwa die Videoüberwachung in Schlachthöfen.

Keine Klagewelle

SPD und Grüne warfen der Regierung "ideologisches Handeln" vor. Sie kritisierten, bei der Einführung des Gesetzes vor fünf Jahren hätte die CDU als Oppositionspartei eine Klagewelle z.B. gegen den Neubau großer Tierställe befürchtet. Die Tierschutzverbände hätten ihr Klagerecht aber maßvoll gehandhabt und nur wenige Gerichtsverfahren angestrengt. Dies werde nun gegen sie verwendet. Die Wirksamkeit des Gesetzes müsse qualitativ betrachtet werden und nicht anhand der Zahl der eingereichten Klagen.

Das Klagerecht war 2013 von der rot-grünen Landesregierung eingeführt worden und hatte zunächst eine Laufzeit bis Ende 2018. Bis dahin sollten die Erfahrungen mit dem Gesetz ausgewertet werden. Nach dieser nun vorliegenden Auswertung wurden sieben Klagen erhoben. Zwei von ihnen wurden durch Vergleich beigelegt, fünf Verfahren sind noch offen.

Klage gegen den Hof Schulze Föcking wohl bald erledigt

Eine dieser fünf Klagen betrifft den Hof der zurückgetretenen Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU), genauer gesagt: die Behörde, die die Schweinemast auf ihrem Hof im Münsterland kontrolliert. Diese, wie auch die anderen Klagen, die ebenfalls Massentierhaltungen betreffen, sind mit dem Auslaufen des Gesetztes höchstwahrscheinlich hinfällig.

Tierschutz unterm Messer

WDR 5 Morgenecho - Kommentar | 16.11.2018 | 02:53 Min.

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Keine einzige Klage zu Ende geführt

Vertreterinnen der Tierschutzverbände sehen in der Entscheidung keinen Zusammenhang mit dem Fall der Ministerin, bedauerten aber, dass ihnen die Klagemöglichkeit genommen wird, bevor überhaupt ein einziges Gerichtsurteil gesprochen wurde. Sie befürchten einen Dominoeffekt auf andere Bundesländer. In acht Ländern gibt es dieses Recht noch, in den meisten wurde es nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens eingeführt.

Stand: 05.12.2018, 19:34