MONITOR vom 20.02.2020
Im Zweifel nach rechts? Wie der Extremismus aus der Mitte die Demokratie gefährdet
Stand: 21.02.2020, 18:00 Uhr
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Kommentieren [34]Bericht: Julia Regis, Lara Straatmann
Im Zweifel nach rechts? Wie der Extremismus aus der Mitte die Demokratie gefährdet
Monitor. 20.02.2020. 07:08 Min.. UT. Verfügbar bis 30.12.2099. Das Erste. Von Julia Regis, Lara Straatmann.
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Georg Restle: „Indem man zum Beispiel so tut, als wären die Bedrohungen durch Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus gleichzusetzen mit einer Gefahr von links. Dafür wird dann gerne ein solches Hufeisen als Bild verwendet. Um zu zeigen, dass sich die extremen Ränder angeblich sehr nahe stehen und von ihnen quasi die gleiche Gefahr ausgeht. Um zu beweisen, wie falsch dieses Bild ist, hätte es nicht erst des Anschlags von heute gebraucht. Man konnte es in den letzten Wochen auch in Thüringen beobachten, wo eine Unvereinbarkeit mit Links am Ende dazu führte, dass man mit genau den Rechtsextremisten paktiert wurde, die Terroristen wie dem von Hanau geistig den Weg bereiten. Julia Regis und Lara Straatmann.“
Wieder rechter Terror, fünf Monate nach dem Attentat in Halle, neun Monate nach dem Mord an Walter Lübcke. Wieder Todesopfer durch einen rechtsextremen Attentäter.
Volker Bouffier (CDU), Hessischer Ministerpräsident: “Ich glaube jetzt ist zunächst einmal die Stunde schlicht und ergreifend des Innehaltens. Dann kommt die Aufklärung. Und gegebenenfalls wird man dann zu diskutieren haben, wie wir damit umgehen.”
Wie umgehen mit Rechtsterrorismus in diesem Land? Wie groß ist die Gefahr?
Robert Feustel, Universität Jena: „Es gibt eine dreistellige Zahl von Mordopfern rechter Akteure in den letzten 20 Jahren. Unlängst ist eine Terrorzelle von rechts aufgeflogen, die zwölf Attentate auf Moscheen geplant hat, es gab den NSU, es gab Hannibal. Es gibt also eine ganze Reihe von rechtsextremen, rechtsradikalen Akteuren. Die mit konkreten Umsturzfantasien und mit Attentaten, in Halle zuletzt aufwarten. Hinzu kommt, dass die ideologische Nähe von rechtsterroristischen Initiativen zu ihrem politischen Arm in den Parlamenten, zur AfD offensichtlich ist.“
Umsturzpläne, rechte Gewalt und die AfD. Wie eng das alles beieinander liegt, zeigte sich in der Vergangenheit immer wieder – auch in Chemnitz. Im September 2018 marschierten hier Rechtsextremisten, gewaltbereite Hooligans und auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke gemeinsam mit der AfD. Angeführt von Björn Höcke. Dem Mann, der jüngst in Thüringen zum Königsmacher wurde. Die Abgrenzung zu Rechtsextremisten wie ihm – aufgehoben. Auch wenn die CDU danach immer wieder die Distanz betont, aber eben nicht nur zur AfD.
Paul Ziemiak (CDU): „Es geht jetzt darum, dass wir die politische Mitte in diesem Land stärken und nicht die Ränder.“
Abgrenzung nach rechts wie nach links. Hinter dem Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU steht ein Gesellschaftsbild. Die sogenannte Hufeisentheorie. Danach sind die politischen Ränder, Rechts- und Linksextremisten, AfD und Linke, gleichermaßen gefährlich für die Gesellschaft. Sie stünden sich sogar nahe. Ein richtiges Bild? Oder Ablenkung von der wirklichen Gefahr?
