Ticker zum Nachlesen: Landtag streitet über Braunkohle

Landtagsplenum und Bagger im Braunkohletagebau

Ticker zum Nachlesen: Landtag streitet über Braunkohle

Angesichts des Streits über den Hambacher Forst hat der NRW-Landtag über die Energiepolitik des Landes diskutiert. Der Liveticker zum Nachlesen.

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12.45 Uhr: Damit ist die Debatte im Landtag zum Hambacher Forst und der Braunkohle in NRW beendet.

Journalisten verfolgen die Debatte im Landtag. 10.10.2018

12.42 Uhr: Nach dem Ende der Redebeiträge wird noch über ein Antrag der Grünen abgestimmt. Alle anderen Fraktionen stimmen dagegen. In dem Antrag wurde ein Rodungsmoratorium für den Hambacher Forst und eine neue Leitentscheidung zur Braunkohle in NRW gefordert.

12.39 Uhr: Bis komplett auf Erneuerbare Energien gesetzt werden kann, wird die Braunkohle laut Pinkwart in NRW noch gebraucht.

12.33 Uhr: Wirtschaftsminister Pinkwart ergreift noch einmal das Wort. Er bekräftigt, die Ergebnisse der bundesweiten Kohlekommission zur Zukunft der Braunkohle abzuwarten. Auf dieser Grundlage würden dann auch Vorschläge für NRW erarbeitet.

12.30 Uhr: AfD-Redner Christian Blex sagt, dass der Einfluss von NRW auf das Weltklima angesichts des Ausstoßes von Treibhausgasen in anderen Ländern verschwindend gering sei.

12.20 Uhr: CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen rechtfertigt den Umgang der Landesregierung mit der Windkraft. Das Problem sei die mangelnde Akzeptanz der Bürger vor Ort. Darauf reagiere die Koalition.

12.19 Uhr: Eine Beobachtung von WDR-Korrespondent Henrik Hübschen aus dem Landtag:

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12.13 Uhr: Die Energieexpertin der Grünen, Wibke Brems, kritisiert, dass kein Redner bislang etwas zu den neuen "dramatischen" Zahlen des Weltklimarates gesagt habe. Bei den anderen Parteien gebe es nur "Schulterzucken".

12.03 Uhr: Für die SPD spricht nochmal Guido van den Berg. Er fordert, dass es nach den Ereignissen der vergangenen Wochen in der Region rund um den Tagebau nun "Frieden" und "Versöhnung" brauche. "Was wir in den letzten Monaten erlebt haben, wird weder den Beschäftigten von RWE, noch den Anwohnern und Umsiedlern, den Naturschützern oder unserer Polizei gerecht. Das sind unsere Wunden!"

11.55 Uhr: Zum Ende sagt Pinkwart: "Wir müssen uns davor schützen, Opfer einer reinen Symbolpolitik zu werden."

11.52 Uhr: In seinem zweiten Redebeitrag bestreitet Energieminister Pinkwart, in seiner ersten Rede nichts zu Erneuerbaren Energien gesagt zu haben. Alle Maßnahmen der Landesregierung hätten das Ziel, die Erneuerbaren Energien zu stärken.

11.43 Uhr: Der AfD-Redner spricht mit Blick auf die Baumbesetzer im Hambacher Forst von "Ökoterroristen", die den Rechtsstaat ablehnten.

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11.42 Uhr: Loose weist auf die gefährdeten Arbeitsplätze beim Energiekonzern RWE hin. Neue Arbeitsplätze würden nicht auf den Bäumen wachsen.

11.39 Uhr: Jetzt spricht Christian Loose für die AfD-Fraktion.

11.34 Uhr: Rasche verspricht: "Die NRW-Koalition wird die Klimaziele der rot-grünen Landesregierung übertreffen."

11.32 Uhr: Laut Rasche bleibt die fossile Energie auch weiterhin "absolut notwendig". Ein sofortiger Umstieg auf Erneuerbare Energien sei nicht möglich. "Das müssen wir ehrlich den Menschen sagen."

Archivbild 19.09.2018: Christof Rasche, FDP-Fraktionsvorsitzender, spricht im Landtag.

