Straßenbaubeiträge: "Wer sich nicht wehrt, zahlt"

Straßenbaubeiträge: "Wer sich nicht wehrt, zahlt"

  • Hohe Rechnungen für Straßenbau
  • Nicht jeder muss zahlen
  • Widerstand ist möglich

Seit Monaten wird in NRW darüber gestritten, ob Grundstückseigentümer weiterhin neue Straßen mitbezahlen sollen oder nicht. Nach wie vor tritt die SPD für die Abschaffung ein, die schwarz-gelbe Regierungskoalition will grundsätzlich an den Gebühren festhalten. Eine Annäherung ist nicht in Sicht, das wurde bei einer Expertenanhörung im Landtag am Freitag (07.06.2019) deutlich.

Arndt Kempgens, Rechtsanwalt

Arndt Kempgens

Rechtsanwalt Arndt Kempgens aus Gelsenkirchen hat schon mehrere Betroffene vertreten. Es gebe Chancen, die Rechnung zumindest zu reduzieren, so sein Ratschlag.

WDR: Herr Kempgens, eine hohe Rechnung für Straßenbaukosten kann Bürger in finanzielle Schieflage bringen. Gibt es eine reelle Chance, die Zahlung noch abzuwenden?

Arndt Kempgens: Wer sich nicht wehrt, der muss auf jeden Fall bezahlen. Es kann sich durchaus lohnen, Einwendungen vorzutragen - insbesondere zur Höhe der Rechnung. Dabei fordert man die Kommune auf, detailliert darzulegen, wie genau die Kosten entstanden sind. Oft eröffnen sich so Möglichkeiten der Verteidigung.

WDR: Welche zum Beispiel?

Kempgens: Unter Umständen muss auch der Vorbesitzer des Hauses einen Teil der Kosten tragen. Das hängt im Einzelfall davon ab, wann genau die Bauarbeiten abgeschlossen waren. Dann sollten die Grundstücksgröße, die Umrechnungsflächen und die Zeit zwischen Bauende und Rechnungsstellung genau überprüft werden. Wenn dabei Fehler oder Fristverletzungen auffallen, lassen sich die Kosten möglicherweise erheblich reduzieren.

WDR: Kommen solche Fehler häufig vor?

Kempgens: Meiner Erfahrung nach sind das eher Einzelfälle. Die Behörden wissen, welches Konfliktpotenzial in Straßenbaubeiträgen steckt und passen deshalb auf. Dennoch lohnt sich die Überprüfung.

WDR: Gibt es häufige formale Fehler, die man als Betroffener ausnutzen kann?

Kempgens: Die Behörden dürfen bekanntlich für Unterhaltung und Instandsetzung von bestehenden Straßen nichts berechnen. Wo genau die Grenze zu kostenpflichtigen Maßnahmen verläuft, das ist nicht immer eindeutig. Hier sollte man den Rat eines Architekten oder Bausachverständigen einholen.

WDR: Werden auch bei unbebauten Grundstücken Abgaben fällig?

Kempgens: Wenn sie ans Straßennetz angeschlossen werden - ja. Schließlich ist das meist mit einer Wertsteigerung verbunden.

WDR: Betroffene klagen, die Kommunen verschleppten die Sanierung maroder Straßen, um am Ende auf Kosten der Anlieger neu zu bauen. Ist da was dran?

Kempgens: Diesen Vorwurf hört man häufig. Aus meiner Praxis kann ich das aber nicht bestätigen.

Das Interview führte Andreas Poulakos.

Stand: 08.06.2019, 06:00