Hohe Straßenbaubeiträge: Koalition verspricht Reform

Debatte um Straßenbau-Beiträge Aktuelle Stunde 14.11.2018 02:37 Min. Verfügbar bis 14.11.2019 WDR Von Mathea Schülke

Hohe Straßenbaubeiträge: Koalition verspricht Reform

Von Martin Teigeler

  • Koalitionsfraktionen CDU und FDP kündigen Neuregelung an
  • Widerstand gegen SPD-Forderung nach Kostenübernahme durch Land
  • NRW-Landtag debattierte über Straßenbaubeiträge

Im Streit um hohe Straßenbau-Abgaben für Anwohner sollen noch 2018 Reformvorschläge auf dem Tisch liegen. Politiker von CDU und FDP kündigten am Mittwoch (14.11.2018) im Düsseldorfer Landtag Eckpunkte für ein überarbeitetes Kommunalabgabengesetz (KAG) an. Dabei sollen Härtefälle vermieden werden. Wie dies geschehen soll, ist aber im Parlament umstritten.

Kommune: Straßenbau

Ministerin sagt Lösung zu

Sie sei "sicher, dass es eine Lösung gibt", sagte Bau- und Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU). Zugleich wies sie die "Unterstellung" zurück, die Städte ließen bewusst Straßen verkommen, um die Neubaukosten auf die Anwohner umzulegen. Die finanzielle "Überforderung von Betroffenen" wolle man ausschließen, sagte Henning Höne (FDP).

SPD will Kostenübernahme durchs Land

Ein Antrag der SPD zur Abschaffung der Beiträge musste viel Kritik einstecken - und wurde in die Ausschüsse verwiesen. Der Bund der Steuerzahler hatte eine Volksinitiative gegen die unpopulären Abgaben gestartet.

Die Sozialdemokraten wollen rund 120 Millionen Euro aus der Landeskasse bereitstellen, um Grundstückseigentümer zu entlasten. Gerade junge Familien oder Rentner könnten sich Kosten von teils mehreren zehntausend Euro für Straßensanierungen nicht leisten.

Populismus-Vorwürfe gegen Sozialdemokraten

Betroffenen wolle man "existenzielle Ängste" nehmen - und den Kommunen Planungssicherheit geben, sagte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm.

CDU-Fraktionschef Bodo Löttgen sagte, die SPD verhalte sich wie auf dem Schützenfest: "Freibier für alle". Roger Beckamp (AfD) gratulierte der SPD zu ihrem "Populismus". Die SPD sei "blamiert", da ihr Modell "nicht durchgerechnet" sei, sagte Mehrdad Mostofizadeh (Grüne).

Revolte gegen Straßenbaubeiträge Westpol 04.11.2018 UT DGS Verfügbar bis 04.11.2019 WDR

Stand: 14.11.2018, 15:59