Straßenbaubeitrag: Steuerzahlerbund kritisiert Landesregierung

Bauarbeiter bei Pflasterarbeiten auf dem Bürgersteig.

Straßenbaubeitrag: Steuerzahlerbund kritisiert Landesregierung

  • Streit um anteilige Kosten für Straßenausbau
  • Steuerzahlerbund will Beiträge abschaffen
  • Geplante Entlastung nicht ausreichend

In Nordrhein-Westfalen werden Grundstückseigentümer an den Kosten beteiligt, wenn das Straßennetz erneuert, erweitert oder verbessert wird. Der Bund der Steuerzahler fordert die Abschaffung dieser Beiträge und hat dafür eine Volksinitiative gestartet. Für die Landesregierung ist das derzeit kein Thema.

Heinz Wirz,  Landesvorsitzende des Bundes der Steuerzahler

Heinz Wirz

Am Donnerstag (29.11.2018) votierte der Landtag für eine Entlastung der betroffenen Bürger. Für Heinz Wirz, Vorsitzender des Steuerzahlerbunds, ist das "ein Witz".

WDR: In der Auseinandersetzung um die Straßenbaubeiträge haben CDU und FDP Vorschläge gemacht, wie die Bürger entlastet werden können. Was halten Sie davon?

Heinz Wirz: Diese Vorschläge sind nichts weiter als ein Placebo. Zukünftig soll es bei Straßenbauprojekten zum Beispiel eine Pflicht zur zeitnahen Bürgerbeteiligung geben. Aber das ist nicht neu. Schon bisher laden Kommunen die Bevölkerung ein, stellen solche Projekte vor und teilen die zu erwartenden Kosten mit.

Dann soll es einen Rechtsanspruch auf Ratenzahlung geben. Aber damit ist die Hauptforderung, nämlich der Straßenbaubeitrag, nicht erledigt. Bei einem Grundstückseigentümer, der sozial schwächer ist, wird trotzdem Geld abgeschöpft. Das fehlt ihm nicht nur bei seinen Lebenshaltungskosten, sondern auch bei den Rücklagen für den Unterhalt des Hauses.

WDR: Außerdem sollen die Kommunen zukünftig selbst entscheiden dürfen, ob sie Beiträge erheben oder nicht. Was ist daran falsch?

Wirz: Dieser Vorschlag ist doch ein Witz angesichts der Haushaltssituation in NRW! Mehr als die Hälfte der Kommunen sind haushaltsmäßig notleidend. Und von diesen Kommunen wird erwartet, sämtliche Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen.

Hohe Straßenbauabgaben: (Noch) keine Lösung

WDR 5 Westblick - aktuell 14.11.2018 03:07 Min. Verfügbar bis 14.11.2019 WDR 5

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WDR: Sie haben am 31. Oktober eine Volksinitiative zur Abschaffung gestartet. Wie sieht die Zwischenbilanz aus?

Wirz: Es ist überwältigend: Uns sind zu Beginn die Unterschriftenlisten aus den Händen gerissen worden. Nach nicht einmal vier Wochen haben wir bereits mehr als 45.000 Unterschriften vorliegen.

Das Interview führte Dominik Reinle.

Steuerzahlerbund: Inititiative gegen Straßenbaubeitrag WDR aktuell 31.10.2018 01:43 Min. Verfügbar bis 31.10.2019 WDR

Stand: 29.11.2018, 16:13