Prof. Beate Küpper, Hochschule Niederrhein: „Das Hufeisenmodell bietet sich parteipolitisch natürlich im Kampf der Parteien, im Wettbewerb der Parteien dazu an, instrumentalisiert zu werden. Und das können wir im Moment beobachten, dass wir so ein bisschen schnappatmungsmäßig haben, wenn man über Rechtsextremismus spricht, muss man auch über Linksextremismus sprechen, wenn man über Parteien der äußersten Rechten spricht, muss man auch über die Linkspartei sprechen, so dass dann die Linkspartei unter den Verdacht des Linksextremismus gestellt wird. Das sind alles solche politischen Spielchen, die im Grunde genommen von der wirklich wichtigen Frage ablenken, nämlich wie steht es um die demokratische Qualität der Gesellschaft?“
Sind die Gefahren von Links- und Rechtsextremismus in dieser Zeit tatsächlich vergleichbar? Droht ein Umsturz von links oder eher von rechts? Tatsache ist, als linksextreme Gefährder gelten laut Bundeskriminalamt fünf Personen. Als Rechtsextreme, denen zugetraut wird, Anschläge zu verüben, werden aktuell rund 60 Personen eingestuft. Seit dem Jahr 2012 hat sich diese Zahl verfünffacht. Und auch die Zahlen der Todesopfer extremer Gewalt sind eindeutig. Seit 1990 – mindestens – 94 Tote durch rechtsextreme Gewalt, die Zahl der Todesopfern linksextremer Gewalt schwankt je nach Lesart um fünf Tote.
Matthias Quent, Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft: „Rechts- und linksradikale Strukturen und Ideologien lassen sich nicht ohne Weiteres vergleichen. Zum einen geht es der radikalen Linken nicht um die Abschaffung der Demokratie, sondern um die Abschaffung des Kapitalismus. Die radikale Rechte will die Demokratie, will die Menschenrechte abschaffen und das äußert sich auch in unterschiedlichem Verhalten auf der Straße. Linke Gewalt richtet sich in aller Regel vor allem gegen Gegenstände oder eben gegen Repräsentanten, Repräsentantinnen des Staates, während Rechte Jagd auf Minderheiten machen, auch gegen den Staat vorgehen, aber in der Regel eben auch direkt Menschen angreifen.“
So wie jetzt in Hanau, so wie zuletzt in Halle, oder international auch in Christchurch. Der ideologische Hintergrund dieser Taten: Rassismus, Antisemitismus und ein totalitäres Staatsverständnis. Extremes Gedankengut, das aber vom rechten Rand bis weit in die Mitte der Gesellschaft verankert ist. Das jedenfalls legt das Ergebnis der sogenannten Mitte-Studie der Universität Bielefeld nah. Danach stimmten im vergangenen Jahr der Aussage „Was Deutschland jetzt braucht, ist eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“, 34,5 Prozent der Befragten teilweise oder ganz zu. Dem Satz „Auch heute noch ist der Einfluss der Juden zu groß”, stimmten rund 19,6 Prozent der Befragten teils oder ganz zu. Und dem Standpunkt „Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“, schlossen sich 37 Prozent der Befragten zum Teil oder ganz an. Vorstellungen, Ideologien, Weltbilder in der Mitte der Gesellschaft durch die sich auch Rechtsterroristen getragen fühlen.
Samuel Salzborn, Universität Gießen: „Die fallen ja nicht vom Himmel. Das ist ja nicht so, dass die plötzlich die Idee haben, einen Terroranschlag zu begehen, sondern sie sind lange, lange radikalisiert. Sie haben eben dieses Weltbild der Ungleichheit, den Rassismus, den Antisemitismus, den Antifeminismus, den Sexismus und andere Formen der Ausgrenzung und Diskriminierung so sehr verinnerlicht, dass sie irgendwann eben dieses Weltbild der Ungleichheit in Taten umsetzen. Und der Rechtsterrorismus ist eben genau die Folge dieses Weltbildes.“
Ein Weltbild, ein Extremismus, der weit in die Mitte der Gesellschaft reicht, der von der AfD in den Parlamenten lautstark vertreten und salonfähig gemacht wird. Besteht nicht darin die eigentliche Gefahr? Dass sich rechtsextremistische Attentäter wie der von Hanau als Vollstrecker einer Ideologie begreifen, die von weit mehr Menschen geteilt wird, als es unser Gesellschaftsbild vermuten lässt?