FDP-Fraktionschef Christof Rasche

11.29 Uhr: Auch Rasche konzentriert sich auf die Grünen. Diese seien "unverlässlich". Der FDP-Chef zielt darauf ab, dass die Grünen in der Regierung noch einem weiteren Kohleabbau im Tagebau Hambach zugestimmt hätten, und jetzt dagegen seien. "Kommen Sie zurück zu einer vernünftigen, ehrlichen und verlässlichen Energiepolitik."

11.26 Uhr: Jetzt spricht Christof Rasche, Fraktionsvorsitzender der FDP.

11.22 Uhr: Die Fraktionschefin der Grünen wirft der Landesregierung eine "gescheiterte Politik der Verweigerung von Verantwortung" vor. Es gebe "zu viele Bedenken" und "zu wenig Aufbruch".

11.16 Uhr: Die Grüne kritisiert, dass wegen des Großeinsatzes der Polizei im Hambacher Forst an anderen Stellen im Land Polizisten abgezogen worden seien. "War es das wert?", fragt Düker. Es habe sich um einen "unnötigen Einsatz" gehandelt. Innenminister Herbert Reul (CDU) müsse sich bei den Beamten entschuldigen.

11.14 Uhr: Düker reagiert auf die Vorwürfe der CDU. "Hören Sie endlich auf, uns in eine Ecke mit Gewalttätern zu stellen." Man habe sich stets von Gewalttätern distanziert.

Debatte im Landtag: Monika Düker

Grünne-Fraktionschefin Monika Düker

11.12 Uhr: Düker wirft der Landesregierung beim Umgang mit dem Hambacher Forst eine "Augen-zu-und-durch-Strategie" zu. Diese sei krachend gescheitert mit dem Rodungsstopp.

11.10 Uhr: Jetzt spricht die Grünen-Fraktionschefin Monika Düker.

11.06 Uhr: Löttgen hält sich die Option offen, eine neue Leitentscheidung zur Braunkohle in NRW zu erarbeiten. Zunächst müssten aber erst einmal die Ergebnisse der Kohlekommission sowie die endgültige Gerichtsentscheidung zum Hambacher Forst vorliegen. Ziel sei "Planungs- und Rechtssicherheit". Außerdem müssten Arbeitsplätze und Umweltschutz zusammen gedacht werden.

11.04 Uhr: Zudem beklagt Löttgen, dass sich die Grünen nicht deutlich genug von gewalttätigen Aktivisten distanziert hätten.

11.00 Uhr: Löttgen wirft den Grünen vor, dass sie suggeriert hätten, im Hambacher Forst werde die "Rettung des "Weltklimas" entschieden. Dadurch habe die Partei zur Polarisierung beigetragen. Die Grünen blieben eine "Klientelpartei".

10.57 Uhr: Der CDU-Fraktionschef kritisiert, dass der Hambacher Forst zu einem "falschen Symbol" geworden sei.

10.54 Uhr: Löttgen blickt auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, dass der Hambacher Forst vorerst nicht gerodet werden darf. Während die Braunkohlegegner gefeiert hätten, hätten die betroffenen Beschäftigten im Tagebau "Angst vor der Zukunft bekommen".

10.52 Uhr: Jetzt spricht CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen. Er kontert die Kritik der SPD, dass für die Landesregierung nicht Ministerpräsident Laschet gesprochen habe. Löttgen verweist darauf, dass bei der SPD auch nicht der Fraktionsvorsitzende am Rednerpult gesprochen habe.

10.50 Uhr: Die SPD kritisiert auch den ehemaligen Koalitionspartner. Man wünsche sich von den Grünen bei der Energiewende "etwas mehr Nachdenklichkeit" statt "höher, schneller, weiter", sagt Herter.

10.47 Uhr: Der Landesregierung wird ein "Kreuzzug gegen die Windkraft" vorgeworfen. Dadurch werde die Energiewende blockiert.

10.44 Uhr: SPD-Mann Herter fordert einen "neuen energiepolitischen Konsens". Es gehe nicht darum, ob man aus der Braunkohle aussteige, sondern wann und wie das erfolge.

