Landtag streitet über Klagerecht für Tierschützer

Schweine hinter einem Gitter

Landtag streitet über Klagerecht für Tierschützer

Von Martin Teigeler

  • Landtag debattiert über Verbandsklagerecht für Tierschützer
  • SPD und Grüne fordern Schwarz-Gelb auf, Gesetz zu verlängern
  • Umweltministerin sagt Überprüfung im Dezember zu

In NRW steht das Klagerecht für Tierschützer vor dem Aus. Es wäre "völlig unverständlich", wenn Schwarz-Gelb das von der rot-grünen Vorgängerregierung beschlossene Verbandsklagerecht Ende 2018 auslaufen lassen würde, sagte Norwich Rüße (Grüne) am Donnerstag (15.11.2018) im Düsseldorfer Landtag. Auch die SPD will das "gute Gesetz" verlängern.

NRW war Vorreiter

2013 hatte NRW als erstes Bundesland ein Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände eingeführt. Bislang landeten in NRW sieben Tierschutz-Fälle vor Gericht - fünf davon laufen noch.

Ausgepackt: Tierschutz

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Brisanter Fall Schulze Föcking

Ein Fall: Animal Rights Watch klagt gegen den Kreis Steinfurt. Dieser solle dem Schweine-Bauernhof der Familie von Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) wegen "massiver Missstände" verbieten, Tiere zu halten.

Der CDU-Abgeordnete Jörg Geerlings bezeichnete es als "völligen Quatsch", einen Zusammenhang zwischen dem Gesetz und dem Einzelfall zu konstruieren. Auch Tierschützer räumten ein, die CDU sei ja schon vor dem Fall Schulze Föcking gegen das Klagerecht gewesen.

In der Landtagsdebatte sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU), Rot-Grün habe damals die Befristung und Überprüfung des Gesetzes beschlossen. Eine Evaluation werde die Regierung im Dezember dem Landtag vorlegen.

Der FDP-Abgeordnete Markus Diekhoff ging auf Distanz zum Gesetz, das den "Geist des Misstrauens" gegenüber den Veterinärbehörden "atmet" und "kriminellen Tierbefreiern" helfe. Ähnliche Vorbehalte äußerte die AfD.

Stand: 15.11.2018, 16:07