Grüne für mehr Tempo beim Tempolimit

Montage: Geschwindigkeitsbegrenzung 120 auf einer Autobahn

Grüne für mehr Tempo beim Tempolimit

Von Rainer Striewski

  • Landtag debattiert Tempolimit auf Autobahnen
  • Grüne und SPD für eine Geschwindigkeitsbegrenzung
  • CDU, FDP und AfD lehnen generelles Tempolimit ab
  • So argumentierten die Parteien im Landtag

Man könnte kurz stutzig werden: Haben die Grünen in der Landtags-Debatte zum Tempolimit gerade tatsächlich "freie Fahrt" gefordert? Will Arndt Klocke sich damit etwa dem Vorschlag seines Parteifreundes Dieter Janecek anschließen, der beim Tempolimit Ausnahmen für Elektroautos ins Gespräch brachte?

Nein: "Freie Fahrt für Tempo 130 auf allen Autobahnen", lautete die genaue Forderung von Arndt Klocke im Landtag. Damit warb er für einen Antrag seiner Fraktion, mit dem die Landesregierung aufgefordert werden sollte, sich für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen einzusetzen. Zudem sollte sie in einem Modellversuch Auswirkungen auf Klima und Unfallzahlen untersuchen. Um das Ergebnis vorwegzunehmen: Das Werben blieb erfolglos, die anderen Parteien bei ihren Ansichten. Aber wie sind die eigentlich?

Grüne: "Die Zeit ist reif."

An einem Regal voller Verkehrsschilder lehnt ein Verkehrsschild zur Tempobegrenzung auf 130 km/h

Grüne sehen gut Gründe für generelles Tempolimit

Die Grünen im NRW-Landtag sprechen sich klar für ein Tempolimit aus. Einen entsprechenden Antrag haben sie Mittwoch ins Plenum eingebracht. Danach sollte die Landesregierung aufgefordert werden, sich bei der Abstimmung im Bundesrat am Freitag (14.02.2020) für ein Tempolimit von 130 km/h auszusprechen. Denn: "Es gibt gute Gründe für ein Tempolimit: Klimaschutz, Verkehrssicherheit, Verkehrsfluss und Stauvermeidung", zählte Grünen-Fraktionschef Klocke in der Debatte auf.

Er verwies dabei auf das Beispiel Niederlande. 100 km/h tagsüber und 120 in der Nacht wären ein gutes Beispiel, wie es funktionieren könne. "Von den Niederlanden lernen, heißt in diesem Fall siegen lernen", so Klocke. Die Zeit wäre reif für ein Tempolimit - auch nach Ansicht vieler Bürger: "Was früher eine Minderheitenmeinung war, ist längst zur Mehrheitsmeinung geworden."

Stauland NRW - wie lässt sich das ändern?

WDR RheinBlick 07.02.2020 22:58 Min. Verfügbar bis 06.02.2021 WDR Online

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Für CDU sorgt Tempolimit für Staus und Unfälle

Den Vergleich mit anderen Ländern lässt die CDU nicht gelten. "Das deutsche Autobahnsystem ist das beste auf der Welt und auf hohe Geschwindigkeiten ausgelegt", betonte Olaf Lehne. Außerdem wären deutsche Autos die sichersten und schnellsten - und genau aus diesem Grund in der Welt begehrt. Ein Tempolimit würde für mehr Unfälle und Staus sorgen.

Die CDU setzt stattdessen auf Digitalisierung, mit der etwa Geschwindigkeitsvorgaben oder die Freigabe von Fahrstreifen dynamisch gesteuert werden könnten. Dieser Ansatz würde auch zu mehr Verkehrssicherheit führen. "Die Menschen folgen den Befehlen einer elektronischen Tafel mehr", wusste Verkehrsminister Hendrik Wüst im Landtag zu berichten. Er verwies in der Debatte zudem auf die Unfallstatistik, in der Deutschland sich - als einziges EU-Land ohne Tempolimit - im Mittelfeld befinde.

Stand: 12.02.2020, 15:51