10.42 Uhr: Jetzt wird es lauter im Saal. Herter bezeichnet Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen der Räumung im Hambacher Forst als "Armin, der Trickser" und kritisiert einen "schlampigen Einsatz in der Sache."

Marc Herter, SPD

Marc Herter, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender

10.37 Uhr: Jetzt spricht Marc Herter, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD. Er zeigt sich enttäuscht von der Rede des Wirtschaftsministers. "Das war auf ganzer Linie enttäuschend". Der Landesregierung fehle der "energiepolitische Kompass".

10.36 Uhr: Zusammenfassend kann man sagen zur Rede des Energieministers: Kein Umdenken bei Pinkwart: Energiewende müsse bezahlbar sein und Versorgungssicherheit gewährleisten. Das klingt nicht nach einem früheren Datum für den Kohleausstieg.

10.35 Uhr: Pinkwart spricht von "großen Herausforderungen" in der Energiepolitik. Er wolle aber keine "Symbolpolitik", sondern "vernunftgeleitetes" Handeln.

10.32 Uhr: Es sieht nicht danach aus, als würde der Wirtschaftsminister eine neue Braunkohle-Leitentscheidung befürworten. Er verweist darauf, dass bei der Leitentscheidung 2016 die Bedrohung der nationalen Klimaziele "vollumfänglich bekannt" gewesen seien.

10.30 Uhr: Mit Blick auf die Baumhäuser im Hambacher Forst sagt Pinkwart, dass die Landesregierung auch in Zukunft keine Rechtsbrüche dulden werde. Unter großem Applaus aus dem Plenum dankt er den Einsatzkräften der Polizei.

Einsatz im Hambacher Forst: "Kräftezehrende Zeit"

WDR 2 | 09.10.2018 | 02:54 Min.

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10.10.2018, Düsseldorf: Andreas Pinkwart  spricht im Landtag

Energieminister Andreas Pinkwart

10.26 Uhr: Jetzt geht es um die Leitentscheidung der früheren rot-grünen Landesregierung, in der die Vorgaben für die Braunkohleförderung beschlossen wurden. Mit Blick auf die Diskussion um den Hambacher Forst weist Pinkwart darauf hin, dass damals der Tagebau Hambach unverändert geblieben sei - und die Grünen jetzt Stimmung dagegen machten.

10.24 Uhr: Pinkwart sagt zur Energiewende, diese müsse "vom Kopf auf die Füße" gestellt werden. In diesem Zusammenhang warnt er vor einem übereilten Kohleausstieg.

10.18 Uhr: Den Ausstieg aus der Kohleenergie nennt Pinkwart "unzweifelhaft notwendig". Dennoch müsse der Strom bezahlbar bleiben und zuverlässig fließen.

10.13 Uhr: Die Landesregierung nennt keine konkrete Jahreszahl, wann der Ausstieg aus der Braunkohle erfolgen soll. Pinkwart verweist darauf, dass im Moment die bundesweite Kohlekommission berät. Deren Ergebnisse sollen zunächst abgewartet werden.

10.10 Uhr: Pinkwart nennt die Leitplanken der Landesregierung. Es gehe darum, Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen. Bei der Energiewende gehe es darum, sich um eine bezahlbare und verlässliche Stromversorgung zu kümmern.

10.07 Uhr: Als erstes spricht Wirtschafts- und Energieminister Andreas Pinkwart (FDP).

10.05 Uhr: Landtagspräsident André Kuper eröffnet die Landtagssitzung.

09.50 Uhr: Hier einige Beiträge zu den Ereignissen der vergangenen Tage:

09.45 Uhr: Worum geht es beim Streit um den Hambacher Forst eigentlich? Ein paar Infos:

09.40 Uhr: Der Landtag debattiert ab 10 Uhr über das Thema Hambacher Forst, Braunkohle und Energiepolitik. Der zuständige Minister Andreas Pinkwart (FDP) wird im Namen der Regierung den Landtag dazu informieren. Auch die Grünen haben einen Antrag gestellt.

Stand: 10.10.2018, 12:56