34 Kommentare
Kommentar 34: Erik schreibt am 11.04.2020, 01:35 Uhr :
Die Demokratie der BRD wurde bereits zerstört. Die Gründer der BRD und Grundgesetz drehen sich in ihren Gräbern um
Kommentar 30: Sissi schreibt am 04.03.2020, 07:40 Uhr :
Bei Wahl zum Ministerpräsidenten, Ramelow ließ sich mit AfD-Stimme wählen !!! Riesen-Empörung bei Linken, SPD und Grünen, als vor vier Wochen FDP-Mann Thomas Kemmerich (55) mit AfD-Stimmen zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt wurde. Doch jetzt kommt heraus: Nach BILD-Informationen wurde Bodo Ramelow (64, Linke) 2014 selbst nur dank einer AfD-Stimme ins Amt gehoben (46 von 90 Stimmen)! „Namhafte SPD-Genossen kamen 2014 auf mich mit der Frage zu, ob ich Herrn Ramelow meine Stimme geben könne“, so der damalige AfD-Abgeordnete Oskar Helmerich (59) gegenüber BILD. „Das habe ich dann auch getan.Nach BILD-Informationen handelte es sich bei einem Treffen im Erfurter Steakhouse „Louisiana“ um den vormaligen SPD-Justiz- und späteren Innenminister Holger Poppenhäger (62, SPD). Das ganze ist an Scheinheiligkeit von Politik und Medien(Monitor) nicht mehr zu überbieten?Da gab es keinen Aufschrei der Medien? Auch nicht das die Linke zum Teil vom Verfassungsschutz beobachtet wird!
Kommentar 29: Micha schreibt am 29.02.2020, 14:20 Uhr :
Ich würde mich schämen, bei einem Sender zu arbeiten, der höchstwahrscheinlich, von Extremisten aus der Mitte (mit)finanziert wird!
Kommentar 28: W. Ernst schreibt am 27.02.2020, 21:19 Uhr :
Nicht sonderlich neu:Je nachdem, wer gerade an der Macht ist – immer „passen“ Andersdenkende,Opposition,Bürgerrechtsbewegungen nicht in den politischen Rahmen.Wenn ein System, welches vorgibt die Demokratie zu sein,derartig unheimliche Staatsführung demonstriert,ist öffentliche Gegenwehr nicht auszuschließen.Der Ton wird dabei tatsächlich härter und treffender gegen alles,was trotz offensichtlicher Fehlpolitik an diesen Zöpfen festhält und – aus eigenem Glashaus von Anfang an mit Hass und Hetze Wähler überzieht und mit negativen Bezeichnungen an den Pranger stellt.Wie es in den Wald....
Kommentar 27: Heinz schreibt am 27.02.2020, 09:11 Uhr :
Ohne eine Untersuchung abzuwarten gibt man sofort der AfD eine Mitschuld! Man weis noch gar nicht wo sich der Täter so radikalisiert hat? Es gibt ja schließlich noch ein breites Spektrum rechts der AfD von denen sich die Afd abzugrenzen versucht! NPD, verschiedene rechte Gruppen und Organisationen usw, sowie das Darknet.So radikal wie diese ist die AfD bei weitem nicht? Es gibt keinen Kontakt,Bezug des Täters zur AfD ! Seine Thesen von Gewalt und Völkermord werden von der AfD in keiner Weise geteilt ! Man sollte erst mal die Untersuchungen abwarten(Computer usw.) Diese massive Hetze und Ausgrenzung der AfD führt doch zu nichts? Die AfD will jetzt seine Sprache mäßigen. Einen freien und fairen Wahlkampf in Hamburg gab es nicht! Die AfD konnte nicht eine einzige Veranstaltung in einem Lokal abhalten,weil die Wirte sofort massiv bedroht würden,alle Wahlplakate wurden sofort zerstört,Afd Politiker bedroht und angegriffen sowie massive Hetze der Medien.Das ist keine demokratische Wahl mehr!
Kommentar 26: Helmut Gertraudenlikör schreibt am 23.02.2020, 17:01 Uhr :
Für die angebliche Schuld der AfD für die Terrorattacke eines Geisteskranken wurde in KEINEM der Mainstream-Medien auch nur ein einziger Beweis vorgelegt. Im Namen der AfD wurde noch niemand umgebracht, im Namen Allahs schon viele. Von da droht die meiste Gefahr.
