Politische Themen im Schatten von Corona

Zwei Würfel mit Parteinamen statt Punkten

Politische Themen im Schatten von Corona

Von Tobias Dammers

  • NRW-Kommunalwahltermin wackelt
  • Weiter kein Masterplan Grundschule
  • CDU-Vorsitz weiter offen
  • Aufnahmestopp für Geflüchtete wegen Corona

Kommunalwahlen möglicherweise später

Wer wird neuer Oberbürgermeister? Wer wird Landrat? Wer wird Gemeinderat? Für den 13. September 2020 sind die Kommunalwahlen in NRW angesetzt. In der Regel findet diese Wahl all fünf Jahre statt, aber ist der Termin in diesem Corona-Jahr zu halten?

Auf einer Liste werden Kreise mit Kreuzchen abgehakt

Bisher hält die Landesregierung offiziell an dem Termin im September fest. Am Donnerstag (16.04.2020) erklärte der stellvertretende NRW-Ministerpräsident Joachim Stamp (FDP), dass die Kommunalwahl "Stand jetzt" regulär stattfinden soll. Es sei ein "hohes Gut", das "man nicht einfach so zur Seite schieben darf". Gleichzeitig müsse aber "ein fairer Wettbewerb möglich sein".

Verantwortlich für die Durchführung der Wahl ist das NRW-Innenministerium. Auf WDR-Nachfrage heißt es aus dem Ministerium, dass der Termin derzeit "intensiv juristisch geprüft" werde und dass "viele Szenarien auf ihre praktische Umsetzbarkeiten" durchgespielt werden. Heißt wohl konkret: im Innenministerium wird bereits über eine Verschiebung der Kommunalwahl beraten. Auch ein Arbeitstreffen zwischen Innenministerium und Städte- und Gemeindetag soll bereits stattgefunden haben.

Dieser hatte bereits Anfang April in einem Brief an die Landesregierung die bestehenden Fristen hinterfragt. NRW-SPD Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty forderte in der Rheinischen Post, dass "spätestens im Mai Klarheit herrschen" muss. Die Grünen in NRW sorgen sich, dass schon die erste Frist zur Aufstellung der Kandidatenlisten am 16.06.2020 nicht gehalten werden kann.

"Masterplan Grundschule" lässt auf sich warten

Lang erwartet, fest versprochen und bisher noch nicht geliefert: mit dem "Masterplan Grundschule" will NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) die drängenden Fragen an den rund 2.700 Grundschulen in NRW lösen. Fragen, die sich zum Beispiel mit der Klassengröße, dem Englischunterricht, der, Ganztagsbetreuung, der Inklusion, dem Personalmangel und der ungleichen Besoldung zu Lehreren anderer Schulformen beschäftigen.

Yvonne Gebauer (FDP), Schulministerin von Nordrhein-Westfalen

Im Koalitionsvertrag mit der CDU hatte die FDP 2017 einen Masterplan Grundschule verabredet. Schon im Juli 2018 versprach Gebauer im Landtag: "Diesen Plan werden wir jetzt auch zeitnah vorlegen". In diesem Januar bekräftigte sie, das der Plan "in finaler Abstimmung" sei. Angeblich soll der Plan auch bereits fertig sein, aber wegen der öffentlichen Fokussierung auf Corona noch nicht veröffentlicht worden sein. Fest steht nur: er ist immer noch nicht da.

Auch die Lehrergewerkschaft Erziehung und Bildung (GEW) kennt keine Details aus dem Masterplan. Sie kritisiert, dass der Plan immer noch nicht vorliegt, denn "schnelle, wirksame Notmaßnahmen" seien notwendig. "Das Maß aller Dinge" sei, ob es dem Plan gelinge "den grassierenden Lehrkräftemangel" an den Grundschulen zu beseitigen.

CDU-Vorsitz - nichts Neues vor Dezember

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) agiert derzeit als Krisenmanager während der Corona-Pandemie. Gleichzeitig läuft weiterhin seine Bewerbung um den Vorsitz der CDU. Neben ihm bewerben sich Friedrch Merz aus dem Hochsauerlandkreis und Norbert Röttgen auf das Amt.

Armin Laschet auf einer Pressekonferenz.

Eigentlich hätte kommenden Samstag (25.04.2020) auf einem Parteitag in Berlin der Nachfolger der scheidenden Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer gewählt werden soll. Aufgrund der Corona-Krise wurde der Parteitag abgesagt, zuvor hatten alle drei Bewerber auch parteiinterne Wahlkämpfe abgesagt.

Der nächste Parteitag ist im Dezember in Stuttgart. Annegret Kramp-Karrenbauer sagte der DPA, dass sie nicht mit einem vorgezogenen Sonderparteitag rechne.

Aufnahme von Geflüchteten vorerst ausgesetzt

Seit Mitte März hat Deutschland die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten aus Krisenregionen aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen und aktueller Reisebeschränkungen ausgesetzt. Auch internationale Hilfsorganisationen haben ihre Programme gestoppt.

Flüchtlinge, Kinder und Jugendliche, griechische Insel Lesbos (Moria)

Wegen der dramatischen, humanitären Situation in griechischen Flüchtlingslagern, haben sich aber mehrere EU-Länder darauf geeinigt, 1.600 besonders Schutzbedürftige aus Griechenland aufzunehmen. Am Samstag (18.04.2020) sollen 50 unbegleitete Kinder und Jugendliche in Deutschland ankommen und zunächst in Quarantäne geschickt werden.

Am 11.03.2020 hatte der Landtag noch einen ähnlichen Antrag der Grünen zur Aufnahme von 5.000 schutzbedürftigen Geflüchteten abgelehnt, obwohl viele Städte bereits Kapazitäten gemeldet hatten. Darunter waren Düsseldorf, Krefeld und Viersen.

Kind rennt durch Flur eines Flüchtlingsheims

Die Stadt Bochum hat in dieser Woche erklärt, dass sie auch kurzfristig geflüchtete Kinder und Jugendliche von den griechischen Inseln aufnehmen könne. "Bochum steht bereit", zitiert die WAZ den Bochumer Oberbürgermeister Thomas Eiskirch (SPD).

Dazu müssten die Kinder allerdings vom Bund und vom Land NRW konkret der Stadt zugewiesen werden. Und das Land müsse auf eine Ausnahmeregelung des bundesweiten Aufnahmestopps hinwirken. Ob NRW sich dafür stark mache, konnte das Flüchtlingsministerium heute auf Anfrage nicht beantworten.

Corona: Vergessen wir die Flüchtlinge?

WDR 5 Tagesgespräch 17.04.2020 45:02 Min. Verfügbar bis 17.04.2021 WDR 5

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Stand: 17.04.2020, 16:43