Heftiger Streit um Gelder für Braunkohle-Kommunen

Ein riesiger Bagger, im Hintergrund Windkraftanlagen

Heftiger Streit um Gelder für Braunkohle-Kommunen

Von Wolfgang Otto

Die Städte und Kreise rund um das Rheinische Revier schlagen Alarm. Sie befürchten, dass die Landesregierung ihnen beim Kohleausstieg wichtige Gelder vorenthalten wird.

Als der Ausstieg aus der Braunkohle ausgehandelt wurde, zeigte sich die Bundesregierung außerordentlich großzügig: NRW bekommt insgesamt 14,8 Milliarden Euro, damit neue Jobs im Rheinische Braunkohlerevier entstehen, wenn die Arbeitsplätze im Tagebau und in den Kraftwerken nach und nach verschwinden. Doch um die Verteilung der Gelder ist ein heftiger Streit entbrannt.

Die "klebrigen Finger" des Landes

In einem Brandbrief an das NRW-Wirtschaftsministerium, kritisieren die Bürgermeister der betroffenen Kommunen die neuesten Planungen der Landesregierung. In dem Schreiben, das dem WDR vorliegt, ist von "bürokratischer Bevormundung in der eigenen Planungshoheit" die Rede. Und: "Zum anderen werden die klebrigen Finger des Landes befürchtet, die verhindern, dass die Fördermittel ankommen, wo sie hingehören, ins Revier, insbesondere in das Kernrevier". Die 19 Bürgermeister im Revier befürchten, dass zu viel Geld bei landeseigenen Fördergesellschaften hängen bleibt – insbesondere bei der "NRW Urban" und der "NRW.Global Business". Dort werde Personal aufgestockt, das bei den betroffenen Gemeinden vor Ort dringend gebraucht werde.

Die Personalunterstützung durch das Land sei "grundsätzlich zu klein bemessen", lautet die "massive und einheitliche Kritik". Die Revierbürgermeister warnen: Durch die Stilllegung von Kraftwerksblöcken und das Ende der Auskohlung der Tagebaue Inden und Hambach werde in nur wenigen Jahren erhebliche Wertschöpfung im Rheinischen Revier verloren gehen. Mit den heutigen Restriktionen der Landes- und Regionalplanung "ist es nicht möglich, hierfür im gleichen Zeitraum auch nur annähernd einen Ausgleich an guten Arbeitsplätzen und neuen Gewerbe- und Industriegebieten zu schaffen".

Kritik an Wirtschaftsminister Pinkwart

Konkrete Forderung der Anrainer-Kommunen: Grundsätzlich sollten nicht das Land, sondern die Gemeinden vor Ort die Hoheit behalten über Planung, Steuerung und Fördergelder. Die Landesregierung müsse vielmehr Vorschriften lockern, damit im Revier schnell neue Gewerbeflächen entstehen können. Neues Wachstum brauche neue Flächen. In der „Bürgermeisterkonferenz der Tagebauanrainer und Kraftwerksstandorte haben sich 19 Bürgermeister aus dem Rhein-Erft-Kreis, dem Rhein-Kreis-Neuss und dem Kreis Düren zusammengeschlossen.

Aber auch aus der Wirtschaft kommt Kritik an der Landesregierung. Die Präsidentin der IHK Aachen, Gisela Kohl-Vogel, stellt in ihrem jüngsten Newsletter bitter fest, dass die Unternehmer im Strukturwandelprozess "weitgehend außen vor sind". Ergebnis: Aus dem Sofortprogramm Plus gingen beispielsweise 53 Prozent der Mittel in Forschungs-Investitionen, aber nur 13 Prozent in die Förderung von Produktionsbetrieben. Die Kritik trifft direkt den NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). Ihm und weiteren Vertretern seiner Partei wird vorgeworfen, die Ansiedlung neuer Betriebe des produzierenden Gewerbes zu vernachlässigen.

Stand: 12.02.2021, 12:39