Keine Entscheidung zu Studiengebühren für Ausländer

Studentin mit Büchern und Euros

Keine Entscheidung zu Studiengebühren für Ausländer

Von Christoph Ullrich

  • Landesregierung will 1.500 Euro pro Semester von Nicht-EU-Ausländern
  • Ministerin Pfeiffer-Poensgen erklärte, das Vorhaben weiter zu prüfen
  • Vorbild soll Modell in Baden-Württemberg sein
  • Zahlen der ausländischen Studierenden dort deutlich gesunken

Die SPD ist mit einem neuen Versuch gescheitert, die Landesregierung von Studiengebühren für Nicht-EU-Ausländer abzubringen. CDU, FDP und AfD lehnten im Landtag (12.07.2018) einen entsprechenden Antrag ab.

Weniger Einschreibungen in Baden-Württemberg

Die SPD hatte argumentiert, das angestrebte Modell aus Baden-Württemberg schrecke ausländische Studierende ab. Laut Statistischem Landesamt des südwestlichen Bundeslandes ist mit Einführung der Beiträge die Zahl der Studierenden um 21 Prozent gesunken - nur noch 6.080 schrieben sich im vergangenen Herbst ein.

Ministerin hält an Plänen vorerst fest

Hochschulministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen (parteilos) sagte, man werde die Erfahrungen aus Baden-Württemberg trotzdem weiterhin beobachten und noch keine endgültigen Schlüsse ziehen. Redner von CDU und FDP verwiesen auf Hochschulverbände, die keine Einwände gegen Studiengebühren hätten. Allerdings kritisierten zuletzt viele Verbände in einer Expertenanhörung das geplante Modell.

Grüne: "Neoliberales Retroprogramm"

Die Grünen sprechen von einem Ablenkungsversuch der Regierung, allgemeine Studiengebühren wieder salonfähig zu machen. Der wissenschaftliche Sprecher der Fraktion, Matthi Bolte-Richter, nannte die Pläne ein "ideologiegetriebenes, neoliberales Retroprogramm."

1.500 Euro pro Semester

Die Landesregierung hatte im Koalitionsvertrag festgelegt, Studiengebühren für Ausländer aus Drittstaaten einzuführen. Geplant sind 1.500 Euro pro Semester und Einnahmen von bis zu 100 Millionen Euro.

Studiengebühren an der Folkwang-Universität?

WDR 3 Kultur am Mittag | 16.01.2018 | 05:29 Min.

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Stand: 12.07.2018, 14:45