Leverkusener Brücke: Kündigungspläne schon 2018

Die Leverkusener Brücke von oben, aus der Luft aufgenommen

Leverkusener Brücke: Kündigungspläne schon 2018

Von Boris Baumholt, Daniela Becker und Michael Hoverath

  • Land NRW trennte sich im April 2020 von Baufirma Porr
  • Wüst: Kündigung wurde im Februar 2019 diskutiert
  • Interne Dokumente zeigen frühere Planungen

Die Kündigung der Baufirma Porr für den Neubau der Leverkusener Rheinbrücke wurde früher als bislang bekannt diskutiert. Das geht aus Schriftverkehr aus dem NRW-Verkehrsministerium hervor, der dem WDR-Magazin Westpol vorliegt.

Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hatte im Landtag vor zwei Monaten erklärt, dass erstmals im Februar 2019 zusammen mit der Baufirma verschiedene Szenarien diskutiert worden seien, darunter auch eine mögliche Kündigung. Tatsächlich kündigte das Land erst im April 2020 der Baufirma, wegen zahlreicher Mängel an Stahlbauteilen aus China. Die Baufirma weist bisher alle Vorwürfe zurück.

Baufirma sollte ins Ministerium einbestellt werden

Interner Schriftverkehr zeigt nun: Bereits Am 6. Dezember 2018 schreibt ein leitender Mitarbeiter des Verkehrsministeriums an den Staatssekretär, der Landesbetrieb Straßen NRW sei "mit seinen Möglichkeiten, auf die Firma Porr Einfluss zu nehmen, am Ende". Zur Klärung solle der Vorstand der Baufirma einbestellt werden. Dies sei die "letzte Eskalationsstufe" vor dem "Ende mit Schrecken", also einer "Kündigung plus neuer Ausschreibung".

Auf Nachfrage bestätigt Straßen NRW den Vorgang. Im Februar vergangenen Jahres sei eine Kündigung aber erstmals mit der Baufirma Porr diskutiert worden. Jochen Ott, stellvertretender SPD-Fraktionschef, wundert sich: "Mit den neuen Dokumenten bedeutet das, dass die Probleme schon 2018 auf dem Tisch lagen." Dann hätte man direkt eingreifen, damit es nicht noch teurer werde, so Ott.

Szenarien für den Rauswurf

Tatsächlich wappnete sich das Land offensichtlich mit mehreren Szenarien für einen Rauswurf. Auch eine Teilkündigung nur für die Stahlteile wird erwogen, ebenso wie eine Anordnung an die Baufirma, den Hersteller der Stahlbauteile zu wechseln. Doch vorerst passiert nichts. Der Landesbetrieb Straßen NRW und Verkehrsministerium fürchteten Kosten und rechtliche Probleme.

Inzwischen ist klar, dass der erste Teil der neuen Brücke nicht nur mindestens drei Jahre später als geplant fertig wird, sondern auch deutlich höhere Kosten verursachen wird. Statt von 363 Millionen geht die Landesregierung nun von bis zu 573 Millionen aus.

Der Stahl aus China und die Leverkusener Brücke

WDR 5 Westblick - aktuell 29.04.2020 06:55 Min. Verfügbar bis 29.04.2021 WDR 5 Von Stefan Lauscher

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Lückenhafte Kommunikation zu Bauverzögerungen

Kritik übt die Opposition an der in ihren Augen mangelhaften Informationspolitik. Nachdem sich über Monate abgezeichnet hatte, dass der Terminplan für die Fertigstellung der Brücke nicht zu halten ist, entscheiden sich Straßen NRW und Verkehrsministerium, an die Öffentlichkeit zu gehen – mit einem Kommunikationskonzept.

Man erklärt die zu diesem Zeitpunkt einjährige Verzögerung mit dem Niedrigwasser des Rheins im Sommer 2018, das die Arbeiten des Kampfmittelräumdienstes zeitweise unmöglich gemacht habe. Alle anderen Streitpunkte rund um den chinesischen Stahl sind nicht Teil der Kommunikation.

Die Öffentlichkeit erfuhr von den Kündigungsplänen und dem Streit um den Stahl erstmals Mitte April 2020.

Leverkusener Brücke: Fiasko mit Ansage Westpol 03.05.2020 UT DGS Verfügbar bis 03.05.2021 WDR

Stand: 21.06.2020, 10:00

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