Landtag muss geschassten Referenten wieder einstellen

Landtagspräsident Andre Kuper

Landtag muss geschassten Referenten wieder einstellen

Von Lena Brochhagen

  • Ehemaliger persönlicher Referent des Landtagspräsidenten im Streit fristlos gekündigt
  • Mitarbeiter nach Vergleich wieder im Landtag tätig
  • Noch im Februar nannte Landtag weitere Zusammenarbeit "unzumutbar"

In Streit um den ehemaligen persönlichen Referenten des NRW-Landtagspräsidenten hat es eine überraschende Einigung gegeben. Nach WDR-Informationen haben der Landtag und der Ex-Referent einen Vergleich geschlossen, wie auch das Arbeitsgericht Düsseldorf dem WDR am Freitag (14.06.2019) bestätigte.

Der zuvor fristlos gekündigte Mitarbeiter kann wieder im Landtag arbeiten - zwar an anderer Stelle, aber für das gleiche Gehalt oder "zu unveränderten Arbeitsbedingungen", wie es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Landtag und der Anwältin des Mitarbeiters heißt, die dem WDR vorliegt.

Streit um Privatreise als Arbeitszeit

Vorausgegangen war ein Streit um eine Liechtenstein-Reise des Landtagspräsidenten von NRW. André Kuper (CDU) war im August 2018 zusammen mit dem Förderverein Gartenschaupark Rietberg, einem privaten Verein aus seinem Heimatort, in das Fürstentum gereist und hatte auch den dortigen Landtag sowie den Fürsten besucht.

Organisiert wurden diese Termine von Kupers damaligen persönlichen Referenten. Dieser zeigte seinen Chef später an und behauptete, die Termine seien privat gewesen - er habe daher seine Arbeitszeit als Landtagsmitarbeiter nicht dafür einsetzen dürfen.

Referent des NRW-Landtagspräsidenten hat Andre Kuper angezeigt

WDR Studios NRW 01.02.2019 00:56 Min. WDR Online

Weiterbeschäftigtung "unzumutbar"

Der Landtag stellte die Reise anders dar: Die Termine seien protokollarisch gewesen, daher seien "jegliche Vorwürfe (...) unrichtig" und "eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses unzumutbar". Dem Mitarbeiter wurde fristlos gekündigt.

Warum sich der Landtag trotzdem auf den aktuellen Vergleich einließ, dazu wollte ein Sprecher auf WDR-Anfrage keinen Kommentar abgeben.

Der Ex-Referent bleibt währenddessen bei seinen Vorwürfe gegen André Kuper. Wie die Staatsanwaltschaft Düsseldorf bestätigte, hält er an der Strafanzeige fest.

Stand: 14.06.2019, 12:32