Grüne in NRW fordern Tempo 30 in Ortschaften

Grüne in NRW fordern Tempo 30 in Ortschaften

Von Tobias Zacher und Per Quast

Die Grünen im NRW-Landtag fordern eine Senkung der Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften auf 30 km/h. Lob und Kritik kommt von den anderen Fraktionen.

In ihrem Antrag fordern die Grünen Unterstützung vom Land NRW: Es solle sich in Absprache mit dem Bund dafür einsetzen, dass Kommunen in Modellversuchen wie in Aachen oder Bonn ein grundsätzliches Tempo 30 verhängen können. Hauptverkehrsstraßen sollen davon ausgenommen sein.

Arndt Klocke (Bündnis'90/Grüne) warb für die Temporeduzierung, die Zeit dafür sei gekommen. Tempo 30 führe Studien zufolge etwa zu weniger Verletzten und Verkehrstoten, erhöhe die Lebens- und Aufenthaltsqualität, mache den Schulweg sicherer und es gebe weniger Lärm- und Luftschadstoffe in den Städten.

CDU, FDP und AfD üben Kritik

Die Vertreter der Regierungskoalition und die AfD kritisierten vor allem die Studien, auf die sich der Antrag stützt. Ralf Nettelstroth (CDU) kritisierte, die Schadstoff- und Lärmbelastung sinke, so verschiedene Studien, nicht bei geringerer Geschwindigkeit. Außerdem könnten die Kommunen schon jetzt Tempo 30 etwa in Wohngebieten oder in der Nähe von Schulen verhängen.

Ulrich Richter (FDP) ergänzte: In den Großstädten NRWs lägen ohnehin bereits 85 – 90% aller Straßen in Tempo 30 Zonen. Wenn dies überall gelte, seien ÖPNV Fahrpläne nicht mehr einzuhalten und Rettungsdienste könnten Probleme bekommen

Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) befürchtet, wenn überall Tempo 30 gilt, könnte es zu erhöhtem Verkehrsaufkommen in bisher ruhigen Bereichen wie etwa in Wohngebieten kommen.

WHO: Tempo 30 innerorts erhöht Lebensqualität

Vor einem Monat hatte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) weltweit gefordert: Ein grundsätzliches Tempolimit von 30 Stundenkilometern innerorts rette Menschenleben und führe zu lebenswerteren Städten, so die UN-Orgnisation, die damit einer alten Debatte neuen Wind verlieh.

Die Empfehlung der WHO beziehe sich vor allem auf Metropolen in Ländern mit vielen Verkehrsunfällen wie etwa China, Indien oder Brasilien, aber wohl kaum auf NRW, kritisierte Nic Peter Vogel (AfD).

Tempo 30 in NRWs Innenstädten Westpol 30.05.2021 UT DGS Verfügbar bis 30.05.2022 WDR

Bedingte Zustimmung der SPD

Eine klassische Forderung der Grünen, die in die Zeit passe, kommentierte Carsten Löcker (SPD) den Vorschlag. Um dann noch pünktlichen und guten ÖPNV realisieren zu können brauche es aber zusätzliche Finanzierung.

Bund verweist aufs Land

Denn die Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht seit Jahrzehnten 50 km/h als Regelgeschwindigkeit innerorts vor. Tempo 30 ist dagegen nur in begründeten Ausnahmen erlaubt. Vor allem aus Gründen der Verkehrssicherheit, oder um Anwohner vor Lärm und Abgasen zu schützen, kann eine Kommune Tempo 30 ausweisen. Sie kann es im Alleingang aber nicht flächendeckend festlegen.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Arndt Klocke

Arndt Klocke

"Viele Städte wie beispielsweise Aachen oder Bonn würden gerne als Modellversuch Tempo 30 in ihrem Stadtgebiet einführen, doch stoßen damit auf Widerstand in Bund und Land", so der Grüne Klocke. Auch in Düsseldorf waren entsprechende Vorhaben vergangenes Jahr im Gespräch.

Mehr als 900 Verkehrstote innerorts im Jahr 2019

Im Jahr 2019 waren in Deutschland mehr als 207.000 Menschen in Verkehrsunfälle innerhalb geschlossener Ortschaften verwickelt, 932 von ihnen wurden getötet. Überhöhte Geschwindigkeit ist regelmäßig eine häufigsten Unfallursachen. Dennoch bremsen die Verkehrsministerien von Bund und Land, beide unionsgeführt, die Kommunen bei Tempo-30-Vorhaben aus.

Die grün regierte Stadt Bonn hatte das CSU-Bundesministerium in Berlin um eine Innovationsregelung gebeten. Mit dieser hätte die Stadt als Modellkommune flächendeckend Tempo 30 ausprobieren können. Doch das Scheuer-Ministerium erklärte sich im März kurzerhand für nicht zuständig und verwies auf die Bundesländer - obwohl mit der StVO nach Ansicht mehrerer Fachjuristen sehr wohl eine Bundesregelung das Haupt-Hemmnis bei Tempo 30 innerorts darstellt.

Auch NRW bremst bei Tempo 30

Doch auch das Landes-Verkehrsministerium in Düsseldorf ist gegen stadtweite Tempo-30-Versuche; selbst dann, wenn die Kommunen es wünschen, so wie derzeit auch die Stadt Aachen. Zur Begründung teilte das Ministerium von Hendrik Wüst (CDU) dem WDR mit: Durch die geringere Höchstgeschwindigkeit würden die Fahrzeiten von Bus und Bahn verlängert - und den Nahverkehr wolle man nicht ausbremsen.

Zu einer anderen Einschätzung kam bereits 2016 das Umweltbundesamt. Eine Untersuchung von Tempo-30-Zonen hatte ergeben: Die Regel habe sogar auf Hauptverkehrsstraßen "überwiegend positive Wirkungen." Es gäbe "Gewinne bei Verkehrssicherheit, Lärm- und Luftschadstoffminderung und bei den Aufenthaltsqualitäten – gleichzeitig wird die Auto-Mobilität nicht übermäßig eingeschränkt", so die Behörde.

Stand: 16.06.2021, 15:39