Kommentar 24: Traurig schreibt am 22.02.2020, 22:45 Uhr :
Eine Demokratiegefährdung besteht durch ein Demokratieverständnis derzeitiger Politiker sowie Journalisten. Beispiele: Nein, mit denen spreche ich nicht, mit denen koaliere ich nicht, das sind Rassisten, das sind Rechtsradikale, neben dem will ich nicht stehen, die wollen die Demokratie abschaffen, der FDP-Politiker soll zurücktreten weil er durch Stimmen der AfD MP geworden ist, der CDU-Politiker soll zurücktreten weil er dem neuen FDP-MP gratulierte, wir wollen eine Neuwahl denn in der vollzogenen ist der falsche Mann gewählt worden, wir bestimmen jetzt wer im Fall einer Neuwahl MP wird. Durch einen Parteibeschluss müssen die Politiker den Kandidaten wählen den wir bestimmen. - - Auch diese erbärmlich primitive Hetze gegen die AfD, deren Politiker, aber besonders gegen die Millionen Wähler dieser Partei, welche immer wieder pauschal als Rassisten und Rechtsradikale beschimpft werden. Journalisten gleich, sie lassen Kinder ihre Omas in einem Hetzlied als „Umweltsau“ beschimpfen.
Kommentar 23: Kreiss, B. schreibt am 22.02.2020, 20:11 Uhr :
Was ist höherwertig? Ein Parteibeschluss oder eine „freie“ geheime Wahl? Wenn durch Parteibeschlüsse den Politikern vorschrieben wird wen sie zu wählen haben dann erübrigen sich meiner Meinung nach „Freie Wahlen“ weil Wähler mit Repressalien abgestraft werden können wenn sie die Bezeichnung „Freie Wahl“ zu wörtlich nehmen. Scheinbar haben Demokratien ihren Höhen überlebt. Politiker, Journalisten, Prominente des öffentlichen Lebens betonen immer wieder ein Demokratieleben in Freiheit, Toleranz, gegenseitigen Respekt, keine Ausgrenzung und einem freundlichen Miteinander mit allen Menschen. Doch zugleich beanstanden sie immer wieder bei gegnerischen Politikern wie Parteien dass diese die vorgenannten Grundwerte einer Demokratie nicht beachten würden. Selbst jedoch weichen Politiker der sich selbst zur vorgenannten Wertegemeinschaft zählenden immer wieder von den sozialen Grundwerten ab. Sie hetzen, grenzen aus und Hebeln demokratische Regeln aus (sie MP-Wahl Thüringen).
Kommentar 22: Hut, M. schreibt am 22.02.2020, 19:18 Uhr :
Neuigkeiten Betreff Thüringer Wahl: Heute kam in den Nachrichten dass in Thüringen zwischen der CDU und den Verlierern der MP-Wahl eine Übereinkunft getroffen wurde wie viele Stimmen in der Neuwahl dem Kandidaten der Partei „Die Linke“ gegeben werden sollen damit der Kandidat der Linken Partei die Wahl gewinnt. „Demokratie“ ist in Deutschland nur noch so wenig wert wie in der DDR die Bezeichnung „Demokratie“ im Staatstitel seinen Platz hatte. Ungültigmachung einer MP-Wahl weil man mit dem FDP-Wahlsieger nicht einverstanden ist, Rücktrittsforderungen gegen einen CDU. Politiker weil er dem neuen FDP-Politiker gratulierte, Forderungen nach Ungültigmachung der MP-Wahl weil der FDP-Politiker auch von Stimmen der AfD gewählt wurde. Vor, während und nach der Landtagswahl sowie der MP-Wahl eine unwürdige Hetze gegen Politiker und Wähler. Pauschal werden in der Wahl millionenhaft Wähler der AfD als Rassisten behetzt. Ist das noch Demokratie?
Kommentar 19: Wiki schreibt am 21.02.2020, 17:31 Uhr :
Beobachtung der Partei Die Linke durch den Verfassungsschutz Zitat Wikipedia, Andererseits liegen weiterhin zahlreiche Indikatoren für linksextremistische Bestrebungen innerhalb der Partei vor.“ Insbesondere wurde auf die „uneinheitliche Haltung gegenüber der linksextremistischen Gewalt und die vollumfängliche Akzeptanz von offen extremistischen Zusammenschlüssen in ihren Reihen hingewiesen.„Linksextremisten verfolgen das Ziel, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie zu beseitigen und durch ein kommunistisches bzw. anachisches, "herrschaftsfreies" System zu ersetzen“ Auch sogenannte revolutionäre Gewalt zur Durchsetzung von linksextremistischen Vorstellungen gilt grundsätzlich als legitim. Wie kann Monitor das verharmlosen? Auch Herr Ramelow wurde viele Jahre wegen seiner Kontakte zur DKP (Verfassungsfeindliche Partei) vom Verfassungsschutz beobachtet! Das ist doch kein Geheimnis ! Linksextremismus ist sicher nicht besser?
