Wie die CDU in NRW die Zeit nach Armin Laschet plant

Armin Laschet nimmt seien Mund-Nasen-Schutz ab

Wie die CDU in NRW die Zeit nach Armin Laschet plant

Von Jochen Trum

Welche politischen Folgen wird Armin Laschets neues Amt als Bundesvorsitzender der CDU für NRW haben? Ein Blick in die Gedankenwelt der Landespartei.

Der Stachel von damals sitzt noch immer tief. Als die CDU 2010, nach nur fünf Jahren, die Macht in der Düsseldorfer Staatskanzlei wieder abgegeben musste, herrschte großes Wehklagen. War die Koalition aus CDU und FDP unter Jürgen Rüttgers nur ein Betriebsunfall in der Landesgeschichte Nordrhein-Westfalens - so wie es die SPD gern darstellte? Wie wir heute wissen, gelang der CDU nach sieben Jahren in der Opposition 2017 die Rückkehr.

Unter Armin Laschet schaffte die Partei, was ihr zwischenzeitlich nur wenige zugetraut hatten: die allseits beliebte Regierungschefin Hannelore Kraft (SPD) samt Kabinett wieder abzulösen. Seitdem haben viele in der Union das feste Ziel, dass es 2022 anders laufen muss: bloß nicht wieder nach nur einer Legislaturperiode von den Wählern in die Wüste gejagt werden.

Blick nach vorn

Nun hat der CDU-Bundesparteitag sich für Laschet als neuen Vorsitzenden entschieden. Jetzt sind in der CDU hierzulande wieder alle Augen nach vorn gerichtet. Ein gutes Abschneiden bei der Bundestagswahl in diesem Herbst ist wichtig, ein Sieg bei der Landtagswahl 2022 Pflicht. Seit Armin Laschet seine Ansprüche auf den CDU-Chefsessel im Adenauer-Haus angemeldet hatte, machen sich führende Christdemokraten in NRW Gedanken: über den Landesvorsitz und über die Frage, wer ihm als Ministerpräsident nachfolgen könnte.

Wer übernimmt den CDU-Vorsitz in NRW?

Nach Laschets Sieg muss zunächst der Landesvorsitz in die Hände eines Nachfolgers oder einer Nachfolgerin gelegt werden. NRW ist der CDU-Landesverband mit den meisten Mitgliedern. Hier gilt derzeit ein Übergangsszenario als wahrscheinlich.

Herbert Reul und Lutz Lienenkämper

Innenminister Herbert Reul und Finanzminister Lutz Lienenkämper

Immer wieder genannt: Herbert Reul. Der Innenminister hat in den vergangenen Jahren enorm an Profil im eigenen Lager gewonnen. Ihm attestiert man, keine eigenen Ambitionen mehr zu haben - Reul wird nächstes Jahr 70. Er könnte die CDU führen und den Übergang vorbereiten.

Bliebe Laschet Ministerpräsident?

Etwas komplizierter ist die Frage, wie es mit dem Amt des Ministerpräsidenten weitergeht. Klar scheint, dass Laschet auch als Kanzlerkandidat sein Amt in Düsseldorf bis September behalten wird. Schon Johannes Rau (SPD) hat 1987 als NRW-Ministerpräsident einen Bundestagswahlkampf seiner Partei bestritten.

Pressekonferenz mit Joachim Stamp und Armin Laschet

Armin Laschet (r.) mit seinem Vize Joachim Stamp (FDP)

Sollte ein Kanzlerkandidat Laschet die Bundestagswahl verlieren, könnte er an den Rhein zurückkehren und einfach weitermachen. Wie Rau. Mit Blick auf die Aussichten, im Frühjahr 2022 wieder stärkste Kraft zu werden, würde sein Landesverband das wohl mittragen.

Müsste er sich als Oppositionsführer im Bundestag verdingen, bräuchte es allerdings zwingend eine Nachfolge in der Staatskanzlei.

Übergang oder Generationenwechsel?

Die bräuchte es auch, wenn Laschet tatsächlich Angela Merkel als Bundeskanzler nachfolgen sollte. Für diesen Fall sind zwei Szenarien denkbar: Die erste Variante wäre auch eine des Übergangs. Nur jemand mit Landtagsmandat -so schreibt es die Landesverfassung vor- kommt dafür in Frage.

Heiß gehandelt: Hendrik Wüst (45), Verkehrsminister aus dem Münsterland und ehemaliger Generalsekretär seiner Partei. Genannt werden auch Bodo Löttgen (61), Fraktionsvorsitzender, und Lutz Lienenkämper (51), Finanzminister.

Die zweite Variante wäre, nicht auf Übergang, sondern auf Sieg zu setzen und jemanden zum Laschet-Nachfolger zu machen, der auch als Spitzenkandidat die Landtagswahl bestreiten und für die CDU auch gewinnen kann.

Ein politisches Talent

Hendrik Wüst (CDU), Verkehrsminister von NRW

Verkehrsminister Hendrik Wüst

Jetzt wird die Luft dünner. Wäre es Wüst, könnte er den Amtsbonus nutzen und in den Wahlkampf gehen. Wüst gilt als politisches Talent, hat sich in seiner Zeit als Generalsekretär unter Jürgen Rüttgers aber nicht nur Freunde gemacht. Doch das liegt nun schon Jahre zurück. Er hat inzwischen Regierungserfahrung und ist in der Partei gut vernetzt. Wahlkampf kann er auch. Er gilt als konservativ, aber modern, stünde für einen Generationenwechsel.

Politische Ambitionen werden auch Ina Scharrenbach (44) nachgesagt. Sie ist derzeit Bauministerin, hat allerdings 2017 auf ihr Landtagsmandat verzichtet und müsste darauf hoffen, dass die Partei sie auch ohne Amtsbonus zur Spitzenkandidatin macht.

Unsichere Aussichten

Bei all diesen Gedankenspielen ist den Verantwortlichen in der Partei klar, dass sie vor einer großen Aufgabe stehen. Ein Sieg bei der Landtagswahl ist alles andere als ein Selbstläufer. Hinzu kommt: Der Ausgang der Bundestagswahl im Herbst ist für die Landtagswahl ein gutes halbes Jahr später maßgeblich.

Je nachdem, wie die Stimmung in der Republik dann ist, könnte die politische Großwetterlage die Chancen auf einen neuerlichen Wahlsieg in Düsseldorf sogar schmälern. Dann droht das, was die CDU dieses Mal auf jeden Fall verhindern will und der Stachel säße noch tiefer.

Eine gute Wahl? Armin Laschet und die Bundes-CDU

WDR RheinBlick 22.01.2021 28:45 Min. Verfügbar bis 22.01.2022 WDR Online


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Stand: 16.01.2021, 12:43

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