Kohleausstieg: Streit um neues Steinkohlekraftwerk Datteln 4

Kohlekraftwerk Datteln 4 im Bau

Kohleausstieg: Streit um neues Steinkohlekraftwerk Datteln 4

  • Ausnahme wegen immissionsschutzrechtlicher Genehmigung
  • Geplante Inbetriebnahme im Sommer 2020
  • Rückendeckung von Laschet

Trotz des deutschen Kohleausstiegs könnte in Datteln im Ruhrgebiet doch noch ein großes Steinkohlekraftwerk ans Netz gehen. Die Bundesregierung will Anlagen mit gültiger Genehmigung vom geplanten Verbot neuer Kohlekraftwerke ausnehmen.

Das Verbot solle nicht für Anlagen gelten, für die "bereits zum Zeitpunkt des Inkrafttretens eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung erteilt" worden sei, heißt es in einem Referentenentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für das Kohleausstiegsgesetz, der am Dienstag (12.11.2019) vorgelegt wurde.

Kohleausstieg bis 2038

Die Kohleverstromung in Deutschland soll spätestens im Jahr 2038 beendet werden. Der Energiekonzern Uniper (ehemals Eon) besitzt seit 2017 alle nötigen Genehmigungen für Datteln 4. Er hat mehr als 1,5 Milliarden Euro investiert und will das Kraftwerk im kommenden Sommer in Betrieb nehmen. Eine Serie von Versäumnissen und Pannen hat dafür gesorgt, dass an dem Kraftwerk immer noch gearbeitet wird.

Rückendeckung von der Landesregierung

Für NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sei eine Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks in Datteln in Ordnung, wenn stattdessen andere Kraftwerke geschlossen würden und damit der CO2-Ausstoß insgesamt sinke. Umweltschutzverbände wie der BUND kritisieren dies. Selbst wenn alle Kraftwerkblöcke stillgelegt würden, würden pro Jahr rund zwei Millionen Tonnen Kohlendioxid mehr ausgestoßen.

Stand: 12.11.2019, 20:19