SPD will Straßenbaubeiträge abschaffen

Bauarbeiter bei Pflasterarbeiten auf dem Bürgersteig.

SPD will Straßenbaubeiträge abschaffen

Von Rainer Kellers

  • SPD will Straßenbaubeiträge abschaffen
  • Land soll Ausgleich an Kommunen zahlen
  • Manche Bürger müssen fünstellige Beträge zahlen

In Nordrhein-Westfalen können Städte die Anwohner zur Kasse bitten, wenn Straßen erneuert oder saniert werden müssen. Und das kann für die betroffenen Hauseigentümer schnell sehr teuer werden. Die SPD im Landtag hält das für ungerecht und will die so genannten Straßenbaubeiträge abschaffen. Das teilte Fraktionschef Thomas Kutschaty am Freitag (09.11.2018) mit.

Beiträge von mehreren zehntausend Euro

Kutschaty berichtet von Fällen, in denen Bürger mehrere zehntausend Euro für Straßensanierungen zahlen mussten. Und zwar unabhängig vom Einkommen. "Das ist unsozial", meint Kutschaty. In der kommenden Woche bringt die Fraktion deshalb einen Antrag zur Abschaffung der Beiträge in den Landtag ein.

Darin fordert die SPD auch eine Entschädigung für die Städte. Diese Kompensation solle sich an dem orientieren, was die Städte durchschnittlich pro Jahr von den Bürgern einnehmen. Laut SPD sind das rund 120 Millionen Euro.

Volksinitiative gegen Straßenbaubeiträge

Der Bund der Steuerzahler hatte vergangene Woche eine Volksinitiative zur Abschaffung der Beiträge auf den Weg gebracht.

Die CDU will die Bürger bei den Straßenbaubeiträgen zwar ebenfalls entlasten, sieht die Volksinitiative und den SPD-Vorstoß aber kritisch. Das Thema sei zu komplex für einfache Lösungen, teilte die Fraktion bereits Anfang der Woche mit. Die Koalition arbeite an einer rechtssicheren Lösung, die eine spürbare Entlastung der Bürger bringe.

Stand: 09.11.2018, 12:35