Steuerzahler-Bund: Initiative gegen Straßenbaubeitrag

Steuerzahlerbund: Inititiative gegen Straßenbaubeitrag WDR aktuell 31.10.2018 01:43 Min. Verfügbar bis 31.10.2019 WDR

Steuerzahler-Bund: Initiative gegen Straßenbaubeitrag

  • Bund der Steuerzahler NRW startet Volksintiative
  • Sammlung von 66.000 Unterschriften nötig
  • Ziel ist die Abschaffung des Straßenbaubeitrags

Der Bund der Steuerzahler NRW fordert eine Abschaffung des Straßenbaubeitrags. Über eine Volksinitiative will er den Landtag zwingen, sich mit dem Thema zu befassen. Sie startete am Mittwoch (31.10.2018).

Dafür müssen nun innerhalb eines Jahres 66.000 Unterschriften gesammelt werden. Da sich der Verband Wohneigentum und der Verband Haus und Grund der Initiative angeschlossen haben, ist das Ziel allein schon mit den Mitgliedern der drei Verbände erreicht.

Eigentümer müssen zahlen

Werden in NRW Straßen erneuert, verbessert oder erweitert, dann können dafür die anliegenden Hauseigentümer zur Kasse gebeten werden - über den Straßenbaubeitrag. In Schwerte musste ein Anwohnerin beispielsweise 24.000 Euro zahlen. Wie hoch die Beteiligung ist, hängt von der jeweiligen Kommune ab.

Stand: 31.10.2018, 11:28