Warum befasst sich der Bauausschuss am Dienstag (05.11.2019) mit den Straßenbaubeiträgen?
Im Oktober 2018 hatte der Bund der Steuerzahler die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen" gestartet - und seitdem nach eigenen Angaben fast eine halbe Million Unterschriften für die Abschaffung der Straßenbaubeiträge in NRW gesammelt.
Seit Monaten wehren sich Anlieger dagegen, dass sie in NRW - im Gegensatz zu anderen Bundesländern - für Straßensanierungen zum Teil fünfstellige Summen zahlen müssen.
Wie geht es nun mit der Volksinitiative weiter?
Mit der Anhörung im Bauausschuss ist die Volksinitiative beendet. Denn ein weiterführender Volksentscheid über das Anliegen kann nicht erzwungen werden, weil dies bei Finanzfragen dieser Größenordnung als rechtlich unzulässig eingestuft wird.
Inzwischen haben sich aber über 50 lokale Bürgerinitiativen zu einer Landesarbeitsgemeinschaft zusammengeschlossen, um weiter gegen die Gebühren vorzugehen.
Was haben die Proteste bisher erreicht?
Die Landesregierung plant zwar keine Abschaffung, dafür aber eine Reform der Straßenbaubeiträge, die zum Jahresende vom Landtag beschlossen werden soll. Demnach sollen die gröbsten Härten bei der Erhebung der Beiträge abgemildert werden. So will das Land den Kommunen 65 Millionen Euro pro Jahr bereitstellen, um betroffene Bürger zu entlasten. In Härtefällen soll auch eine langfristige Stundung und eine Ratenzahlung zu günstigen Zinsen möglich sein.
Doch den Bürgerinitiativen und auch dem Bund der Steuerzahler reicht das nicht. Sie haben bereits eine Fortführung der Proteste angekündigt. So ist etwa als Stichtag für das Förderprogramm der 01.01.2018 vorgesehen. Damit profitieren die Bürger nicht von den Reformen, bei denen der Baubeschluss vorher ergangen ist.