Antwort von Claudia S. , geschrieben am 21.02.2020, 19:43 Uhr :
Ja, klar, durch die Brille eines Herrn Maaßen und seines Verfassungsschutzes war das wohl so. Für ihn war ja nicht rassistische und menschenverachtende Hetze, sondern der Protest dagegen gefährlich. Und wir haben es ja in den Jahren der Ramelow-Regierung gesehen: Überall in Thüringen erschallte der Ruf nach Revolution und gewaltsamem Umsturz, linke Gewalt war an der Tagesordnung und das Land drohte, im kommunistischen Chaos zu versinken ... Ironie aus. Die einen prangern soziale Ungerechtigkeit an, kritisieren die Auswüchse des Kapitalismus, sind kapitalismuskritisch (und der Kapitalismus bedroht zunehmend die Demokratie), fordern, dass Menschenrechte und Menschenwürde für alle Menschen gelten muss. Die anderen hetzen gegen Menschen anderer Hautfarbe und Religion, wollen den Sozialstaat und letztlich den demokratischen Staat überhaupt abschaffen, vertreten einen neoliberalen Kapitalismus mit dem alleinigen Recht des Stärkeren. Klar, ersteres ist gefährlich, zweiteres ok, oder?
Antwort von Wiki , geschrieben am 22.02.2020, 18:10 Uhr :
Hallo Claudia,der Verfassungsschutz besteht ja nicht nur aus Herrn Maaßen sondern hat tausende Mitarbeiter und der Herr Ramelow wurde schon Jahre vor Herrn Maaßen wegen seiner Kontakte zur DKP (Verfassungsfeindliche Partei) überwacht vom Verfassungsschutz! Der Spiegel schreibt ja Herr Ramelow kommt aus dem Dunstkreis der DKP? Aber mal ehrlich gibt es keine Kommunisten in der Partei die Linke(Kommunistische Plattform) offen Extremistisch laut Verfassungsschutz?Will die Linke keinen Wechsel der Gesellschaftsform(Sozialismus)? Er fordert die Wiederzulassung der KPD,unterstützt Boykottaufrufe für Waren aus Israel,versendet Tweets mit Stalinbildern? Was soll ich davon halten? Oder die vielen komischen Kommentare zur DDR? Ist die Linke nicht die Nachfolgepartei der SED? Natürlich ist er beliebt wegen seiner sozialen Wohltaten(kostenlose Kita usw.) Linksextreme gibts auch in Thüringen inkl. vieler Straftaten. Herr Ramelow und die Linken sind nicht so harmlos wie Sie denken?
Kommentar 17: Anonym schreibt am 21.02.2020, 10:01 Uhr :
Ziemlich billig von Monitor und diversen Politikern der AfD die Schuld für Hanau zu geben .So lenkt man vom völligen Versagen von Politik und Sicherheitsorganen ab? Noch vor kurzem war in allen Medien die Rede von Shisha Bars die in der Hand von kriminälen Clans sind und eine Brutstätte der Kriminalität ! Man sollte die Angst der Bürger vor Überfremdung und Ausländerkriminalität ernst nehmen ! Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz „Linksextremisten verfolgen das Ziel, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung und damit die freiheitliche Demokratie zu beseitigen und durch ein kommunistisches bzw. anachisches, "herrschaftsfreies" System zu ersetzen. Auch sogenannte revolutionäre Gewalt zur Durchsetzung von linksextremistischen Vorstellungen gilt grundsätzlich als legitim. Es gibt mind. 9000 gewaltbereite Linksextremisten in Deutschland! Mehrere Gruppen der Partei die Linke werden vom Verfassungsschutz als offen extremistisch eingestuft ! Was ist daran harmlos!
Antwort von Anonym , geschrieben am 21.02.2020, 19:16 Uhr :
Sie zitieren das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das wurde jedoch bis vor kurzem von einer Person geleitet die jetzt offen rechtsextreme Gedanken verbreitet. Keine gute Quelle würde ich meinen.