Fünf Szenarien: Was passiert, wenn Wüst nicht gewählt wird?

TV-Kameras stehen am Mittwoch (16.11.2011) im Landtag in Düsseldorf

Fünf Szenarien: Was passiert, wenn Wüst nicht gewählt wird?

Von Christoph Ullrich

Heute soll der Landtag Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten von NRW wählen. Aber was passiert, wenn er es nicht tut? Auch für diesen unwahrscheinlichen Fall gibt es klare Regeln.

Es ist nur ein Gedankenspiel, bei der gegebenen Ausgangslage fast schon Science Fiction: Aber was geschieht, wenn der einzige Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten im ersten Wahlgang keine Mehrheit bekommt? Tatsächlich ist bis ins Detail geregelt, was in weiteren Wahlgängen anders ist und was passiert, sollte Wüst womöglich komplett durchfallen. Hier kommen fünf mehr oder weniger wahrscheinliche Szenarien.

Fall 1: Der erste Wahlgang

In der ersten (und vermutlich einzigen) Abstimmung braucht Wüst die Mehrheit aller Landtagsabgeordneten. 100 Stimmen der 199 Parlamentarier und Parlamentarierinnen müssen auf ihn entfallen - das entspricht haargenau den Stimmen der beiden Regierungsfraktionen von CDU und FDP. Bei allen bisherigen Abstimmungen hat diese hauchdünne Ein-Stimmen-Mehrheit gereicht.

Tanzt aber nur ein Abgeordneter aus der Reihe und Wüst erreicht diese Zahl nicht, kann - laut Landesverfassung, Artikel 52 - binnen 14 Tagen ein neuer Wahlgang stattfinden. Wahrscheinlicher aber ist, dass der zweite Wahlgang direkt im Anschluss stattfindet - vorausgesetzt natürlich, Hendrik Wüst will dies und die CDU schlägt ihn erneut zur Wahl vor.

Fall 2: Der zweite Wahlgang

Jetzt geht es anders: In der zweiten Runde reicht die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen. Es braucht also nicht mehr die absolute Mehrheit. In diesem Fall könnte es passieren, dass Enthaltungen - beispielsweise durch die AfD-Abgeordneten und die drei Fraktionslosen - diese Mehrheit absichern. Eine Enthaltung der AfD würde Wüst in ernste Schwierigkeiten bringen, weil die Opposition ihm vorhalten würde, er sei unter der Duldung der AfD gewählt. Inwiefern das stimmt, wird man nie wissen. Denn die Wahl ist geheim.

Ein ähnlichen Fall hat es in der Landesgeschichte schon einmal gegeben. 2010 wurde Hannelore Kraft (SPD) im zweiten Wahlgang gewählt. Mit genau der Stimmenzahl die SPD und Grüne (90) hatten, mit der sie eine Minderheitsregierung stellen wollten und es gab genauso viele Enthaltungen, wie die Linke Abgeordnete hatte (11). Die damalige Opposition von CDU und FDP machte in den kommenden zwei Jahren Hannelore Kraft bei jeder Gelegenheit den Vorwurf, sie sei eine Ministerpräsidentin unter Duldung der Linkspartei.

Fall 3: Wüst bekommt überhaupt keine Mehrheit

Nehmen wir an, es gibt auch noch einen dritten Wahlgang. In diesem gelten die gleichen Regeln, wie im zweiten. Womöglich würde Hendrik Wüst zu einer dritten Abstimmung gar nicht antreten. Auch dann ist noch nichts Dramatisches geschehen. In diesem Falle bliebe die amtierende Landesregierung das, was sie seit dem Rücktritt von Armin Laschet ist: geschäftsführend im Amt. Joachim Stamp (FDP) bliebe dann Ministerpräsident, bis ein neuer Anlauf für eine Wahl im Parlament unternommen wird.

Allerdings hat diese geschäftsführende Regierung Nachteile: Minister oder Ministerinnen, die nicht mehr weitermachen wollen, können nicht durch neue Kabinettsmitglieder ersetzt werden. Dann müssten zum Beispiel Verantwortungsbereiche zusammengelegt werden.

Fall 4: Ein(e) andere(r) tritt an

Im Bund verhandeln gerade SPD, Grüne und FDP gerade über ein Ampelbündnis. Eine theoretische Mehrheit, die es auch Landtag gibt. Es könnte also SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty auf die Idee verfallen, in einem der Wahlgänge anzutreten und mit Stimmen von Grünen und FDP sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen.

Hendrik Wüst: Ein Porträt

WDR 5 Morgenecho - Beiträge 06.10.2021 03:03 Min. Verfügbar bis 06.10.2022 WDR 5 Von WDR 5


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Dies aber ist nahezu ausgeschlossen. Zum einen musste die FDP ihrem aktuellen Koalitionspartner CDU den Laufpass geben, was sechseinhalb Monate vor der regulären Landtagswahl für die Freidemokraten mit erheblichen Risiken verbunden wäre. Ob die Wählerinnen und Wähler das belohnen würden, ist mehr als fraglich. Zum anderen ist aus dem Umfeld von SPD-Mann Kutschaty zu hören, dass der Essener Politiker nicht antreten wird. Auch hier verspricht man sich wenig Vorteile von einer Regierungsübernahme ohne geklärte Koalitionsabsprachen.

Fall 5: Neuwahlen

Neuwahlen sind die eigentlich logische Variante, wenn alles Stricke reißen. Aber diese Option ist nun wirklich Science Fiction. Dazu braucht es - nach Paragraph 34 der Landesverfassung - eine Mehrheit der Abgeordneten. Also auch wieder 100 Stimmen. Keine Partei hat aktuell ein Interesse daran.

Würde sich der Landtag auflösen, müssten binnen 90 Tagen Neuwahlen stattfinden: das wäre spätestens Mitte Januar. SPD, FDP und Grüne aber brauchen mitten in den Berliner Ampelverhandlungen keinen Wahlkampf im größten Bundesland. Das ist aus allen Parteien zu hören. Außerdem sitzen viele NRW-Protagonisten in Verhandlungsgruppen für die neue Bundesregierung.

Auch CDU und AfD haben wegen ihrer schlechten Umfragewerte kein Interesse an einer Neuwahl. Wenn es also für eine Sache am Mittwoch sicher keine Mehrheit gibt, dann für die Auflösung des Parlamentes. Selbst dann nicht, wenn Hendrik Wüst in allen Wahlgängen durchfallen würde.

Stand: 27.10.2021, 06:00

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